Internetsperren Die Tücken der Kinderporno-Kontrolle im Netz

Die Bundesregierung will den Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornografie erschweren. Dabei gibt es aber eine Reihe technischer und rechtlicher Probleme

Der Vorstoß klingt plausibel: Der Zugang zu Kinderpornografie-Seiten im Internet soll künftig weitgehend blockiert werden. So hat es das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu wird ein Filtersystem aufgebaut, das den Aufruf solcher Seiten unmöglich macht. Zumindest in der Theorie. Denn ob ein derartiges System Kinderpornografie eindämmen kann, ist umstritten. Manch ein Kritiker glaubt zudem, Internet-Sperren würden den Datenschutz unterlaufen. Andere sprechen gar von Zensur. Was also bringt ein automatisches Filtersystem? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie groß ist die Kinderporno-Szene?

Bis zu 80 Euro im Monat zahlen Nutzer in Europa, um sich entsprechende Bilder und Filme aus dem Internet herunterzuladen. Die Zugriffe haben sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, bis zu 400.000 Mal pro Tag werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes solche Seiten in Deutschland angeclickt. Für die Anbieter ein lukratives Geschäft: Einer Studie der G-8-Staaten zufolge verdienen sie in einer Woche rund 1,3 Millionen US-Dollar an Kinderpornographie-Angeboten.

Wie soll die Internet-Sperre funktionieren?

Das Bundeskabinett hat bislang nur die Eckpunkte für die Sperrung kinderpornografischer Seiten beschlossen. Die Einzelheiten sind noch unklar. Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten: Entweder werden die einschlägigen Webseiten direkt bei den Internetprovidern gesperrt oder erst beim Nutzer. Im zweiten Fall müsste ein Filtersystem das komplette Surfverhalten des Nutzers durchleuchten und den Zugang blockieren, sobald der eine Kinderpornografie-Seite aufrufen will.

Die Liste mit den zu sperrenden Seiten sollen die Provider vom Bundeskriminalamt (BKA) bekommen, das schon jetzt kinderpornografische Internetseiten aufspürt. Damit der Nutzer bemerkt, dass er etwas falsch gemacht hat, soll nach norwegischem Vorbild ein rotes Stopp-Schild auf dem Bildschirm erscheinen.

Was würde ein Internetfilter bringen?

Von einer Sperrung der Seiten darf man nach Ansicht der Grünen-Politikerin Ekin Deligöz „keine Wunder“ erwarten. „Der Zugang zu Internetseiten kann blockiert werden, aber nicht der Zugang zu Pornografie. Der Konsum verschiebt sich auf ausländische Seiten oder auch auf den Postweg“, sagt Deligöz, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Auch Harald Summa, Geschäftsführer des Providerverbandes Eco, widerspricht Erwartungen, durch die Filterung könne die Kinderpornografie an sich verhindert werden. „Wir erschweren nur den Zugang zu den Seiten und schützen die zufälligen Besucher. Einen Effekt auf die Anzahl der kinderpornografischen Seiten wird das Gesetz jedoch nicht haben“, sagt Summa. „Die Nutzer, die solche Seiten absichtlich ansteuern, haben ganz andere Kanäle und technische Möglichkeiten wie verschlüsselte Seiten.“ Das hat auch der Fall Tauss gezeigt: Die Szene geht offenbar dazu über,  ihre Bilder und Filme über MMS oder DVDs zu verbreiten. Ein Filtersystem wie es die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, richtet sich also vor allem gegen technisch weniger versierte Internet-Nutzer und solche ohne direkten Anschluss an die Kinderporno-Szene.