HRE-Untersuchung Volksfront der AufklärerSeite 2/2

Wer wirklich glaubt, ein Konsens von FDP und Linke sei nicht gewinnorientiert, der leugnet dass dieses Jahr in großen Rahmen gewählt wird.
Dieser Ausschuss ist mindesten mal Ausdruck einer von FDP, Grünen und Linke gewünschten Erklärungsnot der Bundesregierung, um Wählerstimmen zu sammeln.
Wäre da ein seriöses Interesse nach Wahrheit, hätte sich dieser Ausschuss jawohl schon ein wenig früher zusammengesetzt.
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Gib einem Menschen alles, was er sich wünscht, und im gleichen Moment wird
alles nicht alles sein.
(IMMANUEL KANT)

Die Verluste im astronomischen Größenbereich hat der HRE-Vorstand selbst produziert.
Was will und kann folglich ein solcher Ausschuß zutage fördern?
Wann, wie , womit und wodurch half und hilft die Bundesregierung bzw welche verfügbaren / realistischen Alternativen gab und gibt es noch?

Ja, richtig: Man wird wohl möglicherweise auch feststellen, dass im zeitlichen Vorlauf die Bankenkontrollen / Bankaufsicht / Bankprüfungen durch
a) Bafin
b) Bundesbank
sehr mangelhaft, lückenhaft und mit wenig Biß versehen waren.

Steinbrück kann nicht mit der Uzzi oder dem NATO-Sturmgewehr danebenstehen und dafür sorgen, dass hochbezahlte Beamte von nachgeordneten Dienststellen oder autonomen Institutionen nicht schlampig, sondern ordentlich und kompetent arbeiten.

Angreifen kann man dann eher den herrn Sanio, Bafin ( ein Mann, der sich extrem überschätzt und krankhaft von sich eingenommen ist) sowie den Boß der Bundesbank ( Prof. Weber ).

Union und FDP werden jedoch niemals einen der Ihren, aus ihrem Nukleus, ernsthaft gefährden. Man sieht sich doch hier und dort. Man hilft sich doch gegenseitig. Eine Krähe hackt doch bekanntlich der anderen kein Auge aus. Ein paar pol. Winkelzüge - kontrolliert - dürfen allerdings schon sein. Auch in der modernen Demokratie liebt das Volk
Brot
u n d
SPIELE.
Dafür kann und soll man etwas tun.
Und Naive, die das Ganze dann noch amüsant finden, lassen sich dann genug finden.
Bei einem Volk mit 9 Mio. Sehern und mehr von TV-Sendungen wie Dschungelcamp.
Da kann ich nur sagen: TV-Mahlzeit!

Wann hätte der Ausschuss denn sonst eingesetzt werden sollen? Der Fall Hypo Real Estate wurde erst Ende September letzten Jahres virulent, und erst viel später wurden die fragwürdigen Vorgänge der Bank bekannt. Die Debatte um die Verstaatlichung der HRE und die Zuspitzung der Lage dieses Immobilienfinanzierers hat erst 2009 stattgefunden. Bis dann alle parlamentarischen Anfragen beantwortet sind, dauert es wieder Monate. In der Regel geht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein langes Prozedere voraus – das war eigentlich immer so, denn der Ausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Die Linkspartei wollte den Ausschuss ohnehin schon früher eingesetzt sehen, nur Grüne und FDP hatten noch gezögert.

Außerdem ist es das selbstverständliche Recht der Oppositionsparteien, von den Erkenntnissen eines Untersuchungsausschusses bei nachfolgenden Wahlgängen zu profitieren. Denn die Große Koalition und inbesondere Finanzminister Steinbrück hätten dann möglicherweise ihre Inkompetenz, Fahrlässigkeit oder Untreue bewiesen.

die angesprochenen sachen wurden bereits vor geraumer zeit angefragt.
von genau den hier genannten personen. ganz serioes...
antworten waren wohl unbefriedigend und jetzt kommt halt der ausschuss.
puren wahlkampf wuerde ich hier niemandem unterstellen.

die erklaerungsnot ist leider tatsache, da muss man nichts herbeiwuenschen.
wenn der ausschuss richtig wuehlt, wirbelt er bestimmt noch einen menge dreck auf.

und endlich mehr transparenz kann hier nicht schaden.
da ist is mir voellig egal wie die 25% zusammenkommen.

Das Versagen der HRE-Leitung ist in der Tat völlig egal. Es geht nur um die Frage, ob die staatliche Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium bei der HRE fahrlässig gehandelt haben. Denn wenn diese Bank tatsächlich "systemisch relevant" ist, muss auch eine lückenlose Überwachung dieses Instituts gewährleistet sein. Dass es auch anders geht, zeigt schließlich das Beispiel Spaniens, wo das Bankensystem trotz Immobilienboom in einem verhältnismäßig guten Zustand ist. Dort gab und gibt es eine ganz andere Kontrolle und Regulierung. Die Bundesregierung muss sich die Vorgänge rund um die HRE-Schwierigkeiten also politisch zurechnen lassen. Wieweit diese Zurechnung gehen kann, das soll der Untersuchungsausschuss klären.

Ob Bündnis90/Die Grünen und/oder die Linke die systemischen Strukturfehler analysieren und mit der Vorlage von qualifizierten Gesetzesvorlagen konstruktiv
ausmerzen wollen/können, das kann wohl erst einmal dahingestellt bleiben

Dass wir alle der FDP, die sich ja doch eher als parlamentarische Lobbyorganisation und in ihrer öffentlichen Präsentation als theatralische Schmierenbühne präsentiert, ist offensichtlich. Verkommen zu einer politische Organisation auf dem Niveau eines Fritz Teufel und Rainer Langhans, präsentiert sich die FDP schon auf den oberflächlicher Blick als Interessengemeinschaft von Personen, deren Verflechtungen als FDP-Repräsentanten und den Versicherungsunternehmen, den Pharmakonzernen und den Kapitalspekulationsunternehmen, kann dieser Partei nur noch mit auf Krawall, Agitprop und Desinformationskampagnen von ihrer realen Lobbygruppenpolitik ablenken.

Wer wirklich glaubt, er könne mit der Wahl von FDP-Kandidaten oder Listen einen Beitrag zur sozio-politischen Gesundung des Deutschland von 2009 leisten, der sollte sich bei lobbycontrol, transparency, politprofiler und anderen qualifizierten Informationsquellen kundig machen und davon Abstand nehmen, sich in den von der INSM gelenkten Massenmedien von der fortgesetzte Agitation und Propaganda der dort immer wieder präsentierten Universalsachverständigen wie Prof. Miegel, Prof. Raffelhueschen etc. die monotonen Parolen der Finanzspekulationswirtschaft einflößen zu lassen.

Experience is the only way to understand. Deshalb auch der energische Hinweis auf die Erfahrungen, die Hunderttausende von Altersrücklagensparern mit der von den FDP-Führern Genscher und Lambsdorf promoteten Göttinger Gruppe gemacht haben.

Wenn es denn noch weiterer Erfahrungsbeiträge mit dieser "Freien" Demokratischen Partei bedarf, schreiben sie mir - kaburkabari@e-mail.ph.
Meine Erfahrungen mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), ließen mir einige Kenntnisse zu wachsen, wie das mit den strukturellen Seilschaften funktioniert.