Wahlprogramm FDP bewirbt sich um die Mitte
Die Liberalen reklamieren die Mittelschicht für sich. Mit dem Versprechen von 30 Milliarden Euro Steuerentlastung und mehr Freiheit wollen sie an die Macht zurück
© Johannes Simon/Getty Images
In der Mitte die Wahl gewinnen: FDP-Spitzenmann Guido Westerwelle, beobachtet von Generalsekretär Dirk Niebel
Die FDP glaubt, vor der Bundestagswahl eine vergessene Gesellschaftsgruppe wieder aufwerten zu müssen: "Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur in den Fokus von Regierungshandeln nehmen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung geraten, bemängelte er im Deutschlandfunk.
Ihr Programm für die Bundestagswahl überschreiben die Liberalen deshalb mit "Die Mitte stärken" und zielen damit auf jene Bevölkerungsgruppe, in der sich Wahlen gemeinhin entscheiden. Dieses Bestreben eint sie jedoch mit CDU und der SPD. Zumindest die Sozialdemokraten wollen die FDP aus der Regierung drängen. Die derzeitigen Umfragewerte deuten darauf hin, dass eine konservativ-liberale Koalition möglich scheint.
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In dem "Deutschlandprogramm" genannten Papier beschreibt die FDP, wie sie der sozialen Marktwirtschaft wieder zu mehr Geltung verhelfen will. Ungeachtet der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise plant sie, die Bürger nach der Bundestagswahl um 30 bis 35 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten. Eine solche umfassende Steuerstrukturreform könne jedoch nicht mit einem Mal geschultert werden, sondern nur schrittweise, sagte Niebel, als er dann das Wahlprogramm seiner Partei in Berlin vorstellte.
Diese Reform macht in der Wirtschaftskrise aus seiner Sicht einen Teil der Regierungsmaßnahmen zur Belebung der Konjunktur überflüssig. "Eine echte Steuerstrukturreform ist das beste Konjunkturprogramm", sagte Niebel. Die Große Koalition hat Wirtschaft und Bürger seit Herbst 2008 mit dreistelligen Milliardenbeträgen an Finanzgarantie und –hilfe sowie Steuer- und Abgabenerleichterungen unterstützt. Eine umfassende Steuerreform unterblieb bisher. Union und SPD einigten sich lediglich auf eine leichte Verschiebung des Steuertarifs, der sich Ende März erstmals auswirkt.
Die Liberalen halten an ihrem seit Jahren geforderten vereinfachten Steuersystem mit drei Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent fest. Alljährlich weisen die Liberalen in einem "Steuersparbuch" aus, wo die Regierung ihrer Ansicht nach Ausgaben vermeiden könnte.
Das Programm widmet sich der sozialen Markwirtschaft, die die FDP mit mehr "Fairness und Freiheit" stärken will. In einem weiteren Kapitel geht es um Bürgerfreiheit, die durch Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz wachsen soll. Mehr Liberalität hält die FDP auch im Hinblick auf die Lebensqualität der Bürger vonnöten.
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- Datum 24.03.2009 - 16:23 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 22
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Mittelschicht?
Das bin ja auch ich!
Ich verbitte mir, von der verlogensten aller Parteien in irgend einer Weise vertreten zu werden.
[Anmerkung: Bitte formulieren Sie Kritik sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Hallo HBogon,
ich finde es fürchterlich, wenn Parteien verlogen sind. Die letzte dieser spektakulären Vorfälle ereignete sich bei der SPD. Vor der Wahl sagte man den Wählern, dass man nicht mit den Linken bereit ist zu regieren und nach der Wahl war man über diesen dreisten Betrug der SPD sehr überrascht. Könnten Sie mir vielleicht ein Beispiel für die Verlogenheit der FDP geben?
Viele Grüße,
TyRell
Hallo HBogon,
ich finde es fürchterlich, wenn Parteien verlogen sind. Die letzte dieser spektakulären Vorfälle ereignete sich bei der SPD. Vor der Wahl sagte man den Wählern, dass man nicht mit den Linken bereit ist zu regieren und nach der Wahl war man über diesen dreisten Betrug der SPD sehr überrascht. Könnten Sie mir vielleicht ein Beispiel für die Verlogenheit der FDP geben?
