Kampf gegen Kinderpornografie Von der Leyen prescht voran
Das Kabinett hat nach längerem Streit Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz verabschiedet. Unklar ist aber, wann ein Gesetz kommt - und ob es wirkt
Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über Kinderpornografie im Internet redet, scheut sie vor drastischen Details nicht zurück. Da gebe es Bilder, auf denen Säuglinge missbraucht und anschließend körperlich misshandelt würden, beschrieb sie die Problematik etwa bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zu Treffen mit Journalisten bringt sie auch mal Anschauungsmaterial mit.
In ihrem Kampf darum, zumindest den Zugang zu solchen entsetzlichen Szenen im Internet künftig zu erschweren, ist die CDU-Politikerin nun einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Das Bundeskabinett beschloss nach langem Streit, die von ihr vorgestellten Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes. Auf diese Weise sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle deutschen Internetanbieter zu verpflichten, kinderpornografische Seiten zu sperren.
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Da die Gesetzesänderung dauern wird, will von der Leyen allerdings vorher schon freiwillige Verträge mit den Internetzugangsanbietern schließen - wogegen sich Bundesjustizministerin Birgitt Zypries (SPD) sträubt. Aber auch in dieser Hinsicht konnte von der Leyern am Mittwoch einen wichtigen Erfolg vermelden: 75 Prozent der Provider seien bereit, sich auf eine entsprechende freiwillige Vereinbarung einzulassen. Dazu gehörten Telekom, Vodafone/Acor, O2, Kabel Deutschland und Alice. Nicht mitmachen wollen dagegen United Internet, Freenet und Versatel. Auf diese werde der Druck nun aber auch wegen des anstehenden Gesetzes wachsen, zeigte die Ministerin sich zuversichtlich.
Um Ostern herum sollen die Verträge unterschrieben werden. Danach wird es laut von der Leyen noch einmal drei bis sechs Monate dauern, bis Nutzer statt bei dem von ihnen erwarteten Angebot auf den Hinweis stoßen, warum die gesuchte Seite gesperrt ist.
Dass Handlungsbedarf besteht, wird wohl von wenigen bestritten. Denn in den letzten Jahren hat Kinderpornografie im Internet dramatisch zugenommen. Für das Jahr 2007 weist die Kriminalstatistik einen Zuwachs von 111 Prozent aus. Das Wachstum hat Gründe: Es handelt sich um einen Millionenmarkt. Bis zu 400.000 Mal werden entsprechende Seiten in Deutschland täglich angeklickt.
In den Augen von der Leyens ist der Konsum von im Internet relativ einfach verfügbaren Bildern und Videos gewissermaßen der Einstiegsweg in eine Szene, deren harter Kern sich in schwer zugänglichen Foren zurückzieht. Darüber hinaus entstehe durch die leichte Verfügbarkeit solchen Materials der Eindruck, viele Menschen konsumierten solche Bilder. "Die Hemmschwelle sinkt", befürchtet sie.
Trotz der Einigkeit aller politischen Kräfte im Deutschland, dass gegen Kinderpornografie konsequent vorgegangen werden muss, wird der Vorstoß von der Leyens auch heftig kritisiert. Internetexperten bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren, Web-Aktivisten befürchten den Beginn einer umfassenderen Internet-Zensur auch in anderen Bereichen. Und Justizministerin Zypries beharrt auf einer gesetzlichen Grundlage, da es sich um einen Eingriff in die Informationsfreiheit der Bürger handele, die auch im Netz gilt.
Doch der Widerstand bröckelt. Zumindest bei einer rechtlichen Regelung schließt etwa die FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz, die die Sperrung von Seiten ebenfalls kritisch sieht, eine Zustimmung ihrer Partei nicht aus. Der Vorteil bestehe darin, dass dann der Staat den Eingriff in die Grundrechte verantworte und dies nicht den Providern aufgebürdet werde, sagte sie ZEIT ONLINE.
Auch einigen weiteren Bedenken versucht von der Leyen mit ihren Eckpunkten zu begegnen. So sollen nicht die Anbieter entscheiden, welche Seiten gesperrt werden, sondern das Bundeskriminalamt. Dadurch soll verhindert werden, dass auch unbedenkliche Seiten aus Angst vor Strafzahlungen blockiert werden. Zudem soll die Sperrliste täglich aktualisiert werden, um zu vermeiden, dass die Verbreiter von kinderpornografischem Material einfach ständig die Adressen wechseln.
