Israels neue Regierung Der Bibi-Barak-Deal - absurd, aber nützlich

"Netanjahu hat sich dazu verpflichtet, den Verteidigungsminister - also Ehud Barak - an allen "diplomatischen Prozessen" gleichberechtigt zu beteiligen. Sprich: Barak, ein Zwei-Staaten-Verfechter, ist überall dabei und im Geschäft."

Schon alleine der Wortlaut - gleichberechtigt - sollte doch sehr stutzig machen. In welchem Staat der Erde ist der Verteidigungsminister gleichberechtigt an der Diplomatie des Landes beteiligt?! Barak wird Junior-Diplomat bleiben, hinter Netanjahu und Liebermann.

"Schließlich wird die Regierung gegen alle illegalen jüdischen Siedler vorgehen"

Bei allem Respekt, dieser Satz ist laecherlich. Selbst einer Linksregierung waere so ein Schritt wegen mangelnden Moeglichkeiten zur Umsetzung nicht zuzutrauen, diese Regierung steht rein inhaltlich nicht hinter einem harten Vorgehen gegen die Siedler. Wobei selbst ein "hartes" Vorgehen fuer unser Verstaendniss zurueckhalten ist. Selbst Barak ist vor kurzem einen fragwuergien Deal mit den Siedlern eingegangen - ein sogenannter Siedlungs "Outpost" kann geraeumt werden, so bald an anderer Stelle, in der Westbank natuerlich, neue, feste Wohneinheiten gebaut worden sind.
Auch die Siedlungen um Ostjerusalem sind nach unserer Auslegung des internationalen Rechts - Netanjahu spricht ja bei der Westbank nich von "occupied terriotories" sonder von "struggled territories", oder so aehnlich - illegal. Maale Adumin, die groesste von ihnen, wird aber selbst in der linken israelischen Gesellschaft ueberhaupt nicht mehr als Siedlung im Sinne eines Wohngebiets in den "Territories" wahrgenommen, sondern als natuerlicher juedischer Vorort Jerusalems.

Die Kommentare von Herrn Joffe sind sind zuweilen doch verwunderlich.
Auch hier wieder zur neuen Koalition in Jerusalem: wie kann man an solch einem Konstrukt von Halblinks bis ganz Rechts etwas positives finden.
Bei vielen Abstimmungen wird es zu Zerreissproben kommen mit verwunderlichen Zugeständnissen von dem einen oder anderen Koalitionspartner. Wie in dieser schwierigen Situation des Landes mit seinen Nachbarn, der neuen US-Administration und der sich verschiebenden globalen Kräfteverhältnisse eine Politik zum Wohle des Landes betrieben werden soll, ist nicht vorstellbar. Ein möglicher Frieden oder auch nur Entspannung mit den Nachbarstaaten im arabischen Raum ist mit dieser Regierung in weite Ferne gerückt.

"Denn der Koalitionsdeal besagt, dass Israel alle bisherigen Verpflichtungen, nationale wie internationale, respektieren werde"
Ich kann das jetzt nicht exakt belegen, aber mir ist so, als haette es in der Vergangenheit diverse Verstoesse Israels gegen irgendwelche Verpflichtungen gegeben; sind nicht schon verschiedene Sanktionen seitens UN nur am Veto der USA gescheitert?
Und das mit den "illegalen Siedlungen" kann ja nur so gemeint sein, dass eben alles Unrecht legal genannt wird.

Die Sichtweise von Joffe scheint mir von ziemlicher Realitätsferne geprägt zu sein. Natürlich kann Barak, wenn es denn mit und durch Liberman schlim und schlimmer wird, die Koalition auseinanderfallen lassen. Was Joffe vergisst:
Genau dasselbe kann Liberman auch.
Während Barak sich in internationaler Verhandlungsdiplomatie wenigstens einigermassen auskennt, hat Liberman davon keine Ahnung. Als Aussenminister wird er zwar, wie bereits vorgeführt, Kreide fressen. Aber er wird von sehr vielen (wohl den meisten) Verhandlungspartnern, die die Region, auch Israel, braucht, kaum wirklich ernst genommen werden, weil ihm schlicht jegliche Glaubwürdigkeit fehlt. Libermans Wahlkampf war geprägt von rassistischen Vorstellungen eines "reinen" Israel mitsamt der Annektion grösster Gebiete auf der Westbank und der Wiederbesetzung Gazas durch die israelische Armee. Sollte er innerhalb der Regierung oder, was durchaus wahrscheinlich ist, durch die USA, die EU oder die Vierergruppe innerhalb der UN unter starken Druck geraten, wird er diese verlassen und den Likud, wie Joffe am Rande vermutet, in ein Chaos stürzen.

