Schweizer Bankgeheimnis Ein böser Deutscher namens Steinbrück
Die Schweiz hat den Bundesfinanzminister, der die dortige Steuerpolitik geißelt, zum Feind Nummer 1 gekürt. Ein Abgeordneter rückte ihn gar in die Nähe der Nazis
© Martin Bureau/AFP/Getty Images
Finanzminister Peer Steinbrück hat es sich mit den Schweizern verscherzt
Der böse Deutsche hat einen Namen: Peer Steinbrück. Jedenfalls für die Schweizer. Der sozialdemokratische deutsche Finanzminister hatte vergangenes Wochenende, beim Vorbereitungstreffen der G20-Staaten in England, zum Steuerstreit mit der Schweiz gesagt, man müsse die Kavallerie manchmal gar nicht ausreiten lassen, die "Indianer" müssten nur wissen, dass es sie gibt – um klein beizugeben. Mit diesen herabsetzenden Äußerungen trat er die ohnehin verletzte Schweizer Volksseele mit Füßen.
Der deutsche Botschafter in Bern wurde umgehend ins Außenministerium zitiert. Die Boulevardpresse druckt über einem unvorteilhaften Bild des Finanzministers die Schlagzeile "Der hässliche Deutsche" in Schwarzrotgold, sogar die seriöse Westschweizer Tageszeitung Le Temps bezeichnet Steinbrück als "politischen Pitbull".
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Im Parlament sagte der Christdemokrat Thomas Müller am Mittwoch, Steinbrück erinnere ihn "an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Dass vor 60 Jahren die Bundesrepublik gegründet wurde, um nach den Nazis ein besseres Deutschland aufzubauen, ist dem Schweizer Politiker in der Hitze des Gefechts entfallen.
Es war schon das zweite Mal, dass Steinbrück eine kurze diplomatische Eiszeit zwischen den an sich befreundeten Staaten ausgelöst hat. Im vergangenen Herbst hatte er gesagt, man müsse gegen "Steueroasen" wie die Schweiz auch mal mit der "Peitsche" agieren. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter ein erstes Mal ins Bundeshaus bestellt.
Um zu verstehen, dass solch törichte Aussagen zu derartigen Verwerfungen führen können, muss man etwas von der Schweiz verstehen. Das Land ist in den vergangenen Wochen unter enormem internationalen Druck gezwungen, sein Bankgeheimnis Stück für Stück aufzuweichen. Der Bundesrat hatte vorige Woche angekündigt, fortan auch bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung von ausländischen Bankkunden Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
Damit wankt ein nationaler Mythos, auf den eine Mehrheit der Schweizer stolz sind: Was der Einzelne auf seinem Konto hat, geht den Staat nichts an. Das war und ist ein Grund, warum viele Ausländer ihr Geld in die Alpenrepublik brachten. Nach Schätzungen der Schweizerischen Bankiervereinigung liegen dort, allein von Privatpersonen, 2000 Milliarden Franken.
Jetzt soll das Bankgeheimnis der Vergangenheit angehören – weil es die andern so wollen. Das macht vielen Schweizern, die ein skeptischeres Verhältnis zum Staat haben als die Deutschen, Angst. Hier trifft Steinbrück mit seiner Arroganz einen wunden Punkt.
Zudem ist der Schweizer keiner, der mit Aggressionen gut umgehen kann. Die Direkte Demokratie, dieses ausgeklügelte Schweizer System der allgemeinen Mitsprache, beruht auf einem Grundsatz: Keine Macht für einen, alle Macht dem Volk – also für niemand. Diese kluge Denkart hat aber den Nachteil, dass ein Schweizer den Kompromiss immer schon mitdenkt, wenn er in Verhandlungen steigt. Schließlich muss es am Ende möglichst für alle stimmen.
Wer so denkt und handelt, hat es schwer, bei Angriffen immer sofort zurückzuschießen. Auch besteht die Schweizer Regierung aus sieben Bundesräten, die alle gleichgestellt sind – und sich jeden Mittwoch in einem streng ritualisierten Rahmen zur Entscheidungsfindung treffen. Das macht es auch nicht leicht, sofort und mit einer Stimme zu antworten.
