DDR-Debatte Gefährlicher Populismus
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident warnt davor, die DDR als "totalen Unrechtsstaat zu verdammen". Damit schadet er der Demokratie. Ein Kommentar
Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken. So sagt es der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD).
Natürlich hat er Recht damit. Eine Stärke der DDR waren zum Beispiel die vielen Menschen, die sich lange in staatsfernen Nischen eingerichtet haben, diese aber irgendwann verließen und mutig auf die Straße gingen, um das politische System abzuschaffen und Deutschland friedlich in die Einheit zu führen.
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Beim Vollzug der Einheit lief vieles schief, gerade in dünner besiedelten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich eine Menge Menschen abgehängt - wenn sie nicht schon längst in den Westen abgewandert sind. Aber macht das die DDR im Nachhinein besser?
Gerade 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es wichtig, sich zu erinnern, warum die DDR abgeschafft wurde - von vielen Menschen, denen es irgendwann unerträglich wurde, ohne Freiheit zu leben. Denn nichts anderes war die DDR im Kern: ein Unrechtsstaat. Genau das aber stellt der in Nordrhein-Westfalen geborene Sellering in Abrede und fabuliert stattdessen davon, zur DDR habe "immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört".
Warum muss sich ein Politiker an der nachträglichen Schönfärberei beteiligen? Ist nicht gerade Aufklärung seine Aufgabe? Statt sich in nostalgischem Populismus zu ergehen, sollte Sellering mit seinen Wählern über die Stärken und Schwächen der heutigen Bundesrepublik diskutieren. So wie es Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt getan hat, so wie es Matthias Platzeck in Brandenburg tut: Ohne zu verdrängen, dass die DDR eine eingemauerte Diktatur war.
Auch wenn es in Ostdeutschland früher viel richtiges Leben gab - der Staat war ein falscher. Wer als Spitzenpolitiker in Ostdeutschland etwas anderes behauptet, schadet der Demokratie.
- Datum 23.03.2009 - 17:09 Uhr
- Quelle ZEIT online, Tagesspiegel
- Kommentare 49
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Man hat sich daran gewöhnt, die DDR immer als das Böse zu bezeichnen.So ein historischer Unsinn. Es gab auch positive Dinge in der DDR und ihr Zusammenbruch wird meist zu einseitig und/oder oberflächlich dargestellt. Die Funktionäre, die den "real existierenden Sozialismus" über Jahre predigten, verteidigten und schön redeten,deren Erfolge stets betonten, wie z.B. Schabowski und Gorbatschow, stellen sich nunmehr als kompetente Experten des Antikommunismus, als Sachkenner des planmäßigen Unterganges des Sozialiusmus und "Befreier der Menschheit" dar. Egon Krenz bekennt sich zu seinen Taten und Handlungen.
Ein lächerlicher Artikel. Da reitet der Ide auf einem formaljuristischen Argument herum, um seinen Begriff vom Rechtsstaat zu pflegen. Der Rechtsstaat produziert höchstens bedauerliche Einzelfälle, die DDR aber hat allen Einwohnern zu jedem Zeitpunkt geschadet. So muss es gewesen sein.
Das ist sinnlos und überheblich. Der Demokratie schadet vor allem eines: Oktroyierung eines Weltbildes von oben herab. Wenn sich ein Herr Ide überhaupt dafür interessieren würde, was Menschen denken, käme er den Ostdeutschen entgegen, deren große Mehrheit mangelnde Freiheit gegen mangelnde Chancen eingetauscht hat. Und wenn wir schon abstrakt diskutieren: beides ist aus teleologischer Sicht identisch.
Ich will die DDR nicht zurück, auf keinen Fall. Aber wäre ich 1989 nicht erst 11 Jahre alt gewesen, hätte ich eine Wiedervereinigung mit der BRD auch nicht begrüßt. Eine Formaldemokratie (--> siehe Franz Walter), die sich selbst in den 50er und 60er Jahren derart mit Schmutz bekleckert hat, dass man es heute noch sieht. Ein Land, dessen Kanzler Adenauer die Ostdeutschen leichtfertig aufgab, weil er Preussen hasste. Wunderbar! Ein Staat, der die politische Mündigkeit der Bürger einräumt, um ihnen die ökonomische Mündigkeit zu nehmen.
