EU-Reform Triumph der Europaskeptiker

Die Regierungskrise in Tschechien kann das Aus für den Lissabonner Vertrag bedeuten - und die EU weit zurückwerfen

Das Parlamentsgebäude in Straßburg: Der Vertrag von Lissabon würde das EU-Parlament stärken.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg: Der Vertrag von Lissabon würde das EU-Parlament stärken.

Mirek Topolanek gab sich am Tag danach gelassen. "Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird weiterarbeiten wie bisher", erklärte der gestürzte tschechische Regierungschef am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Doch kaum einer im Plenum nahm ihm das ab. Und der konservative Politiker räumte mit Blick auf den EU-Reformvertrag auch ein, dass ein "rechtliches Vakuum" drohe.

Tschechien ist neben Irland der einzige EU-Staat, in dem die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags noch ungewiss ist. Das Parlament hat das Werk bereits ratifiziert, nun liegt es beim konservativ dominierten Senat, der im Moment mehrheitlich sehr wahrscheinlich dagegen stimmen würde. Topolanek war am Dienstag knapp über ein Misstrauensvotum gestolpert. Grund war die Kritik an seinen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise.

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Topolanek wird zwar aller Voraussicht nach bis zum Ende der EU-Präsidentschaft am 30. Juni kommissarisch die Regierungsgeschäfte in Prag weiter führen – geduldet von den Sozialdemokraten, die ihn stürzten. Dabei wird aber der Einfluss des europaskeptischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus deutlich zunehmen. Klaus wird anschließend auch einen neuen Regierungschef ernennen.

Europapaabgeordnete zeigten sich am Mittwoch besorgt. Sie fürchten, dass die Regierungskrise in Tschechien das endgültige Aus für den Lissabonner Vertrag bedeuten könnte. "Ich mache mir große Sorgen", sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Mit dem Verlust seiner Mehrheit habe der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen europaskeptischen Parteifreunde verloren, für den Vertrag zu stimmen. "Damit hätte Präsident Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen."

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Silvana Koch-Mehrin sieht in der derzeitigen Situation einen Beleg für die Notwendigkeit des Lissabonner Vertrags. "Das Chaos in der tschechischen Republik zeigt, dass wir einen dauerhaften EU-Präsidenten und keine halbjährige Rotation brauchen." Tatsächlich würde ein Scheitern der Ratifizierung im tschechischen Senat die EU weit zurückwerfen.

In 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Parlamente den Lissabonner Grundlagenvertrag schon ratifiziert. In Irland, wo im vergangenen Jahr das Referendum gescheitert war, ist inzwischen immerhin eine solide Mehrheit der Bevölkerung für den Reformvertrag. Die Entscheidung in Prag ist deshalb die wohl gefährlichste Hürde, an der Europas neuer Vertrag endgültig scheitern könnte.

Leser-Kommentare
  1. Das wäre köstlich, wenn ausgerechnet die neoliberalen Extremisten um Klaus das neoliberale Machwerk "Lissabonner Vertrag" zu Fall bringen würden. Manchmal wird von unerwarteter Seite das Schlimmste verhindert!

    Den nächsten EU-Verfassungsentwurf dann bitte lesbar, sozial, demokratisch und ohne verbindlichen Militarismus gestalten und vom Volke beschließen lassen!

    Noch ist die EU nicht verloren.

    Im übrigen verweise ich auf den besseren Zeit-Artikel von vorige Woche, der nicht den Fehler macht, die vorgeheuchelte demokratische und europäische Gesinnung der herrschenden politischen Eliten für bare Münze zu nehmen:
    http://www.zeit.de/2009/1...

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    • LJA
    • 25.03.2009 um 21:23 Uhr

    einige Leute sehen überall die neoliberale Weltverschwörung am Werke. (Meistens ohne zu wissen, was Neoliberal überhaupt bedeutet)

    Tut mir wirklich leid, aber die EU ist nunmal kein Kleingärtnerverein. Deshalb kann es einen Verfassungsentwurf nach Ihrem Muster auch nicht geben. Übrigens: Wieviel Menschen verstehen wohl unser Grundgesetz ?

