Die Welt am Draht "Absolute Sicherheit gibt es nicht"Seite 2/2

Phillip W. Brunst : Sie soll es ermöglichen, verschlüsselt kommunizierenden Tätern beizukommen. Deutschland betritt mit diesem Weg Neuland. Auf EU-Ebene wird gegenwärtig beraten, ob Online-Durchsuchungen auf breiter Ebene eingeführt werden sollen. Persönlich halte ich dies für bedenklich. Damit werden neue Verwundbarkeiten geschaffen; eine effektive Kontrolle ist kaum möglich. Zudem wird bereits jetzt gefordert, die Maßnahme, die zur Terrorbekämpfung eingeführt wurde, auf andere Bereiche auszudehnen – etwa gegen Kinderpornografie oder die organisierte Kriminalität.

ZEIT ONLINE : Wie sieht es denn mit den anderen gesetzlichen Regelungen gegen Cyber-Kriminelle – etwa dem "Hacker-Paragrafen" – aus?

Phillip W. Brunst : Mit dieser Vorschrift wird keine Computer-Straftat geahndet, sondern schon die Vorbereitung der Tat durch die Beschaffung von Passwörtern oder Hacking-Programmen. So klar, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat, ist es in vielen Fällen aber nicht. Oft hantieren die Systemverwalter mit den gleichen Programmen, die Kriminelle nutzen. Nur die subjektive Absicht entscheidet dann über Straffreiheit oder Verurteilung. Das sorgt nicht gerade für Rechtssicherheit.

ZEIT ONLINE: Aber immerhin beruht die Regelung auf der "Cybercrime Konvention", einem internationalen Instrument zur Bekämpfung der Computerkriminalität.

Phillip W. Brunst : Das muss man dem Gesetzgeberzugute halten. Es hätte aber viele Möglichkeiten gegeben, Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Vieles wurde schon von bestehenden Regelungen erfasst. Der Hacker-Paragraph wäre daher nicht unbedingt nötig gewesen.

ZEIT ONLINE : Die Cybercrime Konvention des Europarats stammt aus dem Jahr 2001 und wurde erst jetzt in Deutschland umgesetzt. Auch die Konvention zur Verhütung des Terrorismus aus dem Jahr 2005 ist in Deutschland noch nicht in geltendes Recht überführt worden. Ist der Cyber-Terrorismus für Berlin von untergeordneter Bedeutung?

Phillip W. Brunst : Das kann man so nicht sagen. Ein Großteil der Regelungen, die nach der Cybercrime Konvention zu schaffen waren, existierte schon vorher in Deutschland. Im internationalen Vergleich stehen wir nicht schlecht da.

ZEIT ONLINE: Und wie sieht es mit der Terrorismuskonvention aus?

Phillip W. Brunst : Damit soll vor allem das terroristische Vor- und Umfeld ausgetrocknet werden. Unter Strafe gestellt werden zum Beispiel die Anstachelung zu terroristischen Taten, die Anwerbung, die Finanzierung oder das Training von Terroristen. Ein Gesetzesentwurf liegt seit Anfang des Jahres vor. Hier sind viele Aspekte sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Eine Anleitung zum Bombenbau und ein Chemiebuch können zum Beispiel sachlich die gleichen Informationen enthalten. Da muss man sehr genau abwägen, wie man ein Gesetz formuliert, um nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Das Interview führteJoachim Jakobs