Netanjahu selber ist gegen eine sogenannte Zweistaatenlösung. Er ist gegen den Abbau der Siedlungen, vielmehr für einen weiteren Ausbau derselben. Was Barak mit seiner massiv geschwächten Arbeitspartei da ausrichten soll, bleibt Joffe's Geheimnis.

In Israel haben die Maximalisten und Kriegsbereiten die Wahlen gewonnen. Von "kleinen Schritten" halten die Wahlgewinner nichts. Wie solche eingeleitet und gestaltet werden sollen, bleibt bei dieser Sachlage ebenfalls Joffe's Geheimnis.

Vielleicht ertönt endlich nachhaltig eine kritischere Stimme gegenüber der israelischen Alles-oder Nichtspolitik ( auch und gerade gegenüber Hamas, die bei weitem nicht derart monolithisch handelt, wie Joffe im Gleichklang mit israelischer Regierungspropaganda einmal mehr unterstellt), welche, wie in diesen Tagen dokumentiert, vor Kriegsverbrechen, begangen durch Einheiten der israelischen Armee, nicht mehr zurückschreckt, um sogenannte Sicherheitsbedürfnisse zu "wahren". Ohne massive westliche Kritik an solchen Machenschaften sind die nächsten Kriege in palästinensischen Gebieten praktisch vorprogramiert. Barak wirds, realistisch betrachtet, jedenfalls kaum "richten". Er hat ja bisher nicht eben viel zur Entspannung beigetragen.

Israel kann ohne Kriege seine Ansprüche je länger desto weniger "rein" durchsetzen. Ob es mit Kriegen gelingt, scheint zwar zur Zeit sicher, ist es aber nicht. Auch deshalb nicht, weil es für ein derart aggressives und vernichtendes Auftreten gegenüber Nachbarn weltweit immer weniger Verständnis gibt. Das hat, um es gleich anzufügen, mit "Antisemitismus" nichts zu tun. Mit Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, aller Staaten usw. aber viel.

Da man dem Herrn Joffe vieles, aber bestimmt nicht Naivität unterstellen kann, ist dieser Artikel nur als Täuschungsversuch über den wirklichen Charakter der zukünftigen israelischen Regierung zu betrachten.
Der Autor unterstellt, dass die Beibehaltung der Personalie Barak im "Verteidigungs"ministerium irgendwie zur Abschwächung des Rechtsdralls des gesamten kabinetts beitragen würde.
Warum?
Hat sich Ehud Barak bislang irgendwie als am Frieden und Ausgleich mit den Palästinensern interessiert gezeigt? Ist er nicht der Verantwortliche für den völlig unverhältnismäßigen Krieg im Gazastreifen, in dem sich die IDF etlicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat?
Ausgerechnet dieser Mann soll nun plötzlich Gegengewicht zu Netanjahu und Liebermann werden, soll Garant für ernsthafte Friedensbemühungen sein?
Mit Verlaub Herr Joffe, das können Sie unmöglich selber glauben.

Und was meinen Sie mit diesem Satz:
"Schließlich wird die Regierung gegen alle illegalen jüdischen Siedler vorgehen"
Illegal ist nach geltendem Völkerrecht jede einseitige Landnahme jenseits der Grenzen von 1967.
Bitte lesen Sie selbst nach, was im Programm von Likud, Yisrael Beitenu und Shas dazu steht. Likud hält sich diesbezüglich etwas nebulös, unterstreicht aber den Anspruch auf das ungeteilte Groß-Jerusalem, die anderen beiden reden ganz klar von Groß-Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan.

Und Sie Herr Joffe wollen Ihre Lesern also Glauben machen, dass ausgerechnet ein Ehud Barak seine zukünftigen Koalitionspartner diesbezüglich auf den Pfad der Tugend, in diesem Fall der Zwei-Staaten-Lösung, zurück bringen wird?

Das ist ebenso unglaubhaft wie journalistisch unredlich.

Wegen solcher Kommentare lese ich DIE ZEIT nicht (mehr)!
Aussage etwa: Da zwischen den Palästinensern sowieso Bürgerkrieg herrscht, ist eine Zweistaatenlösung momentan (gottseidank wohl im Subtext) sowieso nicht möglich. Den Barak nehmen wir als Feigenblatt für die Außenpolitik, damit es (vor allem mit den Arabern) nicht allzu befremdlich/peinlich oder ganz unmöglich wird.
Anmerkung: Lieberman hat Ägypten einmal mit der Bombardierung des Assuan-Staudamms gedroht!

300000 Siedler holt niemand, der politisch überleben will, ins Kernland zurück. Punkt. Aus dem Flickenteppich (Westbank) kann man keinen Staat machen. Punkt. -> alles nur leeres Gerede, um so weiter zu machen wie bisher und sich in der Welt nicht noch mehr zu isolieren!
Wird interessant mal zusehen, wieviele Parteimitglieder Barack so verlieren wird; ob ob sich die "gemäßigte Linke" nun nicht selbst zerlegt.