    Vollkommen richtig, der Entwurf muss verbessert, demokratisiert werden. Dass die Iren diesen Prozess mit ihrem selbstsüchtigen "Nein" angestoßen haben, ist von der Motivation her unschön, in der Sache aber in Ordnung. (Irland hat mittlerweile unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Verfalls einen opportunistischen Schwenk pro-Lisbon vollzogen). Genauso scheint es nun in Tschechien zu sein: Man missbilligt die Motivation der Agierenden....

    The Wanderer
    http://irland-erleben.blo...
    Irland-Urlaub: www.irland-wandern.de

    • LJA
    • 25.03.2009 um 21:23 Uhr

    einige Leute sehen überall die neoliberale Weltverschwörung am Werke. (Meistens ohne zu wissen, was Neoliberal überhaupt bedeutet)

    Tut mir wirklich leid, aber die EU ist nunmal kein Kleingärtnerverein. Deshalb kann es einen Verfassungsentwurf nach Ihrem Muster auch nicht geben. Übrigens: Wieviel Menschen verstehen wohl unser Grundgesetz ?

    Vollkommen richtig, der Entwurf muss verbessert, demokratisiert werden. Dass die Iren diesen Prozess mit ihrem selbstsüchtigen "Nein" angestoßen haben, ist von der Motivation her unschön, in der Sache aber in Ordnung. (Irland hat mittlerweile unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Verfalls einen opportunistischen Schwenk pro-Lisbon vollzogen). Genauso scheint es nun in Tschechien zu sein: Man missbilligt die Motivation der Agierenden....

    The Wanderer
    http://irland-erleben.blo...
    Irland-Urlaub: www.irland-wandern.de

  2. 2. ...

    Wieso müssen alle zustimmen?

    Sollen sie halt austreten, wenn das irgendwie rechtlich machbar wäre.....
    Meinetwegen auch rausSCHMEISSEN!

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    und verteilen Sie schon einmal die Gewehre, damit die Einigkeit hergestellt wird. Irgendwie sind oder liegen Sie mit Ihren Ansicht total daneben, zumindest was die Situation eines einigen Handelns in Europa anbelangt. Mir reicht es ein friedliches und friedliebendes Europa zu haben. Muß hier irgendwie die Kultur der Länder passé sein? Das genügt vollends. Demokratie scheint für manche nun wirklich nicht gewollt zu sein, was darin gipfelt, an alte Schablonen zu denken. In solch einem gleichgeschalteten Europa möchte ich nicht leben müssen dürfen, weil woanders die Luft durch "bessere" Lichtgestalten irgendwie verändert, eben anders wird, gegen die Stimmen einer nicht zu übersehenden Mehrheit.

    und verteilen Sie schon einmal die Gewehre, damit die Einigkeit hergestellt wird. Irgendwie sind oder liegen Sie mit Ihren Ansicht total daneben, zumindest was die Situation eines einigen Handelns in Europa anbelangt. Mir reicht es ein friedliches und friedliebendes Europa zu haben. Muß hier irgendwie die Kultur der Länder passé sein? Das genügt vollends. Demokratie scheint für manche nun wirklich nicht gewollt zu sein, was darin gipfelt, an alte Schablonen zu denken. In solch einem gleichgeschalteten Europa möchte ich nicht leben müssen dürfen, weil woanders die Luft durch "bessere" Lichtgestalten irgendwie verändert, eben anders wird, gegen die Stimmen einer nicht zu übersehenden Mehrheit.

  3. In Deutschland steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Damit besteht auch hier noch die Hoffnung, dass dieser neoliberale, anti-demokratische, Aufrüstungsvertrag gestoppt wird.

  4. Die EU-Osterweiterung kam zu früh und wird für die alten EU Staaten sehr teuer. Gegenüber den westlichen demokratischen Staaten gibt es wenig Bedenken!