Soll der Ide doch froh sein, dass einer seiner Landsmänner den Mut hat, sich vom common sense der politisch korrekten Bürger zu emanzipieren. Natürlich geht es dem Sellering dabei auch um Wählerstimmen. Dass CSU-Politiker beim Bund der Vertriebenen noch immer den verlorenen Ostgebieten nachweinen ist selbstredend kein Problem und schadet auch nicht der Demokratie.
So what? Manchmal sollte man einfach den Mund halten, wenn man nichts zu sagen hat.
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik etwas sachlicher. Danke. Die Redaktion/jk)
Das habe ich Anfang der 170iger Jahre dauernd gehört und manche der Verfechter dieser These sitzen jetzt in Amt und guter Pensionserwartung. Und die Fakten können Sie auch so interpretieren.
Aber was hat das mit Gewaltenteilung und demokratischem System zu tun. Im übrigen könnte ja das formale auch gut sein. Es ist aufgeschrieben und überprüfbar und kommt in aller Regel ohne Vertsoos gegen rein ideologische Verbote aus.
"Geist des Sozialismus" Gegen das Volkstum.... Verstösse. Der Versuch das Grundgesetz abzuschaffen ist hingegen überprüfbar. Vermutlich wäre die BRD bei vielen erst dann ein Rechtsstaat wenn sie die RAF nicht verfolgt hätte. Und ihnen dann nicht in langen Prozessen die Gelegenheit gegeben hätte, sich als politische Gefangene zu inszenieren.
aber ich halte Ihnen zugute, dass sie 1989 erst 11 jahre alt waren und damit wohl nicht wirklich entscheiden können, ob mangelnde Freiheit "made in GDR" und mangelnde Chancen "made in germany" so identisch sind. Fragen sollten Sie sich, warum immer wieder politisch in der Verantwortung stehende Leute diese Thematik hochholen - Analogien gibt es ja zur Genüge: "Die Nazis haben doch auch die Autobahnen gebaut!"
Immer wieder geht es um die Relativierung von Diktaturen und das hat mit den Stärken und Schwächen der BRD absolut nichts zu tun - die bei aller Kritik in solch einer Diskussion demzufolge auch nichts zu suchen haben.
zu Kommentar 8: Ihre Definition vom Rechtstaat ist Unsinn! Würden wir Ihr folgen gäbe es nur Rechtsstaaten! Ein Merkmal ist z.B. die Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns durch ein Gericht - in der Bundesrepublik jederzeit möglich (ja, demokratischer Rechtsstaat), in der DDR nur als Bittsteller an irgendeine Behörde.
Ansonsten sind diese "gefühlten Kommentare" nicht sinnvoll kommentierbar und ich empfehle beiden incl. Herrn Sellering das Auswandern nach Nordkorea oder per Zeitmaschine ins stalinistische Russland, dort finden sie bestimmt auch Gutes.
Treffende Analyse punktgenau formuliert! Unerträglich an den heutigen 'Freiheitsgesängen' ist auch mir die von Ihnen beschriebene Tatsache, dass unser gelobtes Land auf dem Verrat an Millionen von Mitbürgern im Osten Deutschlands gründet. Die Entscheidung für Westbindung, Wiederbewaffnung und eigenen Wohlstand war kein Sieg der Freiheit sondern ein Triumph des Egoismus. In bester DDR-Propaganda-Manier arbeiten seitdem Generationen von Politikern, Ideologen und auch freien Journalisten daran, dies wohlfeil zu bemänteln. Die DDR zerbrach an ihrer eigenen Diskrepanz zwischen formuliertem Anspruch und harter Realität. Das ist genau die gleich Bruchstelle, an der auch heute unsere Gesellschaft einknickt. Die DDR, welche es seit 20 Jahren nicht mehr gibt, wird deshalb für das vereinte Deutschland zunehmend unverzichtbar. Eine tiefschwarz gezeichnete DDR wird noch lange Zeit als Hintergrund herhalten müssen, um dem Wahlvolk das schmutzige Grau der Gegenwart als strahlendes Weiss zu verkaufen.
