MediengesetzRegierung beschließt Sperre von Kinderpornoseiten

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet geht auf Familienministerin von der Leyen zurück. Unklar ist, wann das Gesetz in Kraft treten kann von dpa, reuters, std

Nach langen kontroversen Debatten hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschlossen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass Kinderporno-Seiten im Netz für die breite Masse der Nutzer nur schwer zugänglich sind. Dabei soll den Nutzern klargemacht werden, warum der Zugang blockiert wird. Gleichzeitig wird eine Informations- und Beschwerdestelle eingerichtet. Darauf wird auf einer "Stopp-Seite", auf die der Nutzer automatisch umgeleitet wird, hingewiesen. Sehr vage bleiben die Eckpunkte beim Eingriff in Grundrechte und andere Gesetze. Diese müssten geprüft werden, heißt es.

Im Ringen um ein Gesetz hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sagte der Passauer Neuen Presse: "Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind gemacht."

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Vor dem Hintergrund ihres Streits mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Zypries: "Die Familienministerin sieht inzwischen ein, dass es eines gesonderten Gesetzes zur Verhinderung des Zugangs auf kinderpornografische Seiten im Netz bedarf."

Ziel müsse es sein, so Zypries, die Geschäftemacherei mit Kinderpornografie auszutrocknen. "Die Zahl der Angebote im Netz hat massiv zugenommen. Da geht es um widerliche Darstellungen. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein vergewaltigtes Kind. Und jedes missbrauchte Kind ist eines zu viel." Ihr sei wichtig, "auf allen Ebenen die Anstrengungen gegen Kinderpornografie auszuweiten und gegen einschlägige Banden vorzugehen".

Europol-Chef Max-Peter Ratzel befürwortete den Vorstoß der Bundesjustizministerin. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa." Bisher hätten leider erst fünf der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. "Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun." Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei. Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: "Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne weiteres knacken können."

Leserkommentare
  1. ...und welche Begehrlichkeiten was sonst noch der durchschnittlichen Leserschaft enthalten werden sollte stehen noch an...?

    Produktinformationen, Politische Ansichten, Oekonomische Meinungen, Soziale Standards, Aufklärung über ? wie etwa in Wikileaks, Lizenz für die Publikation von Homepages...

    Begehrlichkeiten über was Moralisch, Kapital- und Machterhaltend Akzeptabel gelten soll gibt es beinahe soviele wie es Menschen gibt...

    Mein Wunsch währe, all den Zensurbefürworten meine eigene Whitelist als Internetproxy installieren zu können... dann dürften die mit meiner Selektion was als akzeptabel gilt im Internet suchen was nicht mehr ist...

    Es muss für wahr ein Wunderbares Gefühl sein, anstatt einer gesuchten Seite eine Sperrmitteilung lesen zu dürfen/müssen. Hilflos sitzt man dann da und... ?

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    • peto1
    • 25. März 2009 9:55 Uhr

    Es gibt eine sehr einfache methode um Generel Pornografische seiten für jugendliche zu sperren, ist wie ich meine einfach aber durfte effektiv sein.
    Die Idee (gibt es noch nicht): jede webseite mit Pornografischem Inhalt bekomt von dem Hoster eine unverkenbare Markierung-zeichen, wen ein minderjähriger nun diese webseite im Browser eingibt Erkennt ein programm die Markierung-zeichen und öfnet statt dessen eine error seite. Das Programm gibt es nicht es ist nur eine Idee von mir.

    Notiz: die Markierung-zeichen mus natürlich gesetzlich vorgegeben sein.

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    Das funktioniert leider nicht besser als alle anderen Filter- und Zensurmassnahmen. Nur schon bei der Definition was Pornografie denn sein soll dürften sich die Geister in viele Gruppen teilen... Was dann mit anderen Ansichten über die wir alle den lieben langen Tag, ja unser ganzes Leben lang diskutieren.

    Solche Schemas gibt es übrigens schon, etwa für die Vertrauenswürdigkeit von Shoppingsites. Die Label sind ausnahmslos unbrauchbar...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    http://www.carechild.de/n...

    Dafür braucht es aber keine Filter. Und dann kommen unsere Politikcloewns ihrem Ziel, endlich, endlich das Internet zensieren zu können keinen Schritt näher.

  2. Das funktioniert leider nicht besser als alle anderen Filter- und Zensurmassnahmen. Nur schon bei der Definition was Pornografie denn sein soll dürften sich die Geister in viele Gruppen teilen... Was dann mit anderen Ansichten über die wir alle den lieben langen Tag, ja unser ganzes Leben lang diskutieren.

    Solche Schemas gibt es übrigens schon, etwa für die Vertrauenswürdigkeit von Shoppingsites. Die Label sind ausnahmslos unbrauchbar...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    Antwort auf "Lösung"
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    • peto1
    • 25. März 2009 10:11 Uhr

    @Morgenbrot

    Wen sie etwas von der Programmierung verstehen würden wüsten sie was ich dargestellt habe, Da ich selber Programme schreibe weis ich was ich schreibe.