Bleibt das Problem, dass versierte Internetbenutzer immer in der Lage sein werden, die Sperren zu umgehen. Doch dies ändert nach Ansicht der Ministerin nichts daran, dass zumindest ein Teil der Interessenten, womöglich der größere, durch die geplanten Blockaden aufgehalten werde. In Skandinavien etwa gibt es Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen, deren Wirksamkeit allerdings auch umstritten ist.
Unklar ist jedoch nach wie vor, ob die Verträge mit den Betreibern vor der Gesetzesänderung verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Zypries bezweifelt das. Von der Leyen stützt sich dagegen auf die Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Verfassungsminister habe ihr zugesichert, dass die Vereinbarungen rechtlich in Ordnung seien.
Bis wann eine Gesetzesänderung die Unklarheiten beseitigen wird, ist noch nicht abzusehen. Sie halte dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr für durchführbar, hatte von der Leyen immer wieder gesagt. Am Mittwoch zeigte sie sich etwas optimistischer. Im Wirtschaftsministerium, das für die erforderliche Änderung des Telemediengesetzes zuständig ist, seien die Vorarbeiten schon weit angelaufen, so von der Leyen.
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- Datum 26.03.2009 - 10:00 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf mehreren Seiten lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, 25.3.2009
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http://www.carechild.de/n...
Hier wird gezeigt, dass es problemos möglich ist, eine Vielzahl von Kinderpornoseiten zu schliessen.
Zitat: "Der Zeitaufwand dafür betrug lediglich ca. 8 Stunden - der Arbeitstag eines Polizisten."
Statt dessen werden die Webseiten nach dem Willen unserer Familienministerin lediglich gesperrt.
Das ist wie eine Strassensperre vor einem Haus, in dem gerade Verbrechen begangen werden.
Diese Politik ist ein einziges großes Lügengebäude, aufgebaut auf dem Leid missbrauchter Kinder.
Schämen Sie sich, Frau v. Leyen !
interessiert das überhaupt nicht. Proxyserver, P2P-Anonymisierungsdienste werden immer Hintertüren offen halten. Da hilft es auch herzlich wenig, wenn die Provider den Zugriff sperren, siehe YouP***.com.
Ein Glück. Sollte sich das Gesetz nämlich durchsetzen, werden in schätzungsweise 2 Monaten "verfassungswidrige Webseiten" gesperrt, in 3 Monaten "regierungskritische Webseiten" und in 5 Monaten "regimefeindliche Webseiten". Beim Onlinetrojaner war es ja auch kein Stück anders.
Schönen Gruß an Sie, Herr Schäuble, Sie lesen ja warscheinlich auch schon bei einigen hier mit.
Es lebe die Zensur!
Vielen Dank! :)
... wenn sie jetzt schon täglich hilflos dem Abbau von Demokratie und Bürgerrechten sowie dem Ausbau des Präventionsstaates zusehen müssen.
Ich würde gerne mal sehen, wie eine von der Leyen in einer Anne Will Runde zu diesem wunderbaren CareChild-Artikel Stellung bezieht (dankeschön für diesen Link).
Sicher nicht mehr als bei der FAZ, ich zitiere:
Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden.
Das erste haben wir ja schon oft gehört, z.B. kürzlich bei der VDS, und es hat jedesmal nicht lange gedauert bis die achsoparanoiden Kritiker bestätigt wurden.
Eine Person, die von der Technik keine Ahnung hat, sollte zu allerletzt den fachlich versierten Kritikern das Werfen von Nebelkerzen vorwerfen.
...
Ach was nutzt es überhaupt noch hier zu schreiben. Die meisten, die es bis hierher schaffen, wissen eh was da (schief) läuft. Und der Rest wählt weiter fleissig SPD und CSU. Ignorance is a bliss, wie ich mir kürzlich nochmal als "Weisheit" anhören durfte.
