Große Koalition Beendet das Trauerspiel!

Schwarz-Rot ist am Ende, einen sechsmonatigen Dauerwahlkampf sollten Union und SPD uns ersparen. Daher sollten die Wähler so rasch wie möglich zum Zuge kommen

Es wird bis zum Schluss regiert, hat die Kanzlerin als Devise für die Große Koalition ausgegeben. So hätte es Angela Merkel gerne: Nüchtern, fleißig und ohne Profilierungseifer stemmt sich die Regierung gegen die Krise, am 27. September holt sich die CDU dann den verdienten Lohn der Wähler ab.

Die Realität sieht aber völlig anders aus. Die Regierungskoalition zerlegt sich, die Kanzlerin weiß daher keinen anderen Rat mehr, als Durchhalteparolen auszugeben.

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Denn in Wirklichkeit hat die Große Koalition das Regieren längst weitgehend eingestellt. Die Liste der unerledigten Projekte wird immer länger. Ob Jobcenter, Umweltgesetzbuch, Mindestlohn bei der Zeitarbeit, Managergehälter oder die Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Statt ihre Arbeit zu machen, verhindern Union und SPD mit Tricks und Winkelzügen die Verabschiedung überfälliger Gesetze. Selbst Kompromisse, die längst unter Dach und Fach waren, werden um des kurzfristigen parteipolitischen Vorteils willen wieder aufgekündigt.

Die SPD profiliert sich nur noch gegen die Union und hofft, als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit verprellte Wähler zurückgewinnen zu können. Die CDU ist zwischen alten konservativen und wirtschaftsliberalen Überzeugungen auf der einen Seite und dem eher sozialdemokratischen Krisenmanagement auf der anderen innerlich zerrissen. Und die CSU ist mittlerweile derart von der Rolle, dass vernünftige Absprachen mit Parteichef Horst Seehofer derzeit kaum noch möglich erscheinen.

Auch bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise musste die Koalition zum Jagen getragen werden. Wochenlang stemmte sie sich Ende des Jahres gegen ein zweites Konjunkturprogramm und verlor dadurch wertvolle Zeit. Die Verstaatlichung der HRE wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schließlich wäre die Bank ohne Staatsknete erstens pleite und zweitens keinen Cent mehr wert. Doch stattdessen wird bei der Verabschiedung des erforderlichen Gesetzes ein ideologischer Zinnober veranstaltet, als drohe der Ausbruch des Sozialismus.

Leser-Kommentare
  1. Das war immer so und das wird immer so sein. Feigheit und Opportunismus sind die herausragenden Merkmal einer jeden Regierung im Wahljahr. Man will ja wiedergewählt werden.

    Eine massive Schwäche (nicht nur) unseres Staatssystems, das bis zur temporären Handlungsunfähigkeit geht.

  2. Nach den Wahlen sind garantiert wieder Reformen oder gar Umbauten "unumgänglich, unbedingt nötig, etc." Allein schon um die Konjunkturpakete gegen zu finanzieren.

    Nur leider bedeutet Reform in Deutschland nicht mehr unbedingt etwas um- oder neu zu organisieren. Vielmehr werden die Steuern erhöht und ein Schild drangehängt mit dem "die große Reform" bejubelt wird.

    Also wünschet euch nicht vorgezogene Wahlen!

    P.S: Alternativ zu Reformen sind auch möglich: Anpassungen an das EU Recht, Auflagen, dynamisch angepasste Beiträge und Abgaben.
    "Im Rahmen der Harmonisierung innerhalb der europäischen Union sind wir leider gezwungen die MWSt auf 25% anzuheben."

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    .... können wir denn nicht verschieben verlangen ?! Schlimmer kann es doch eigentlich nicht mehr werden ... oder doch?

    Was soll sich denn im Herbst ändern? SPD-Grüne-Linke .... CDU-FDP ....

    Angela hat doch alle "wichtigen" Angelegenheiten in die neue Legislaturperiode verschoben, damit der Wähler dann unangenehm überrascht wird ... oder wissen wir nicht schon was dann kommt?

    Wir sollten an alle öffentlichen Gebäude einen Trauerflor hängen "Abschied von der Regierung" (die wir nicht mehr haben). > Ruhe in Frieden <

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    .... können wir denn nicht verschieben verlangen ?! Schlimmer kann es doch eigentlich nicht mehr werden ... oder doch?

    Was soll sich denn im Herbst ändern? SPD-Grüne-Linke .... CDU-FDP ....

    Angela hat doch alle "wichtigen" Angelegenheiten in die neue Legislaturperiode verschoben, damit der Wähler dann unangenehm überrascht wird ... oder wissen wir nicht schon was dann kommt?

    Wir sollten an alle öffentlichen Gebäude einen Trauerflor hängen "Abschied von der Regierung" (die wir nicht mehr haben). > Ruhe in Frieden <

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  3. Aber Nein, macht weiter so. Es muss für jeden noch so Politikverdrossenen viel klarer sein als heute was für einen groben und Zielgerichteten aber am Volk vorbei politisierenden Unsinn die fabrizieren...

    Dann, ja dann kommt "Change" and "Yes we can"... Oder etwa doch nicht.