Dass der Autor dieses Kommentars den "Mangel an Freiheit" und den vemeintlichen "Mangel an Chancen" gleichsetzt, ist ein empörender Skandal. Zu den Verlierern in einem System zu gehören, das gnadenlosem Wettbewerb verpflichtet ist, ist bitter, aber es ist larmoyant und niederträchtig, sich deshalb mit den Menschen zu vergleichen, denen unter einem Unrechtsregime die Freiheit vorenthalten wurde. Die Generation seiner Eltern hat sehr wohl gewusst, worauf sie sich mit dem Wagnis der Wiedervereinigung einließ. Ihnen zu unterstellen, sie seien Opfer einer Vereinnahmung durch den "Westen", bei der ihnen dessen "Weltbild oktroyiert" wurde, ist infam, weil ihnen damit abgesprochen wird, sich als mündige Bürger entschieden zu haben. Dem Autor wäre vermutlich geholfen, wenn er einmal für einige Wochen zu Herrn Lukaschenko reisen würde.
Das habe ich Anfang der 170iger Jahre dauernd gehört und manche der Verfechter dieser These sitzen jetzt in Amt und guter Pensionserwartung. Und die Fakten können Sie auch so interpretieren.
Aber was hat das mit Gewaltenteilung und demokratischem System zu tun. Im übrigen könnte ja das formale auch gut sein. Es ist aufgeschrieben und überprüfbar und kommt in aller Regel ohne Vertsoos gegen rein ideologische Verbote aus.
"Geist des Sozialismus" Gegen das Volkstum.... Verstösse. Der Versuch das Grundgesetz abzuschaffen ist hingegen überprüfbar. Vermutlich wäre die BRD bei vielen erst dann ein Rechtsstaat wenn sie die RAF nicht verfolgt hätte. Und ihnen dann nicht in langen Prozessen die Gelegenheit gegeben hätte, sich als politische Gefangene zu inszenieren.
aber ich halte Ihnen zugute, dass sie 1989 erst 11 jahre alt waren und damit wohl nicht wirklich entscheiden können, ob mangelnde Freiheit "made in GDR" und mangelnde Chancen "made in germany" so identisch sind. Fragen sollten Sie sich, warum immer wieder politisch in der Verantwortung stehende Leute diese Thematik hochholen - Analogien gibt es ja zur Genüge: "Die Nazis haben doch auch die Autobahnen gebaut!"
Immer wieder geht es um die Relativierung von Diktaturen und das hat mit den Stärken und Schwächen der BRD absolut nichts zu tun - die bei aller Kritik in solch einer Diskussion demzufolge auch nichts zu suchen haben.
zu Kommentar 8: Ihre Definition vom Rechtstaat ist Unsinn! Würden wir Ihr folgen gäbe es nur Rechtsstaaten! Ein Merkmal ist z.B. die Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns durch ein Gericht - in der Bundesrepublik jederzeit möglich (ja, demokratischer Rechtsstaat), in der DDR nur als Bittsteller an irgendeine Behörde.
Ansonsten sind diese "gefühlten Kommentare" nicht sinnvoll kommentierbar und ich empfehle beiden incl. Herrn Sellering das Auswandern nach Nordkorea oder per Zeitmaschine ins stalinistische Russland, dort finden sie bestimmt auch Gutes.
Treffende Analyse punktgenau formuliert! Unerträglich an den heutigen 'Freiheitsgesängen' ist auch mir die von Ihnen beschriebene Tatsache, dass unser gelobtes Land auf dem Verrat an Millionen von Mitbürgern im Osten Deutschlands gründet. Die Entscheidung für Westbindung, Wiederbewaffnung und eigenen Wohlstand war kein Sieg der Freiheit sondern ein Triumph des Egoismus. In bester DDR-Propaganda-Manier arbeiten seitdem Generationen von Politikern, Ideologen und auch freien Journalisten daran, dies wohlfeil zu bemänteln. Die DDR zerbrach an ihrer eigenen Diskrepanz zwischen formuliertem Anspruch und harter Realität. Das ist genau die gleich Bruchstelle, an der auch heute unsere Gesellschaft einknickt. Die DDR, welche es seit 20 Jahren nicht mehr gibt, wird deshalb für das vereinte Deutschland zunehmend unverzichtbar. Eine tiefschwarz gezeichnete DDR wird noch lange Zeit als Hintergrund herhalten müssen, um dem Wahlvolk das schmutzige Grau der Gegenwart als strahlendes Weiss zu verkaufen.