Sehr geehrte Schäuble, von der Leyen und Co: bei eurer Politik solltet ihr besser Killerspiele und Pornos fördern statt verbieten, denn sonst gehen euren maßlos erzürnten (!) Bürgern die Blitzableiter aus ...
(...Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion/jk)
Ich kann mich der Meinung der bisherigen Kommentatoren nur anschließen und hoffe, dass die Politiker im Herbst für ihre ständigen Angriffe auf Freiheit- und Grundrechte endlich abgewählt werden.
Erschreckend finde ich allerdings, wie die Propaganda der Politiker wirkt (siehe Umfrage tagesschau.de).
interessiert das überhaupt nicht. Proxyserver, P2P-Anonymisierungsdienste werden immer Hintertüren offen halten. Da hilft es auch herzlich wenig, wenn die Provider den Zugriff sperren, siehe YouP***.com.
Ein Glück. Sollte sich das Gesetz nämlich durchsetzen, werden in schätzungsweise 2 Monaten "verfassungswidrige Webseiten" gesperrt, in 3 Monaten "regierungskritische Webseiten" und in 5 Monaten "regimefeindliche Webseiten". Beim Onlinetrojaner war es ja auch kein Stück anders.
Schönen Gruß an Sie, Herr Schäuble, Sie lesen ja warscheinlich auch schon bei einigen hier mit.
Es lebe die Zensur!
Vielen Dank! :)
... wenn sie jetzt schon täglich hilflos dem Abbau von Demokratie und Bürgerrechten sowie dem Ausbau des Präventionsstaates zusehen müssen.
Ich würde gerne mal sehen, wie eine von der Leyen in einer Anne Will Runde zu diesem wunderbaren CareChild-Artikel Stellung bezieht (dankeschön für diesen Link).
Sicher nicht mehr als bei der FAZ, ich zitiere:
Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden.
Das erste haben wir ja schon oft gehört, z.B. kürzlich bei der VDS, und es hat jedesmal nicht lange gedauert bis die achsoparanoiden Kritiker bestätigt wurden.
Eine Person, die von der Technik keine Ahnung hat, sollte zu allerletzt den fachlich versierten Kritikern das Werfen von Nebelkerzen vorwerfen.
...
Ach was nutzt es überhaupt noch hier zu schreiben. Die meisten, die es bis hierher schaffen, wissen eh was da (schief) läuft. Und der Rest wählt weiter fleissig SPD und CSU. Ignorance is a bliss, wie ich mir kürzlich nochmal als "Weisheit" anhören durfte.
Sehr geehrte Schäuble, von der Leyen und Co: bei eurer Politik solltet ihr besser Killerspiele und Pornos fördern statt verbieten, denn sonst gehen euren maßlos erzürnten (!) Bürgern die Blitzableiter aus ...
(...Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion/jk)
Ich kann mich der Meinung der bisherigen Kommentatoren nur anschließen und hoffe, dass die Politiker im Herbst für ihre ständigen Angriffe auf Freiheit- und Grundrechte endlich abgewählt werden.
Erschreckend finde ich allerdings, wie die Propaganda der Politiker wirkt (siehe Umfrage tagesschau.de).
interessiert das überhaupt nicht. Proxyserver, P2P-Anonymisierungsdienste werden immer Hintertüren offen halten. Da hilft es auch herzlich wenig, wenn die Provider den Zugriff sperren, siehe YouP***.com.
Ein Glück. Sollte sich das Gesetz nämlich durchsetzen, werden in schätzungsweise 2 Monaten "verfassungswidrige Webseiten" gesperrt, in 3 Monaten "regierungskritische Webseiten" und in 5 Monaten "regimefeindliche Webseiten". Beim Onlinetrojaner war es ja auch kein Stück anders.
Schönen Gruß an Sie, Herr Schäuble, Sie lesen ja warscheinlich auch schon bei einigen hier mit.
Es lebe die Zensur!
"Schönen Gruß an Sie, Herr Schäuble, Sie lesen ja warscheinlich auch schon bei einigen hier mit."
Ich möchte das gerne korrigieren: Und zwar täuschen Sie sich in diesem Punkt, denn Schäuble und die Datensammler haben das bereits während Sie geschrieben haben, Ihre Wörter gefiltert. Also bereits vor der Veröffentlichung wusste man bescheid. Noch liegt jedoch kein Gesetz vor, dass bereits unveröffentlichte Gedanken verbietet und sperrt. Precrime lässt auf sich warten.