    • Fokko
    • 25. März 2009 10:05 Uhr

    Es ist ja löblich, dass die Regierung hier etwas unternehmen will, denn in der Tat ist es ja der Konsum, der die Nachfrage erzeugt und damit ermöglicht, dass solche Medien hergestellt werden. Wer für Kinderpornos bezahlt, macht sich daher genauso schuldig, wie derjenige, der direkt Kinder missbraucht.

    Nur: Man muss die Frage stellen, mit welchen technischen Mitteln eine Sperrung von Kinderpornoseiten - und sicherlich auch die leichte Ermittelbarkeit von Leuten, die darauf zugreifen - erreicht werden soll?

    Zum einen ist es technisch äußerst schwierig, bestimmte Inhalte zu sperren, zum anderen wäre eine Technologie, die dies zuverlässig leistet etwas sehr bedenkliches. Wer garantiert, dass so etwas nur gegen Seiten mit tatsächlich kriminellen Inhalten und ihre Besucher eingesetzt wird?

    Vor dem Hintergrund der Einstellung zu informationeller Selbstbstimmung, Datenschutz und Informationsfreiheit, die unsere Regierigen nur allzu deutlich erkennen lassen, sind schwerwiegende Bedenken angebracht.

    Muss man da nicht damit rechnen, dass mit solch einer Technologie nicht nur kriminelle, sondern auch politisch missliebige Seiten und ihre Besucher verfolgt werden?

    Fokko
    -------------------------------------------------------------------------------
    Selbstversorger-Blog: http://selbstversorger-bl...
    Fantasy-Blog: http://fokko.wordpress.com

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    Seiten gesperrt werde doch schon heute - und keine Pornsoseiten! Insofern ist Ihre Befürchtung ob politisch mißliebiger Informationen leider obsolet. Die Sperrung von Kinderpornoseiten dagegen ist schon lange, lange überfällig, die Heuchelei der Regierenden in diesem Zusammenhang kann ich nicht mehr ertragen.

    Und warum soll so etwas technisch zu aufwendig oder schlicht nicht möglich sein? Schauen Sie nach China, dort wackelt des Öfteren mal ein kleiner virtueller Polizist über den Bildschirm, der anmahnt, dass sich der User nicht allzu weit aus dem (chinesischen) Fenster hinaus in die böse Welt lehnen sollte. Kritische Seiten sind gleich gar gesperrt. Also gehts doch, oder?

    ...gegen die betreiber entsprechender seiten vorzugehen oder sie zumindest vom netz zu nehmen. zumindest letzteres ist auch ohne weiteres möglich:

    (an dieser stelle sollte eigentlich ein link zur website eines münsteraner kinderschutzvereins namens carechild stehen, der oben erwähnte möglichkeit eindrucksvoll unter beweis gestellt hat. da unsere verbrecherische junta aber mittlerweile so durchgeknallt ist, alles und jeden mit hausdurchsuschungen und sonstigen einschüchterungsversuchen zu überziehen, spare ich mir das posten von links in foren grundsätzlich (könnte ja sein, daß man auf eine seite verlinkt, die auf eine seite verlinkt, die auf eine seite verlinkt...) und verweise auf google )

    ihre vollkommene inkompetenz und beratungsresistenz hat frau von der leyen (es fällt mir übrigens äußerst schwer auf die naheliegende verballhornung ihres nachnamens zu verzichten ) ja schon des öfteren unter beweis gestellt, ich frage mich allerdings, wieso "qualitätsmedien" dieser für ihren job offenbar ungeeigneten person immer wieder eine plattform für ihren populistischen schwachsinn geben und hier überhaupt nicht hinterfragen, ob es da nicht eine hidden agenda geben könnte.

    von spiegel,welt, bild etc. (kann man ja heutzutage ohne weiteres in einem atemzug nennen) hätte ich nichts anderes erwartet, bei der zeit bin ich dann doch etwas erschüttert.

  3. Bei Frau Zypries weiß man ja nie, ob sie willentlich lügt oder "nur" keine Ahnung hat ("was ist noch mal ein Browser?"):

    Es steht mitnichten hinter jedem Fall von verbotener Kinderpornographie "ein vergewaltigtes Kind", denn es sind Zeichnungen und Texte in Deutschland genauso verboten wie das, was man als echte Kinderpornographie bezeichnen könnte.

    Ich weiß nicht was schlimmer ist: Wenn maßgebliche Politiker nicht wissen wovon sie sprechen, oder wenn sie es wissen, und sie dennoch des propagandistischen Effektes wegen lügen zu müssen glauben. Vertrauenswürdig ist beides nicht.

    Daß andererseits ein Lobbyist wie der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung hat, ist ja vielleicht noch verzeihlich. Daß aber seine haarsträubende Äußerung unwidersprochen bleibt, ist es nicht:
    "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie (...) auch präventiv und (...) durchzusetzen."
    Der Staat hat diese Verpflichtung mit Sicherheit nicht. Denn um das zu gewährleisten, müßte er jedem Bürger seine Kamera wegnehmen, und jedem Kind die Kleidung auf den Leib nähen.