Viele Grüße,
TyRell
Sie luegen, wenn sie den Mund aufmachen!
"Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur in den Fokus von Regierungshandeln nehmen"
Als wuerden sie sich von ihrer Klientel, den "Leistungstraegern", den "Erfolgreichen", den Unternehmern und dergl. abwenden!
[Anmerkung: Bitte formulieren Sie Kritik sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Hallo gkrannich,
ich werde sehr sauer auf die FDP sein, wenn es stimmt, dass sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen! Nur, was gibt es denn für konkrete Beispiele?
Hallo gkrannich,
ich werde sehr sauer auf die FDP sein, wenn es stimmt, dass sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen! Nur, was gibt es denn für konkrete Beispiele?
"In dem "Deutschlandprogramm" genannten Papier beschreibt die FDP, wie sie der sozialen Marktwirtschaft wieder zu mehr Geltung verhelfen will."
Wie soll das funktionieren, wenn sie gleichzeitig die gesetzliche Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung abschaffen will?
Wo sollen die 30 Milliarden herkommen? Werden die von Opel gespendet...?
Effizienter Haushalt? Weniger Subventionen? Wie schaffen das andere Länder, mit 11,7% Spitzensteuersatz regierungsfähig zu bleiben?
Wie soll das funktionieren, wenn sie gleichzeitig die gesetzliche Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung abschaffen will?
Ich hoffe, dass wir von Ihnen hierzu einen entsprechenden Verweis bekommen werden.
Effizienter Haushalt? Weniger Subventionen? Wie schaffen das andere Länder, mit 11,7% Spitzensteuersatz regierungsfähig zu bleiben?
Wie soll das funktionieren, wenn sie gleichzeitig die gesetzliche Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung abschaffen will?
Ich hoffe, dass wir von Ihnen hierzu einen entsprechenden Verweis bekommen werden.
Zum FDP Programm fällt mir immer wieder der alte lateinische Spruch ein: „multi obsund quibus prodese cupiunt“- auf Deutsch: manche schaden jenen, denen sie zu helfen versprechen!
"Zum FDP Programm fällt mir immer wieder der alte lateinische Spruch ein: „multi obsund quibus prodese cupiunt“- auf Deutsch: manche schaden jenen, denen sie zu helfen versprechen!"
Könnten Sie mir vielleicht das FDP Programm genauer beschreiben und darauf erklären, wer wem wie schadet? Ansonsten würde das ein sehr, sehr überflüssiger Kommentar sein.
"Zum FDP Programm fällt mir immer wieder der alte lateinische Spruch ein: „multi obsund quibus prodese cupiunt“- auf Deutsch: manche schaden jenen, denen sie zu helfen versprechen!"
Könnten Sie mir vielleicht das FDP Programm genauer beschreiben und darauf erklären, wer wem wie schadet? Ansonsten würde das ein sehr, sehr überflüssiger Kommentar sein.
die allein die bloße Nennung des Parteinamens "FDP" hervorruft, und das panische Getrappel, das dem gewöhnlich folgt, legen doch ab und an einen Vergleich mit einer aufgescheuchten Hühnerpopulation nahe.
Bevor ich dem Geflügel aber noch einige Körner hinwerfe, bekenne ich statt dessen freimütig, daß dieser Partei bei der nächsten Wahl meine Stimme gehören wird. Nicht aus herzlicher Hingerissenheit, aber aus der schlichten und nüchternen Erkenntnis, daß meine Überzeugungen unter allen im Parlament vertretenen Parteien bei der FDP noch am ehesten Repräsentanz finden.
Wie will sich die FDP glaubhaft als Bürgerrechtspartei profilieren, wenn sie gleichzeitig behauptet, mit den Grünen keinerlei Gemeinsamkeiten zu haben?
Erschöpfen sich für die FDP womöglich die Bürgerrechte doch im Schutz vor Besteuerung?
Und bedeutet Freiheit für die FDP am Ende doch, daß diejenigen, denen es gut geht, indem sie ihr Vermögen für sich "arbeiten" lassen, vor all den "Versagern" in Ruhe gelassen werden, die diesen Mehrwert mit ihrer Hände Arbeit schaffen?