Im Deutschunterricht war es immer eine Sache der Interpretation, wer welche Zensur für eine Gedichtanalyse bekam. Ich habe langsam die Befürchtung, dass ich Orwell und Huxley falsch interpretiert habe. Die bedeutendsten Werke dieser Autoren waren keine Dystopien, sondern klare Utopien. Wenn man die Familienministerin einmal von der Leine lässt und Schäuble weiterhin die Hauptrolle in "Das Leben der Anderen" spielt, dann werden wir uns wahrscheinlich nach der Gesellschaftsordnung von "1984" sehnen.
Es ist richtig, dass Kinderpornographie in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden darf. Wenn die Ministerin von Missbrauch und Vergewaltigung spricht, hat Sie damit vollkommen recht. Mein Vorredner machte aber bereits sehr deutlich, worauf das genau hinausläuft:
'...in schätzungsweise 2 Monaten "verfassungswidrige Webseiten" gesperrt, in 3 Monaten "regierungskritische Webseiten" und in 5 Monaten "regimefeindliche Webseiten". Beim Onlinetrojaner war es ja auch kein Stück anders.'
Und er hat damit genau das zentrale Problem damit beschrieben. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen. Genau wie mit der MAUT, die man für die Fahndung von geklauten Autos und Verbrechen nutzen wollte; genau wie mit dem erst gelockerten Bankengeheimnis in Deutschland, dass zuerst nur bei dringenden Verdacht und anschließend bei allgemein ungewöhnlichen Transfers nicht mehr vor dem Blick des Staates schützen durfte; genau wie mit der Wohnungsabhörung, wo der Staat unerlaubt und ungefragt in die Wohnung eindringen und den Lauschangriff vor Ort durch die Patzierung von Wanzen und Videokameras(!) durchführen konnte. Al-Quaida ist im Vergleich dazu der reinste Kindergarten.
Bereitet man die Grundlagen für eine im Staate agierende Behörde, die das nötige Know-How und durch das Etat die nötige Technik besitzt, so ist die nötige Kontrolle durch die Politik nahezu unmöglich. Vor den Monitoren werden Menschen sitzen, die nach belieben Protokolle erstellen und löschen können. Es gibt keine 100% Kontrolle, als sollte man daher die Notwendigkeit für Kontrolle in einem solch heiklen und sensiblen Feld wie der Datensicherheit und Terrorabwehr möglichst zu umgehen versuchen.
Post 2001 war die Phase, in der die größte Gefahr für die westlichen Demokratien von den demokratisch gewählten Politikern ausging. 2009 ist der Zeitpunkt, an dem der Schäuble Wahnsinn und die Entmündigungspolitik zur Abwahl steht.
"Schönen Gruß an Sie, Herr Schäuble, Sie lesen ja warscheinlich auch schon bei einigen hier mit."
Ich möchte das gerne korrigieren: Und zwar täuschen Sie sich in diesem Punkt, denn Schäuble und die Datensammler haben das bereits während Sie geschrieben haben, Ihre Wörter gefiltert. Also bereits vor der Veröffentlichung wusste man bescheid. Noch liegt jedoch kein Gesetz vor, dass bereits unveröffentlichte Gedanken verbietet und sperrt. Precrime lässt auf sich warten.
Im Deutschunterricht war es immer eine Sache der Interpretation, wer welche Zensur für eine Gedichtanalyse bekam. Ich habe langsam die Befürchtung, dass ich Orwell und Huxley falsch interpretiert habe. Die bedeutendsten Werke dieser Autoren waren keine Dystopien, sondern klare Utopien. Wenn man die Familienministerin einmal von der Leine lässt und Schäuble weiterhin die Hauptrolle in "Das Leben der Anderen" spielt, dann werden wir uns wahrscheinlich nach der Gesellschaftsordnung von "1984" sehnen.