Die Wut auf Peer Steinbrück ist aber auch eine Wut auf sich selbst. Die Schweizer haben ihr Bankgeheimnis nämlich selbst verraten – und das ärgert sie gewaltig. Mitte Februar willigte der Bundesrat überstürzt ein, die Daten von etwa 300, meist unbescholtenen amerikanischen Kunden der Großbank UBS an die US-Steuerbehörden auszuliefern. Bern befürchtete, die UBS, mit der das Wohlergehen der Schweiz eng verknüpft ist, könnte sonst ernsthaft Schaden nehmen. Ernsthaft nachgeprüft aber hatte dies niemand. Steinbrück versucht mit seinen Angriffen von eigenen Problemen abzulenken. Zumindest in dieser Hinsicht hat die Schweiz schon von ihm gelernt.
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- Datum 19.03.2009 - 17:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 55
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Ein Finanzminister, in dessen Ministerium der mangelnde Respekt vor Recht und Gesetz so alltäglich ist, dass das sogar in der juristischen Fachliteratur seinen Niederschlag findet - warum sollte man ihn nicht so bezeichnen, wie das die Schweizer nun tun?
z.B. "Das Bundesfinanzministerium, ein Staat im Staate"
dieses "haltet den dieb" gequatsche von steinbrueck mag im kern eine berechtigung haben, dient aber nur dazu von eigenen fehlern/ misstaenden abzulenken.
der große verbriefungs-experte asmussen darf weiterhin beweisen was er auf dem kasten hat.
"Jörg Asmussen ist eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur".
Dieses Gremium soll Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen, die unter anderem eine Erhöhung der Marktransparenz zum Ziel haben."
gestern bock, heute gaertner...
dieses "haltet den dieb" gequatsche von steinbrueck mag im kern eine berechtigung haben, dient aber nur dazu von eigenen fehlern/ misstaenden abzulenken.
der große verbriefungs-experte asmussen darf weiterhin beweisen was er auf dem kasten hat.
"Jörg Asmussen ist eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur".
Dieses Gremium soll Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen, die unter anderem eine Erhöhung der Marktransparenz zum Ziel haben."
gestern bock, heute gaertner...
Man muss ja nur mal überlegen, wovon dieses Land lebt.
Wird dort etwas wichtiges hergestellt? Jaja Uhren klar - und sonst (ach ja: Käse)
Wo ist die Wertschöpfung?
Wer finanziert den Schweizern ihr weitgehend sorgenfreies Leben?
Es sind die Zumwinkels dieser Welt.
Und so gesehen sind es wir alle. Da die Steuern die dort hinterzogen werden
den Bürgern aus den umliegenden Ländern gestohlen werden. Sie können eben nicht mehr in öffentliche Infrastruktur investiert werden oder in Bildung.
Ach ja. Neben hinterzogenen Steuern finanzieren sich die Schweitzer auch noch von Gold - von ganz besonderem.
"... an muss ja nur mal überlegen, wovon dieses Land lebt.
Wird dort etwas wichtiges hergestellt? Jaja Uhren klar - und sonst (ach ja: Käse)
Wo ist die Wertschöpfung?"
Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal die Klappe halten!
Bevor solch ein vorurteilsbehafteter Unsinn produziert wird, sollten Sie sich einfach mal die Schweizer Daten ansehen.
Sie finden sie problemlos unter: www.bfs.admin.ch/bfs/portal
Die deutsche Infrastruktur und Verwaltung ließe sich problemlos aus Steuermitteln finanzieren, wenn wir nicht so maßlose Steuerverschwender in der Politik und den Behörden hätten. Da werden die Gelder verschlammt, verschleudert und für sinnlose Projekte vergeudet. Wenn man die aktuelle Steuerverschwendung als Flächenbrand sieht, dann ist die Summe an hinterzogenen Steuern ein glimmendes Streichholz.
Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen auf die Lügen von Steuerschwendern wie P. Steinbrück oder H. Eichel hereinfallen. Hier wird eine Neiddebatte entfacht, um von eigenem Versagen abzulenken.
http://www.auswaertiges-a...
Die Schweiz hat als eines der wenigen westlichen Länder eine positive Handelsbilanz mit China . Die deutsche Handelsbilanz mit China ist negativ.
ps. die Chinesen essen keinen Käse !
Die Nazikeule von Schweizer-Politiker ist peinlich !!!!
"... an muss ja nur mal überlegen, wovon dieses Land lebt.
Wird dort etwas wichtiges hergestellt? Jaja Uhren klar - und sonst (ach ja: Käse)
Wo ist die Wertschöpfung?"
Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal die Klappe halten!
Bevor solch ein vorurteilsbehafteter Unsinn produziert wird, sollten Sie sich einfach mal die Schweizer Daten ansehen.
Sie finden sie problemlos unter: www.bfs.admin.ch/bfs/portal
Die deutsche Infrastruktur und Verwaltung ließe sich problemlos aus Steuermitteln finanzieren, wenn wir nicht so maßlose Steuerverschwender in der Politik und den Behörden hätten. Da werden die Gelder verschlammt, verschleudert und für sinnlose Projekte vergeudet. Wenn man die aktuelle Steuerverschwendung als Flächenbrand sieht, dann ist die Summe an hinterzogenen Steuern ein glimmendes Streichholz.
Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen auf die Lügen von Steuerschwendern wie P. Steinbrück oder H. Eichel hereinfallen. Hier wird eine Neiddebatte entfacht, um von eigenem Versagen abzulenken.
http://www.auswaertiges-a...
Die Schweiz hat als eines der wenigen westlichen Länder eine positive Handelsbilanz mit China . Die deutsche Handelsbilanz mit China ist negativ.
ps. die Chinesen essen keinen Käse !
Die Nazikeule von Schweizer-Politiker ist peinlich !!!!
Stichwort Gold:
Da soll der Schweitzer mit seinem Nazi-Vorwurf mal schön stille sein!
Unglaublich!
. . . und fuer all diejenigen, die des lesens nicht so ganz maechtig sind: Die Schweiz hat durch ihr Handeln zur verlaegerung des 2. Weltkrieges beigetragen. Nicht nur dadurch, dass das geraubte Gold diverser Nationalbanken mit Hilfe der BIZ zur finanzierung deutscher Kriegswirtschaft benutzt wurde. Der staatlich organisierte Diebstahl von auslaendischen Vermoegenswerten in der Schweiz seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sucht in der Kriminalgeschichte seines gleichen. Der Wohlstand der Schweizer Oekonomie basiert einzig auf den unglaublich Summen, die rechtswidrig den legitimen Eigentuemern entzogen wurden.
Siehe auch: Jean Ziegler: Die Schweiz, das Gold und die Toten (1997)
. . . und fuer all diejenigen, die des lesens nicht so ganz maechtig sind: Die Schweiz hat durch ihr Handeln zur verlaegerung des 2. Weltkrieges beigetragen. Nicht nur dadurch, dass das geraubte Gold diverser Nationalbanken mit Hilfe der BIZ zur finanzierung deutscher Kriegswirtschaft benutzt wurde. Der staatlich organisierte Diebstahl von auslaendischen Vermoegenswerten in der Schweiz seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sucht in der Kriminalgeschichte seines gleichen. Der Wohlstand der Schweizer Oekonomie basiert einzig auf den unglaublich Summen, die rechtswidrig den legitimen Eigentuemern entzogen wurden.
Siehe auch: Jean Ziegler: Die Schweiz, das Gold und die Toten (1997)
Wenn die Kommentare in diesem Blatte den Zustand der deutschen Volkseele wiedergeben, dann muss sich Europa warm anziehen.
Deutschland, oder wie man diese Vergewaltigung der Deutschen Länder durch die preussischen Militaristen heute nennt, hat die unangenehme Angewohnheit, innere Konflikte in seiner Umgebung auszutragen, wie 1871, 1914, 1938.