  5. Ich mache mir wirklich sehr grosse Sorgen um den Vertrag von Lissabon und die Zukunft der EU. Falls dieser nicht klappt koennte die EU mit dem alternativen Plan kommen, ein Kern-Europa (Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal) zu gruenden, dass sich schneller entwickelt als die umliegenden Laender. Dies waere natuerlich zum Nachteil der Tschechen, was die aber wahrscheinlich ueberhaupt noch garnicht wissen.
    Siehe Kerneuropa (wikipedia)
    Wen es dazu kommt wird sich in der EU eine Superstaat entwickeln, waehrend die umliegenden Staaten ihre wenige Macht nun komplett verlieren werden. Dieses Kerneuropa koennte die restliche Union sogar aufloesen, da sie zum erreichen und weltweitUSA und China gleichauf waeren.
    Uns Deutschen koennte es ja egal sein, denn wir waeren aufjedenfall ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Teil Kerneuropas.
    Deswegen muss der Vertrag von Lissabon unbedingt gelingen

  6. Befreie uns von den Brüsseler Bürokraten und Sesselfurzern

    Befreie uns vom EU-Politbüro (auch EU-Kommission genannt)

    Befreie uns vom Obersten Sowjet (auch EU-Parlament genannt)

    Befreie uns von Martin Schulz

    Hoffen wir, dass dieses kleine Land es schafft, uns von der EU-Diktatur zu befreien!

    • LJA
    • 25.03.2009 um 21:23 Uhr

    einige Leute sehen überall die neoliberale Weltverschwörung am Werke. (Meistens ohne zu wissen, was Neoliberal überhaupt bedeutet)

    Tut mir wirklich leid, aber die EU ist nunmal kein Kleingärtnerverein. Deshalb kann es einen Verfassungsentwurf nach Ihrem Muster auch nicht geben. Übrigens: Wieviel Menschen verstehen wohl unser Grundgesetz ?

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    • TDU
    • 25.03.2009 um 21:44 Uhr

    Leider zu wenig. Vermutlich deswegen auch die geringe Wertschätzung. Aber auch durch die Politk. Indem suggeriert wird, das Grundgesetz richte sich an die Bürger werden Einverständnisse und Zustimmung eingefordert und notwendige Diskussionen verhindert.

    Beispiel Deutsch ins Grundgesetz. Damit wäre Deutschlands Obrigkeit verpflichtet worden, Deutsch zu sprechen und zu schreiben und auch dabei zu bleiben. Dem Bürger könnte man dann nur schwer eine andere Spracxhe verordnen. Dann müsste man die Verfassung mit 2/3 Mehrheit ändern. M. E. ist das nach jetziger Rechtslage einfacher. Es genügt ein einfaches Gesetz.

    Es braucht keine "Weltverschwörung" für das, was man gemeinhin neoliberale Politik nennt, einfach knallhartes Lobbying derer, denen diese Politik nützt. Da es sich dabei jeweils nur um Minderheiten handelt, scheuen sie Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben die Macht ja schon -- warum sollten sie sie teilen wollen.

    Sie mögen recht haben, daß unter diesen Umständen eine demokratische EU nicht machbar ist. Dann wird die EU eben auseinanderfliegen, so wie andere Imperien vorher. Fände ich schade.

    ..und Sie haben sich mit den Inhalten des Lissabon Vertrages bzw. den Kritiken intensiv auseinander gesetzt?