    Hallo Deutscher Michel !! Haaalooooo !!

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  4. Dieses Phänomen betrifft wohl alle Demokratien, wo sich die Gewählten zur Wiederwahl stellen müssen. Wir können natürlich die Demokratie abschaffen, dann stellt sich die Frage nicht mehr. :)

    Meines Erachtens sollte die Presse es sein lassen, ins gleiche Horn zu blasen wie die Opposition. Denn von der Opposition ist man es ja gewöhnt, dass sie spätestens zwei Wochen nach der Wahl nach Neuwahlen schreit. Die Presse hingegen sollte den Finger in die Wunde legen und die Politiker in die Pflicht nehmen. Denn ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die jeweilige Journalie einfach nur einen Machtwechsel will, weil ihr die momentane Konstellation aus ideologischen Gründen einfach nicht passt.

    Ich bin gegen Neuwahlen. Dafür besteht kein Grund. Die Koalition ist handlungsfähig. Schlimm genug, dass die jeweilige Regierung nur für vier Jahre gewählt wird. Da ist man knapp ein Jahr mit Sondieren beschäftigt und knapp ein Jahr mit Wahlkampf, hat also gerade noch mal zwei Jahre zum Regieren.

    • peto1
    • 23.03.2009 um 14:38 Uhr
    5. Ablauf

    Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Entscheidungen,daher sollte alles so Reibungslos wie möglich ohne hick hack der wechsel stattfinden damit die Probleme so schnell wie möglich wieder angegangen werden können.

  5. .... können wir denn nicht verschieben verlangen ?! Schlimmer kann es doch eigentlich nicht mehr werden ... oder doch?

    Was soll sich denn im Herbst ändern? SPD-Grüne-Linke .... CDU-FDP ....

    Angela hat doch alle "wichtigen" Angelegenheiten in die neue Legislaturperiode verschoben, damit der Wähler dann unangenehm überrascht wird ... oder wissen wir nicht schon was dann kommt?

    Wir sollten an alle öffentlichen Gebäude einen Trauerflor hängen "Abschied von der Regierung" (die wir nicht mehr haben). > Ruhe in Frieden <

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    • Anonym
    • 23.03.2009 um 14:40 Uhr

    Aber leider eine Kleinigkeit übersehen:
    Wenn die Wahlen vorgezogen werden, dann wird eben kurz heftig Populismus betrieben. Ich sehe es schon vor mir, FWS fordert 50% Staatsbeteiligung an Opel, Conti und sonstnoch wo. Die Union löst sich in eine Mischung aus SPD und FDP Positionen auf, in Richtung Konjunkturpakete 3 bis 5. Schwesterwelle posaunt immer abenteurlichere erzliberale Positionen raus und so weiter. Alles was sich verändern würde wären Länge und Steigung der Populismuskurve, das Integral bleibt gleich und somit haben wir auch die selben Abfälle.
    Dazu ist die Vorstellung das die GroKo überhaupt noch eine Entscheidung treffen könnte schlichtweg surreal.
    Aber ich wette das die Linke gut abschneidet, denn wie Herr Seils richtig feststellt steigt die Frustration immer stärker an...

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    Ihrer Position kann man ja zustimmen - oder sie ablehnen und anders argumentieren. Sei es drum!
    Was ich aber nicht hinnehmen kann ist die (sicher nicht versehentliche Schreibweise des Namens Westerwelle als "Schwesterwelle"!
    Dass sich Guido Westerwelle als homosexuell geoutet hat, sollte in dieser Diskussion nun wirklich keine Rolle spielen... Hier geht es um andere Dinge, als die der sexuellen Orientierung eines FDP-Politikers!
    Diese kleinen und gemeinen Wortspielchen haben hier nichts zu suchen; oder sehen Sie das anders? Oder haben sie etwas gegen Schwule?
    Apropos..wo hat der Zeit-Zensor denn da sein Auge??

    Ihrer Position kann man ja zustimmen - oder sie ablehnen und anders argumentieren. Sei es drum!
    Was ich aber nicht hinnehmen kann ist die (sicher nicht versehentliche Schreibweise des Namens Westerwelle als "Schwesterwelle"!
    Dass sich Guido Westerwelle als homosexuell geoutet hat, sollte in dieser Diskussion nun wirklich keine Rolle spielen... Hier geht es um andere Dinge, als die der sexuellen Orientierung eines FDP-Politikers!
    Diese kleinen und gemeinen Wortspielchen haben hier nichts zu suchen; oder sehen Sie das anders? Oder haben sie etwas gegen Schwule?
    Apropos..wo hat der Zeit-Zensor denn da sein Auge??

  6. der Meinung, daß man zur Beförderung des Gemeinwohls darüber nachdenken sollte, allen Mandatsträgern auf Bundesebene das Recht einzuräumen, nach der Wahl 600 Tage Urlaub zu nehmen, und vor der nächsten Wahl noch einmal 600 Tage. Die verbleibende Zeit über sollte der Ältestenrat im Bundestag fundierte Debatten über Reiseziele auf die Tagesordnung setzen.

    Damit wäre vermutlich allen Seiten gedient.

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