Es wäre schön, wenn dieses Gebilde endlich mal erwachsen würde, diese ewigen Teenagerpöbeleien werden langsam lästig.
...ging von Bayern aus: Dort gab die Thule-Gesellschaft den Auftrag zur Gründung der NSDAP, dort feierte sie ihre ersten Erfolge, hatte sie ihren Hauptsitz und hielt die die Reichsparteitage. Von Bayern aus befielen die Nationalsozialisten das ganze Land, bis Hitler neben Mao, Stalin und Pol Pot einer der vier "größten" Diktatoren und Massenmörder aller Zeiten wurde. Der türkische Massenmord an über einer Mio. christlichen Armeniern sei allerdings auch nicht vergessen.
Und der verlorene Krieg Bayerns gegen das weltweit wissenschaftlich, kulturell und wirtschaftlich führende Preußen ging vom Agrarstaat Bayern sowie Österreich aus.
...ging von Bayern aus: Dort gab die Thule-Gesellschaft den Auftrag zur Gründung der NSDAP, dort feierte sie ihre ersten Erfolge, hatte sie ihren Hauptsitz und hielt die die Reichsparteitage. Von Bayern aus befielen die Nationalsozialisten das ganze Land, bis Hitler neben Mao, Stalin und Pol Pot einer der vier "größten" Diktatoren und Massenmörder aller Zeiten wurde. Der türkische Massenmord an über einer Mio. christlichen Armeniern sei allerdings auch nicht vergessen.
Und der verlorene Krieg Bayerns gegen das weltweit wissenschaftlich, kulturell und wirtschaftlich führende Preußen ging vom Agrarstaat Bayern sowie Österreich aus.
Der Ton von Steinbrück gegenüber der Schweiz war schon ziemlich herablassend. Ausserdem ist die - im übrigen berechtigte - Kritik an der Schweiz insofern unehrlich bzw. offensichtlich populistisch motiviert, als nicht im gleichen Tone gegenüber England mit seinen Steueroasen verfahren wird.
"... an muss ja nur mal überlegen, wovon dieses Land lebt.
Wird dort etwas wichtiges hergestellt? Jaja Uhren klar - und sonst (ach ja: Käse)
Wo ist die Wertschöpfung?"
Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal die Klappe halten!
Ich bin Schweizer und bin absolut kein Freund von Nazivergleichen und auch keiner des Bankgeheimnisses. Aber solche und ähnliche Sätze wie:
"Wird dort etwas wichtiges hergestellt? Jaja Uhren klar - und sonst (ach ja: Käse)
Wo ist die Wertschöpfung?"
Sind absolut daneben! Und zeigen überdies das der Verfasser keine Ahnung von der Schweiz hat! Wir sind nicht nur für unsere Präzision bekannt sondern auch dafür bekannt das hier viel und hart gearbeitet wird. (Wir kennen keine 35 Std. Woche!) Ueberigens arbeiten hier bei uns sehr viele (und immer mehr) Deutsche und unserem angeblich so ausländerfeindlichen Land... Ich kenne einige davon persönlich...
Freundliche Grüsse von einem "abgehobenen Schmarotzer" aus dem Nachbarland.
das es in der schweiz einen (flaechendeckenden?) mindestlohn gibt und man zb nicht mehr als 7 tage (oder sogar weniger) ohne freien tag arbeiten darf.
sowas kommt hier gut an ;)
das es in der schweiz einen (flaechendeckenden?) mindestlohn gibt und man zb nicht mehr als 7 tage (oder sogar weniger) ohne freien tag arbeiten darf.
sowas kommt hier gut an ;)
dieses "haltet den dieb" gequatsche von steinbrueck mag im kern eine berechtigung haben, dient aber nur dazu von eigenen fehlern/ misstaenden abzulenken.
der große verbriefungs-experte asmussen darf weiterhin beweisen was er auf dem kasten hat.
"Jörg Asmussen ist eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur".
Dieses Gremium soll Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen, die unter anderem eine Erhöhung der Marktransparenz zum Ziel haben."
gestern bock, heute gaertner...
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