Um das von Gemeinsinn und Verantwortung freie Leben der Reichen und Monopolisten zu gewährleisten, hatte die FDP noch nie was gegen den starken Staat.
Ich habe es seit einer Weile aufgegeben, in diesem Forum irgendetwas über Parteien und deren Programme zu verlieren. Aber wenn jemand in eklatanter Weise gegen die Logik verstößt, so sehe ich mich genötigt, etwas anzumerken:
"Wie will sich die FDP glaubhaft als Bürgerrechtspartei profilieren, wenn sie gleichzeitig behauptet, mit den Grünen keinerlei Gemeinsamkeiten zu haben?"
Dieser Satz macht in der Art, die Sie wohl meinen keinerlei Sinn. Ihre Logik verläuft in etwa so:
Grüne = Bürgerrechte (behaupten diese)
FDP != Grüne (behauptet diese) (!= = ungleich)
ergo: FDP != Bürgerrechte (???)
Formal gesehen ist dieser Syllogismus erlaubt, aber absolut gesehen ist er Fehlerhaft.
Der Fehler versteckt sich natürlich in Ihrer Annahme, dass, sollte die Aussage der Grünen richtig sein, die Aussage der FDP falsch ist. Wer aber sagt, dass die Aussage der Grünen richtig ist? Warum sollte sie das sein? Weil die Grünen es zuerst behauptet haben? (Kann sein, ist aber nicht relavant.)
Außerdem ist es auch nicht gesagt, unter der Annahme, dass die Aussage der Grünen der Wahrheit entspricht, dass es die Aussage der FDP, sie habe mit den Grünen nichts gemein, auch tut.
Unabhängig davon, ob ich mit dem Tenor Ihres Kommentars übereinstimme, schlage ich vor, den Charakter der FDP als nicht-Bürgerrechtspartei anderweitig zu belegen.
Ich habe es seit einer Weile aufgegeben, in diesem Forum irgendetwas über Parteien und deren Programme zu verlieren. Aber wenn jemand in eklatanter Weise gegen die Logik verstößt, so sehe ich mich genötigt, etwas anzumerken:
"Wie will sich die FDP glaubhaft als Bürgerrechtspartei profilieren, wenn sie gleichzeitig behauptet, mit den Grünen keinerlei Gemeinsamkeiten zu haben?"
Dieser Satz macht in der Art, die Sie wohl meinen keinerlei Sinn. Ihre Logik verläuft in etwa so:
Grüne = Bürgerrechte (behaupten diese)
FDP != Grüne (behauptet diese) (!= = ungleich)
ergo: FDP != Bürgerrechte (???)
Formal gesehen ist dieser Syllogismus erlaubt, aber absolut gesehen ist er Fehlerhaft.
Der Fehler versteckt sich natürlich in Ihrer Annahme, dass, sollte die Aussage der Grünen richtig sein, die Aussage der FDP falsch ist. Wer aber sagt, dass die Aussage der Grünen richtig ist? Warum sollte sie das sein? Weil die Grünen es zuerst behauptet haben? (Kann sein, ist aber nicht relavant.)
Außerdem ist es auch nicht gesagt, unter der Annahme, dass die Aussage der Grünen der Wahrheit entspricht, dass es die Aussage der FDP, sie habe mit den Grünen nichts gemein, auch tut.
Unabhängig davon, ob ich mit dem Tenor Ihres Kommentars übereinstimme, schlage ich vor, den Charakter der FDP als nicht-Bürgerrechtspartei anderweitig zu belegen.
1972 beschloss die FDP in ihrem Freiburger Programm unter anderem:"Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus....Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversitionstendenzen...drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts".
Die heutige FDP ist weder frei noch liberal. Sie ist der verlängerte Arm des Wirtschaftsflügels der CDU und vertritt allein die Interessen des Kapitals.
alle anderen Parteien auch an Programmen, die 37 Jahre alt sind? Und zu welchen Ergebnissen kommen Sie da?
alle anderen Parteien auch an Programmen, die 37 Jahre alt sind? Und zu welchen Ergebnissen kommen Sie da?
alle anderen Parteien auch an Programmen, die 37 Jahre alt sind? Und zu welchen Ergebnissen kommen Sie da?
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