NPD-Prozess Rechts ins Aus geschossen
NPD-Chef Udo Voigt und zwei weiteren Parteifunktionären wird wegen eines rassistischen WM-Planers der Prozess gemacht. Zeuge der Anklage: der Fußballer Patrick Owomoyela
Die Verteidiger geben sich beinhart, bis hin zum Befangenheitsantrag gegen die Richterin, die Angeklagten jedoch bleiben wortkarg. Der sonst gern deklamierende NPD-Chef Udo Voigt macht nur minimale Angaben zur Person, sein Einkommen will er schon nicht mehr nennen. Und zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft schweigt er auch.
Voigt und die mitangeklagten NPD-Vorständler Frank Schwerdt und Klaus Beier haben trotz des Medienrummels darauf verzichtet, den heutigen ersten Prozesstag am Amtsgericht Tiergarten als politische Bühne zu nutzen. Offenbar halten es die drei Rechtsextremisten für absurd, sich überhaupt für den WM-Planer der NPD rechtfertigen zu sollen, in dem laut Anklage der dunkelhäutige Fußballer Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde.
Mit dem WM-Planer zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollte "zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe das Recht aberkannt werden soll, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren", trägt Oberstaatsanwalt Jörg Raupach zu Prozessbeginn vor. In dem Faltblatt prangte die Parole "Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONALmannschaft!" Dazu wurde ein Trikot mit der Nummer 25 so präsentiert, dass die Stoßrichtung des Planers, der auch im Internet verbreitet wurde, kaum falsch zu verstehen war. Owomoyela, der zum erweiterten WM-Kader der Nationalmannschaft zählte, trug dort die Nummer 25. Und er wehrte sich, ebenso der Deutsche Fußball-Bund (DFB). Sie erwirkten eine einstweilige Verfügung, die Polizei beschlagnahmte bei der NPD 70.000 der WM-Planer.
"Das war ganz klar gegen meine Hautfarbe gerichtet", sagt der bei Borussia Dortmund spielende Owomoyela als Zeuge im Amtsgericht. Er habe sich "sofort angegriffen gefühlt". Owomoyela beklagt, nach dem Erscheinen des WM-Planers der NPD sei er in E-Mails und Briefpost rassistisch beleidigt worden. "Ich wurde aufgefordert, das Land zu verlassen", sagt der Fußballer. Außerdem sei ihm geschrieben worden, "dass Menschen mit meiner Hautfarbe nichts in der Nationalmannschaft zu suchen haben". Im Prozess tritt Owomoyela als Nebenkläger auf, unterstützt vom DFB.
Als die NPD nach der Beschlagnahme des WM-Planers mit einer zweiten, geänderten Ausgabe nachlegte, in der eine drohende Überfremdung der Nationalmannschaft behauptet wurde, stellte der DFB wieder einen Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft spricht von Volksverhetzung in zwei Fällen, beim ersten WM-Planer sei zudem Owomoyela beleidigt worden.
- Datum 24.03.2009 - 20:19 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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"Eine Verurteilung wäre für die drei Spitzenfunktionäre der NPD gerade im Superwahljahr ziemlich unangenehm."
Das dürfte wohl der Grund dafür sein, dass dieser Prozess, bei dem alle Beweise praktisch auf dem Tisch liegen, erst jetzt - fast drei Jahre später - stattfindet. Meine Sympathie für die NPD geht zwar gegen Null, aber diese Instrumentalisierung des Rechts ist völlig inakzeptabel - offenbar mangelt es nicht nur bei der NPD an demokratischem Verständnis.
...da machen Sie sich mal keine Sorgen, dass das das Wählervolk dieser Gruppierung in irgendeiner Weise negativ beeindruckt. Rassisten, Irrlichter und sonstwelche bedauernswerte Zeitgenossen mit weniger IQ als ein Meter Feldweg lassen sich davon und von schlimmerem nicht abschrecken. Denen könnte sich dieser Haufen am Wahltag auch in Handschellen von einer Zelle aus oder beim munteren Hofgang präsentieren.
Offensichtlich wird es immer schwieriger, der NPD auf normalem Wege (Verbotsantrag, Parteienfinanzierung usw.) beizukommen. Deshalb wird jetzt (nach 3 Jahren!) den NPD-Funktionären der Prozess gemacht. Sollten diese in dem "Schauprozess" verurteilt werden, so werden diese zu Märtyrern. Und das kann doch wohl nach dem "MANNICHL-Desaster" nicht gewünscht sein. Es gibt in der Szene übrigens sehr viele Sympathisanten, die Ähnliches denken und an Stammtischen vertreten (für das die NPD-Funktionäre nun verurteilt werden sollen). Ich bin für Gespräche mit NPD-Migliedern jederzeit bereit und lade zu "OSKAR-SCHINDLER-Führungen" nach Hildesheim ein.
Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!
Klaus Metzger
Ich sehe da keine besondere Langsamkeit. Es gibt Prozesse die ebenso deutlich ausfallen und trotzdem erst Jahre später verhandelt werden. Eine Rolle spielen da die Auslastung der Gerichte, die rechtlichen Möglichkeiten, die im Vorfeld der Verhandlung ausgelotet werden u.v.m.. Daraus eine politische Entscheidung zu konstruieren halte ich für Humbug.
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