Nach langen kontroversen Debatten hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschlossen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass Kinderporno-Seiten im Netz für die breite Masse der Nutzer nur schwer zugänglich sind. Dabei soll den Nutzern klargemacht werden, warum der Zugang blockiert wird. Gleichzeitig wird eine Informations- und Beschwerdestelle eingerichtet. Darauf wird auf einer "Stopp-Seite", auf die der Nutzer automatisch umgeleitet wird, hingewiesen. Sehr vage bleiben die Eckpunkte beim Eingriff in Grundrechte und andere Gesetze. Diese müssten geprüft werden, heißt es.

Im Ringen um ein Gesetz hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sagte der Passauer Neuen Presse: "Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind gemacht."

Vor dem Hintergrund ihres Streits mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Zypries: "Die Familienministerin sieht inzwischen ein, dass es eines gesonderten Gesetzes zur Verhinderung des Zugangs auf kinderpornografische Seiten im Netz bedarf."

Ziel müsse es sein, so Zypries, die Geschäftemacherei mit Kinderpornografie auszutrocknen. "Die Zahl der Angebote im Netz hat massiv zugenommen. Da geht es um widerliche Darstellungen. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein vergewaltigtes Kind. Und jedes missbrauchte Kind ist eines zu viel." Ihr sei wichtig, "auf allen Ebenen die Anstrengungen gegen Kinderpornografie auszuweiten und gegen einschlägige Banden vorzugehen".

Europol-Chef Max-Peter Ratzel befürwortete den Vorstoß der Bundesjustizministerin. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa." Bisher hätten leider erst fünf der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. "Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun." Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei. Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: "Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne weiteres knacken können."

Bundesfamilienministerin von der Leyen rechnet jedoch nicht damit, dass ein Gesetz "auf seriöse Weise noch vor der Bundestagswahl zu machen sei". Parallel dazu setzt sie daher auf freiwillige Verträge zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt. Dafür warb sie am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung.

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Kinderporno-Seiten zu schließen. "Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem Handelsblatt.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mahnte die Sperrung von einschlägigen Internet-Seiten an. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der Rheinischen Post. Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben soll.

Eine Absage erteilte Zypries einem Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht hatte. "Die Versuchung, nicht nur Kinderpornos zu blocken, scheint sehr groß zu sein. Da gibt es Wünsche, islamistische Seiten zu sperren oder Glückspielangebote im Internet. Ich halte das für sehr problematisch. Wir dürfen nicht zu einer vollständigen Kontrolle des Internets kommen."