    Die Kritiker mit einem Kleingärtnerverein zu vergleichen zeigt eigentlich eher das Gegenteil....leider. Aber das macht die berechtigten Kritiken nicht wertloser...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    "neoliberal" ist einfach ein wunderbares schlagwort, um nationalistisches denken und kirchtumpolitik zu bemänteln.
    da können sich ganz rechts und ganz links treffen und beide der überzeugung huldigen, sie hätte keines ihrer ideal aufgegeben (siehe die nationalistische propaganda des dgb gegen die dienstleistungsrichtlinie, lafontaines fremdarbeiter oder auch die "britische arbeit für briten"-kampagne).
    und jeder stammtischpolitiker darf sich als avantgarde fühlen, wenn er gegen die "neoliberale weltverschwörung" schimpft -- hauptsache, es gibt einen sündenbock und eine begründung, komplexere sachverhalte nicht verstehen zu wollen. alles, was kompliziert ist (wie zb die erklärung, warum 1+1 _nicht_ 3 ist), ist neoliberale propaganda und michel kann ruhig schlafen.

    • TDU
    • 25.03.2009 um 21:44 Uhr

    Leider zu wenig. Vermutlich deswegen auch die geringe Wertschätzung. Aber auch durch die Politk. Indem suggeriert wird, das Grundgesetz richte sich an die Bürger werden Einverständnisse und Zustimmung eingefordert und notwendige Diskussionen verhindert.

    Beispiel Deutsch ins Grundgesetz. Damit wäre Deutschlands Obrigkeit verpflichtet worden, Deutsch zu sprechen und zu schreiben und auch dabei zu bleiben. Dem Bürger könnte man dann nur schwer eine andere Spracxhe verordnen. Dann müsste man die Verfassung mit 2/3 Mehrheit ändern. M. E. ist das nach jetziger Rechtslage einfacher. Es genügt ein einfaches Gesetz.

    Es braucht keine "Weltverschwörung" für das, was man gemeinhin neoliberale Politik nennt, einfach knallhartes Lobbying derer, denen diese Politik nützt. Da es sich dabei jeweils nur um Minderheiten handelt, scheuen sie Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben die Macht ja schon -- warum sollten sie sie teilen wollen.

    Sie mögen recht haben, daß unter diesen Umständen eine demokratische EU nicht machbar ist. Dann wird die EU eben auseinanderfliegen, so wie andere Imperien vorher. Fände ich schade.

    ..und Sie haben sich mit den Inhalten des Lissabon Vertrages bzw. den Kritiken intensiv auseinander gesetzt?

    Die Kritiker mit einem Kleingärtnerverein zu vergleichen zeigt eigentlich eher das Gegenteil....leider. Aber das macht die berechtigten Kritiken nicht wertloser...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    "neoliberal" ist einfach ein wunderbares schlagwort, um nationalistisches denken und kirchtumpolitik zu bemänteln.
    da können sich ganz rechts und ganz links treffen und beide der überzeugung huldigen, sie hätte keines ihrer ideal aufgegeben (siehe die nationalistische propaganda des dgb gegen die dienstleistungsrichtlinie, lafontaines fremdarbeiter oder auch die "britische arbeit für briten"-kampagne).
    und jeder stammtischpolitiker darf sich als avantgarde fühlen, wenn er gegen die "neoliberale weltverschwörung" schimpft -- hauptsache, es gibt einen sündenbock und eine begründung, komplexere sachverhalte nicht verstehen zu wollen. alles, was kompliziert ist (wie zb die erklärung, warum 1+1 _nicht_ 3 ist), ist neoliberale propaganda und michel kann ruhig schlafen.

    • TDU
    • 25.03.2009 um 21:23 Uhr

    Wieso, doch nur dann, wenn alle Skeptiker gegen ein Europa wären. Vielleicht sind die meisten aber nur gegen die Art des Tzustandekommens und die im Grunde rüpelhafte Übergehung der Bedenken. Als Kernpunkt: Was kann die EU an nationalen Essentials gemäß dem Vertrag wirklich aushebeln.

    Sollte Irland nun dafür stimmen, zeigt das doch, das Argumentation und Überzeugung möglich ist. Gut, dass Deutschland das Bundesverfassungsgericht hat, welches stellvertretend für die Bürger die nicht diskutierten Punkte prüft. Ich würde ein Urteil zugunsten des Vertrages akzeptieren, denn was sich entwickelt, weiss man nie. Eine Entscheidung muss jedoch getroffen werden.

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