Die Welt am Draht "Absolute Sicherheit gibt es nicht"

Werden Kriege heute online geführt? Können Terroristen das Internet ausschalten? Phillip Brunst, Experte für Informationsrecht, gibt Antworten

ZEIT ONLINE : Der Präsident des Bundeskriminalamts war vor Jahren bereits der Auffassung, dass Internet-Kriminelle nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten in die Knie zwingen könnten. Ein Sicherheitsexperte der Internet-Behörde ICANN fürchtet gar, das Netz könnte insgesamt ausfallen. Und auch Andy Müller-Maguhn von Chaos Computer Club warnt vor der Angreifbarkeit des Internets. Ist das nicht ein wenig übertrieben?

Phillip W. Brunst : Mit Computern werden heute Finanztransaktionen durchgeführt, Energieversorgung kontrolliert und Produktionsanlagen gesteuert. Gleichzeitig kann kein Computerprogramm hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Die Vorfälle 2007 in Estland , 2008 in Georgien und Anfang diesen Jahres in Kirgisistan haben gezeigt, dass gezielte Angriffe einen Staat lähmen können.

ZEIT ONLINE : Glauben Sie, dass dies auch in Deutschland möglich wäre?

Phillip W. Brunst : Estland ist kleiner und in vielen Bereichen abhängiger von Computersystemen. Viele Regierungsdienste werden dort ausschließlich über das Internet angeboten. In Deutschland wird so etwas weitgehend vom Internet getrennt. Angriffe auf einzelne Anbieter sind aber auch hierzulande denkbar.

ZEIT ONLINE : Was könnte denn im schlimmsten Fall passieren?

Phillip W. Brunst : Im günstigsten Fall käme es lediglich zu Unannehmlichkeiten - Wie im Januar, als das Buchungssystem der Bahn aufgrund eines Fehlers ausfiel: Züge waren verspätet, Fahrkartenautomaten haben gestreikt. Fachleuten diskutieren da schlimmere Szenarien: Bordcomputer von Flugzeugen oder Zugleitsysteme könnten manipuliert werden – so etwas könnte viele Tote zur Folge haben.

ZEIT ONLINE : Können Sie uns helfen, das Risiko einzuschätzen?

Phillip W. Brunst : In den meisten Ländern haben Transportmittel eingebaute Sicherheitssysteme, die Fehlfunktionen verhindern sollen. Außerdem werden Flugzeuge und Züge ja auch weiterhin von Menschen gesteuert. Wenn Terroristen aber mit Hilfe eines Insiders arbeiten würden, könnten sie Sicherungsmechanismen ausschalten.

ZEIT ONLINE : Im Fall von Estland stand Russland als Täter im Verdacht. Gerüchten zufolge soll China beim Stromausfall 2003 in den USA im Spiel gewesen sein. Welche Bedeutung hat die elektronische Kriegsführung von Staaten?

Phillip W. Brunst : Elektronische Kriegsführung wird in vielen Ländern heute als essenziell angesehen. Problematisch ist, dass man ohne die Mithilfe eines Staates nicht beweisen kann, wer gehandelt hat. Man konnte sich daher lange Zeit nicht sicher sein, ob die Täter im Estland-Fall wirklich in Russland saßen, es sich eventuell sogar um staatliche Akteure handelte, oder ob die Angriffe nur über gekaperte Rechner kamen, die zufällig in Russland standen.

ZEIT ONLINE : In Deutschland soll die "Online-Durchsuchung" beim Aufspüren von Terroristen helfen. Ist dies ein wirkungsvolles Instrument?

Phillip W. Brunst : Sie soll es ermöglichen, verschlüsselt kommunizierenden Tätern beizukommen. Deutschland betritt mit diesem Weg Neuland. Auf EU-Ebene wird gegenwärtig beraten, ob Online-Durchsuchungen auf breiter Ebene eingeführt werden sollen. Persönlich halte ich dies für bedenklich. Damit werden neue Verwundbarkeiten geschaffen; eine effektive Kontrolle ist kaum möglich. Zudem wird bereits jetzt gefordert, die Maßnahme, die zur Terrorbekämpfung eingeführt wurde, auf andere Bereiche auszudehnen – etwa gegen Kinderpornografie oder die organisierte Kriminalität.

ZEIT ONLINE : Wie sieht es denn mit den anderen gesetzlichen Regelungen gegen Cyber-Kriminelle – etwa dem "Hacker-Paragrafen" – aus?

Phillip W. Brunst : Mit dieser Vorschrift wird keine Computer-Straftat geahndet, sondern schon die Vorbereitung der Tat durch die Beschaffung von Passwörtern oder Hacking-Programmen. So klar, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat, ist es in vielen Fällen aber nicht. Oft hantieren die Systemverwalter mit den gleichen Programmen, die Kriminelle nutzen. Nur die subjektive Absicht entscheidet dann über Straffreiheit oder Verurteilung. Das sorgt nicht gerade für Rechtssicherheit.

ZEIT ONLINE: Aber immerhin beruht die Regelung auf der "Cybercrime Konvention", einem internationalen Instrument zur Bekämpfung der Computerkriminalität.

Phillip W. Brunst : Das muss man dem Gesetzgeberzugute halten. Es hätte aber viele Möglichkeiten gegeben, Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Vieles wurde schon von bestehenden Regelungen erfasst. Der Hacker-Paragraph wäre daher nicht unbedingt nötig gewesen.

ZEIT ONLINE : Die Cybercrime Konvention des Europarats stammt aus dem Jahr 2001 und wurde erst jetzt in Deutschland umgesetzt. Auch die Konvention zur Verhütung des Terrorismus aus dem Jahr 2005 ist in Deutschland noch nicht in geltendes Recht überführt worden. Ist der Cyber-Terrorismus für Berlin von untergeordneter Bedeutung?

Phillip W. Brunst : Das kann man so nicht sagen. Ein Großteil der Regelungen, die nach der Cybercrime Konvention zu schaffen waren, existierte schon vorher in Deutschland. Im internationalen Vergleich stehen wir nicht schlecht da.

ZEIT ONLINE: Und wie sieht es mit der Terrorismuskonvention aus?

Phillip W. Brunst : Damit soll vor allem das terroristische Vor- und Umfeld ausgetrocknet werden. Unter Strafe gestellt werden zum Beispiel die Anstachelung zu terroristischen Taten, die Anwerbung, die Finanzierung oder das Training von Terroristen. Ein Gesetzesentwurf liegt seit Anfang des Jahres vor. Hier sind viele Aspekte sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Eine Anleitung zum Bombenbau und ein Chemiebuch können zum Beispiel sachlich die gleichen Informationen enthalten. Da muss man sehr genau abwägen, wie man ein Gesetz formuliert, um nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Das Interview führteJoachim Jakobs