    Gibt es denn keine einflußreichen Kreise mehr, die die grassierende Kinderpornographiehysterie noch eindämmen können, bevor die grundrechtswidrige Zensur wieder eingeführt ist? Nur zur Erinnerung, Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Und, kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt beseitigt werden.

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    Lieber Azenion, soweit sind wir doch schon lange!!

    Zu meiner Zeit war es nicht anstößig, das eigene Kleinkind draußen auf dem Grundstück (wir lebten auf dem Land) oder am Strand nackend herumtoben zu lassen und auch so aufs Foto zu bannen (ohne jegliche Hintergedanken). Von mir gibt es da einige Aufnahmen, ohne dass ich mir missbraucht vorkommen würde. Heutzutage ist sowas schon undenkbar.

    Oder denken Sie an Väter, die ihr Kind herzen in der Öffentlichkeit (ohne gleichzeitige Anwesenheit der Mutter).

    Wir sind medial so aufgeputscht, dass wir hinter jedem Baum einen potentiellen Gewaltverbrecher vermuten. Da braucht der Staat bei den braven Bürgern gar nicht mehr aufzupassen, die Selbstzensur wirkt schon prima. Man fordert uns ja geradezu auf, auf Nachbars Kind aufzupassen, ich denke an die Plakatkampagne im letzten Frühjahr, wo diverse Promis um mehr Aufmerksamkeit Nachbarkindern gegenüber warben. Und wenn die dann unbekleidet draußen rumlaufen und auch mal so geknipst werden, ist doch klar, was das sein soll, oder?

    Die wirklichen Kriminellen verschanzen sich derweil "unerkannt" in ihren Kellern.

    • peto1
    • 25. März 2009 10:11 Uhr

    @Morgenbrot

    Wen sie etwas von der Programmierung verstehen würden wüsten sie was ich dargestellt habe, Da ich selber Programme schreibe weis ich was ich schreibe.

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    Morgenbrot ;-) Ich krieg grad Appetit...

    Nein ich bin kein Programierer...

    ...das programieren ist sicherlich kein Problem, die aktivierung bzw. die zuteilung zu den Seiten aber schon... automatisch geht ja nicht und manuell, wer soll das tun und nach welchen Kriterien?

    ...

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  4. Seiten gesperrt werde doch schon heute - und keine Pornsoseiten! Insofern ist Ihre Befürchtung ob politisch mißliebiger Informationen leider obsolet. Die Sperrung von Kinderpornoseiten dagegen ist schon lange, lange überfällig, die Heuchelei der Regierenden in diesem Zusammenhang kann ich nicht mehr ertragen.

    Und warum soll so etwas technisch zu aufwendig oder schlicht nicht möglich sein? Schauen Sie nach China, dort wackelt des Öfteren mal ein kleiner virtueller Polizist über den Bildschirm, der anmahnt, dass sich der User nicht allzu weit aus dem (chinesischen) Fenster hinaus in die böse Welt lehnen sollte. Kritische Seiten sind gleich gar gesperrt. Also gehts doch, oder?

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    China als Vorbild ? Gehts noch ?

    Und als nächstes das urdeutsche Blockwartsystem ?

    Hat doch auch super funktioniert.

    Damals.

    Oh ja es geht... mit Whitelists.

    Dann bestimmen aber nicht mehr Sie was gelesen werden darf sondern andere... Ich zum Beispiel währe der wahre Zensurmeister, völlig neutral, hart und gerecht... (bezüglich auf mein Weltbild und meine Moralvorstellungen)

    Am liebsten würde ich alle Neoliberal angehauchten Seiten wegfiltern... dann alle Seiten die Werbung für Steueroasen machen und Dienstleistungen in diese Richtung anbieten, die Schleichwerbung für Atomkraft würde ich auch wegfiltern, einige Artikel in DER ZEIT und anderen Publikationen...

    ...

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  5. Wer ist tatsächlich so naiv zu glauben, es ginge hier um Kinderpornografie ?

    Welche Begehrlichkeiten ein installiertes Internet-Filtersystem weckt, zeigt die Kakophonie unserer Politclowns, die auch noch Glückspielseiten etc. mit auf die Liste schreiben wollten.

    Bundestrojaner war ja auch so ein Politwitz, der ursprünglich NUR (gesschworen !) gegen terroristische Aktivitäten eingesetzt werden sollte - nun kommt er via BKA schon für mittlere Straftaten (Wenn wir ihn doch schon mal haben).

    PS:
    80% aller Kinderpornographie läuft über Server in westlichen Industrieländern.
    Wenn also die URL bekannt ist > Info an den Hoster und die Seite ist weg - wie z.B. Heise.de eindrucksvoll demonstriert hat.

    Warum nicht so ?

    Eben.

    Weil es dafür keinen Internetfilter braucht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Brigitte Zypries | Bundesregierung | CDU | Regierung | SPD | Ursula von der Leyen
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