Es ist richtig, dass Kinderpornographie in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden darf. Wenn die Ministerin von Missbrauch und Vergewaltigung spricht, hat Sie damit vollkommen recht. Mein Vorredner machte aber bereits sehr deutlich, worauf das genau hinausläuft:
'...in schätzungsweise 2 Monaten "verfassungswidrige Webseiten" gesperrt, in 3 Monaten "regierungskritische Webseiten" und in 5 Monaten "regimefeindliche Webseiten". Beim Onlinetrojaner war es ja auch kein Stück anders.'
Und er hat damit genau das zentrale Problem damit beschrieben. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen. Genau wie mit der MAUT, die man für die Fahndung von geklauten Autos und Verbrechen nutzen wollte; genau wie mit dem erst gelockerten Bankengeheimnis in Deutschland, dass zuerst nur bei dringenden Verdacht und anschließend bei allgemein ungewöhnlichen Transfers nicht mehr vor dem Blick des Staates schützen durfte; genau wie mit der Wohnungsabhörung, wo der Staat unerlaubt und ungefragt in die Wohnung eindringen und den Lauschangriff vor Ort durch die Patzierung von Wanzen und Videokameras(!) durchführen konnte. Al-Quaida ist im Vergleich dazu der reinste Kindergarten.
Bereitet man die Grundlagen für eine im Staate agierende Behörde, die das nötige Know-How und durch das Etat die nötige Technik besitzt, so ist die nötige Kontrolle durch die Politik nahezu unmöglich. Vor den Monitoren werden Menschen sitzen, die nach belieben Protokolle erstellen und löschen können. Es gibt keine 100% Kontrolle, als sollte man daher die Notwendigkeit für Kontrolle in einem solch heiklen und sensiblen Feld wie der Datensicherheit und Terrorabwehr möglichst zu umgehen versuchen.
Post 2001 war die Phase, in der die größte Gefahr für die westlichen Demokratien von den demokratisch gewählten Politikern ausging. 2009 ist der Zeitpunkt, an dem der Schäuble Wahnsinn und die Entmündigungspolitik zur Abwahl steht.
Vielen Dank! :)
Von der Leyen stützt sich dagegen auf die Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Verfassungsminister habe ihr zugesichert, dass die Vereinbarungen rechtlich in Ordnung seien.
An sich kommt mir bei den Zensurvorbereitungen unserer Politiker die Galle hoch. Aber bei dem Satz musste ich einfach lachen. Schäuble als Verfassungsminister, ja genau so hat er sich in den letzten Jahren profiliert. Macht doch gleich Josef Fritzl zum Familienminister.
Besser haette ich die Bezeichnung "Verfassungsminister" auch nicht kommentieren koennen. Wenn's nicht so schlimm waere, waer's lustig...
Aber offenbar ist der Mensch zum wiederholen seiner Fehler verdammt, unter "Verfassungskreislauf" findet man da nette Artikel u.a. in der Wikipedia.
Besser haette ich die Bezeichnung "Verfassungsminister" auch nicht kommentieren koennen. Wenn's nicht so schlimm waere, waer's lustig...
Aber offenbar ist der Mensch zum wiederholen seiner Fehler verdammt, unter "Verfassungskreislauf" findet man da nette Artikel u.a. in der Wikipedia.
"Schönen Gruß an Sie, Herr Schäuble, Sie lesen ja warscheinlich auch schon bei einigen hier mit."
Ich möchte das gerne korrigieren: Und zwar täuschen Sie sich in diesem Punkt, denn Schäuble und die Datensammler haben das bereits während Sie geschrieben haben, Ihre Wörter gefiltert. Also bereits vor der Veröffentlichung wusste man bescheid. Noch liegt jedoch kein Gesetz vor, dass bereits unveröffentlichte Gedanken verbietet und sperrt. Precrime lässt auf sich warten.
Im Deutschunterricht war es immer eine Sache der Interpretation, wer welche Zensur für eine Gedichtanalyse bekam. Ich habe langsam die Befürchtung, dass ich Orwell und Huxley falsch interpretiert habe. Die bedeutendsten Werke dieser Autoren waren keine Dystopien, sondern klare Utopien. Wenn man die Familienministerin einmal von der Leine lässt und Schäuble weiterhin die Hauptrolle in "Das Leben der Anderen" spielt, dann werden wir uns wahrscheinlich nach der Gesellschaftsordnung von "1984" sehnen.
