Wirtschaftskrise Die sächsische Falle

Ein wenig hat mich das schon gewundert, dass zu diesem - aus meiner Sicht - wichtigen Artikel, keine Kommentare registriert worden sein sollen. Es geht hier ja um viel, nicht nur um Arbeitsplätze und Existenzen sondern vor allem um das sogenannte Sächsische Erfolgsmodell nach der Vereinigung ... quasi ein politisches und wirtschaftliches Alleinstellungsmerkmal im ansonsten schwierigen Umfeld.
Warum kommentiert hier also niemand? Lethargie? Frustration? Angst?

Wir haben hier Ende des Sommers Landtagswahlen und neben der - seit Ende März - schlechter gewordenen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen, sind eine Reihe von latenten politischen Skandalen hinzugekommen. Zuvörderst natürlich der Sächsische Anchorman Stanislaw Tillich. Nach jetziger Sachlage hat der Sächsische Ministerpräsident zwei Parlamente vorsätzlich getäuscht hinsichtlich seiner Verstrickungen mit dem DDR-Regime und täuscht auch die Bevölkerung hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation im Freistaat.
Als Sachse muss ich nämlich zur Kenntnis nehmen, dass wir hier im Freistaat gar keine nennenswerten Probleme haben. Wir sind von der Krise nämlich nicht wirklich betroffen; zumindest verkünden dies unisono Staatskanzlei, Sächsische CDU und die Sächssischen Staatsanwaltschaften, die trotz Korruptionsskandal und Mrd-schwerer Sächssicher Landesbank-Defizite alle Verfahren gegen Landes- und Kommunalpolitiker sowie Geschäftsführer öffentlicher Banken und Beteiligungen niederschlagen, zumindest wenn diese ein SPD oder CDU-Parteibuch innehaben.
Der zweite Sächsische Problembär - der Sächsische Justizminister Mackenroth ist derweil in diverse juristische und politische Skandale verstrickt (u. a. Kloodeckel-Gate). Auffallend hier: Die Parteiabhängigen Leitmedien (insbesondere der MDR, Sächsische Zeitung und LVZ, DNN) schweigen die Sächsischen Katastrophen publizistisch tot. Stattdessen prasseln jeden Tag auf den Sächsischen Leser neue Erfolgsmeldungen und Wohltaten der Staatsregierung ein. Tenor: Wir können stolz auf Sachsen, unsere Regierung und die sie tragenden Parteien sein. Zumindest mit Blick auf Kommunal-, Europa- und Landtagswahl!
Der Freistaat steht in den nächsten Monaten vor einer machtpolitischen Zäsur. Der Biedenkopf-Tillich´schen CDU ist es über fast zwei Jahrzehnte gelungen, eine förderpolitische Chimäre aufzubauen. Die Wirtschaftsdaten im Freistaat sind ziemlich schlecht, Abwanderung und Vergreisung nach wie vor hoch ... aber Stani, wie er sich hier nennen lässt, posiert auf dem Parteitag der Sächssichen CDU als Sächsischer Barack Obama erklärt den SPD-Koalitionspartner für inkompetent und prognostiziert eine absolute Mehrheit für die CDU. So sieht nackte politische Angst aus!
Hier in Sachsen geht diese Angst um - nicht nur bei Qimonda und BMW-Zulierferern sondern bei den Statthaltern der Macht in Kommunen und Landkreisen. Auf wundersame Weise haben in Sachsen nämlich in CDU und SPD alte DDR-Kaderstrukturen überlebt - dank mrd.-schwerer Subventionen, die vielfach in dubiose Kanäle geflossen sind und deren Profiteure zumeist ein Parteibuch oder gelegentlich einen italienischen Pass haben.
Es geht hier in Sachsen weniger um die o. g. Unternehmen und deren Mitarbeiter sondern um eine spezifische antidemokratische Form der Machtausübung. Das machtpolitische Geschäftsmodell Sachsens steht vor dem Aus und davor haben Tiefensee, Tillich und Genossen Angst ... .

Ulrich Ingenlath,
ehem. MA Stadt Leipzig Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
(bfb-Eigenbetrieb der Stadt Leipzig / BMW-Ansiedlung)