EU-Gipfel EU lockert Wettbewerbsregeln für Internet-Anbieter

Schnelles Internet für ländliche Gebiete: Diese Forderung von Bundeskanzlerin Merkel kann nun mit Hilfe eines neuen EU-Beschlusses schneller umgesetzt werden

Am Ende konnte sich Deutschland durchsetzen: Die Wettbewerbsregeln der EU für den Telekom-Markt werden gelockert, um so den Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet in ländlichen Regionen schneller voranzutreiben. Dadurch sollen die Risiken für solche Investitionen besser verteilt werden.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten sowieso über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen.

Industrievertretern geht die jetzige Regelung noch nicht weit genug. Sie fordern, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine Zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin aber den freien Wettbewerb besonders behindert.