Es ist richtig, dass Kinderpornographie in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden darf. Wenn die Ministerin von Missbrauch und Vergewaltigung spricht, hat Sie damit vollkommen recht. Mein Vorredner machte aber bereits sehr deutlich, worauf das genau hinausläuft:
'...in schätzungsweise 2 Monaten "verfassungswidrige Webseiten" gesperrt, in 3 Monaten "regierungskritische Webseiten" und in 5 Monaten "regimefeindliche Webseiten". Beim Onlinetrojaner war es ja auch kein Stück anders.'
Und er hat damit genau das zentrale Problem damit beschrieben. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen. Genau wie mit der MAUT, die man für die Fahndung von geklauten Autos und Verbrechen nutzen wollte; genau wie mit dem erst gelockerten Bankengeheimnis in Deutschland, dass zuerst nur bei dringenden Verdacht und anschließend bei allgemein ungewöhnlichen Transfers nicht mehr vor dem Blick des Staates schützen durfte; genau wie mit der Wohnungsabhörung, wo der Staat unerlaubt und ungefragt in die Wohnung eindringen und den Lauschangriff vor Ort durch die Patzierung von Wanzen und Videokameras(!) durchführen konnte. Al-Quaida ist im Vergleich dazu der reinste Kindergarten.
Bereitet man die Grundlagen für eine im Staate agierende Behörde, die das nötige Know-How und durch das Etat die nötige Technik besitzt, so ist die nötige Kontrolle durch die Politik nahezu unmöglich. Vor den Monitoren werden Menschen sitzen, die nach belieben Protokolle erstellen und löschen können. Es gibt keine 100% Kontrolle, als sollte man daher die Notwendigkeit für Kontrolle in einem solch heiklen und sensiblen Feld wie der Datensicherheit und Terrorabwehr möglichst zu umgehen versuchen.
Post 2001 war die Phase, in der die größte Gefahr für die westlichen Demokratien von den demokratisch gewählten Politikern ausging. 2009 ist der Zeitpunkt, an dem der Schäuble Wahnsinn und die Entmündigungspolitik zur Abwahl steht.
... wenn sie jetzt schon täglich hilflos dem Abbau von Demokratie und Bürgerrechten sowie dem Ausbau des Präventionsstaates zusehen müssen.
Ich würde gerne mal sehen, wie eine von der Leyen in einer Anne Will Runde zu diesem wunderbaren CareChild-Artikel Stellung bezieht (dankeschön für diesen Link).
Sicher nicht mehr als bei der FAZ, ich zitiere:
Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden.
Das erste haben wir ja schon oft gehört, z.B. kürzlich bei der VDS, und es hat jedesmal nicht lange gedauert bis die achsoparanoiden Kritiker bestätigt wurden.
Eine Person, die von der Technik keine Ahnung hat, sollte zu allerletzt den fachlich versierten Kritikern das Werfen von Nebelkerzen vorwerfen.
...
Ach was nutzt es überhaupt noch hier zu schreiben. Die meisten, die es bis hierher schaffen, wissen eh was da (schief) läuft. Und der Rest wählt weiter fleissig SPD und CSU. Ignorance is a bliss, wie ich mir kürzlich nochmal als "Weisheit" anhören durfte.
Sehr geehrte Schäuble, von der Leyen und Co: bei eurer Politik solltet ihr besser Killerspiele und Pornos fördern statt verbieten, denn sonst gehen euren maßlos erzürnten (!) Bürgern die Blitzableiter aus ...
(...Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Die Redaktion/jk)
Oder startet von der Leyen auch eine Kampagne zum weltweiten Bann von Landminen aus gleichem Grund?
Die Karriere der Ursula von der Leyen
„Ein Geflecht aus Intrigen“
______________________________________________China, Indien, Iran, Israel, Nord-und Süd-Korea, Pakistan, Polen, Russland sowie die USA._________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Wie war das, in Kunderas "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins"? Zuerst wurden streundende Hunde in den Strassen verfolgt, gejagt und tot geschlagen. Als die Stimmung aufgeheizt war verfolgte man jene, die vor dem Einmarsch der Roten Armee gegen den Kommunismus waren.
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