Dass der Autor dieses Kommentars den "Mangel an Freiheit" und den vemeintlichen "Mangel an Chancen" gleichsetzt, ist ein empörender Skandal. Zu den Verlierern in einem System zu gehören, das gnadenlosem Wettbewerb verpflichtet ist, ist bitter, aber es ist larmoyant und niederträchtig, sich deshalb mit den Menschen zu vergleichen, denen unter einem Unrechtsregime die Freiheit vorenthalten wurde. Die Generation seiner Eltern hat sehr wohl gewusst, worauf sie sich mit dem Wagnis der Wiedervereinigung einließ. Ihnen zu unterstellen, sie seien Opfer einer Vereinnahmung durch den "Westen", bei der ihnen dessen "Weltbild oktroyiert" wurde, ist infam, weil ihnen damit abgesprochen wird, sich als mündige Bürger entschieden zu haben. Dem Autor wäre vermutlich geholfen, wenn er einmal für einige Wochen zu Herrn Lukaschenko reisen würde.
Ich verstehe nicht, warum Geschichte immer a la Hollywood in schwarz und weiß gemalt werden muss. Selbstverständlich war die DDR ein Unrechtsstaat, das leugnet auch Sellering nicht - die Tatsache, dass die Kitabetreuung, die in der DDR in den siebziger Jahren eingeführt wurde, jetzt von der CDU als superneumodern propagiert wird, ist aber ebenso Tatsache. Honecker war ein Verbrecher, aber deswegen nicht jede Erzieherin im Kindergarten von nebenan, obwohl die auch irgendwie "Staat" war. Um nichts anderes geht es hier. Es ist eben nichts schwarz und nicht weiß, sondern dunkelgrau und hellgrau. Wegen dieser Binsenweisheit läuft nun bei CDU und FDP eine ignorante Empörungsmaschinerie an, die anderswo durch falsche Karikaturen hervorgerufen wird. Wegen Sellering wird niemand die DDR zurück wollen.
Und in der Zeit hat man nix Besseres zu tun, als die Populismuskeule rauszuholen.
Bäh!
Manchmal wünsche ich denen die politischen und Lebensverhältnisse die sie anderen so großzügig erlauben möchten.
Manchmal wünsche ich denen die politischen und Lebensverhältnisse die sie anderen so großzügig erlauben möchten.
Inzwischen hat der Sozialismus die BRD komplett durchdrungen. Daher unterscheidet sich die Bananen Republik Deutschland kaum noch von der DDR.
Zitat: Inzwischen hat der Sozialismus die BRD komplett durchdrungen.
Und mit der Weiterentwicklung des Überwachungsstaates à la Schäuble + Bosbach machen wir nun auch Herrn Mielke nachträglich noch glücklich.
Die Stasi konnte von den Möglichkeiten eines BND und BKA nur träumen.
Zitat: Inzwischen hat der Sozialismus die BRD komplett durchdrungen.
Und mit der Weiterentwicklung des Überwachungsstaates à la Schäuble + Bosbach machen wir nun auch Herrn Mielke nachträglich noch glücklich.
Die Stasi konnte von den Möglichkeiten eines BND und BKA nur träumen.
Damit schadet er der Demokratie sicher nicht: Wer und was der Demokratie schadet, lesen, sehen, hören wir täglich über die Katastrophen-Wasserstandsmeldungen aus der Wirtschaft.
Keine Welt braucht Signaturen.
Das habe ich Anfang der 170iger Jahre dauernd gehört und manche der Verfechter dieser These sitzen jetzt in Amt und guter Pensionserwartung. Und die Fakten können Sie auch so interpretieren.
Aber was hat das mit Gewaltenteilung und demokratischem System zu tun. Im übrigen könnte ja das formale auch gut sein. Es ist aufgeschrieben und überprüfbar und kommt in aller Regel ohne Vertsoos gegen rein ideologische Verbote aus.
"Geist des Sozialismus" Gegen das Volkstum.... Verstösse. Der Versuch das Grundgesetz abzuschaffen ist hingegen überprüfbar. Vermutlich wäre die BRD bei vielen erst dann ein Rechtsstaat wenn sie die RAF nicht verfolgt hätte. Und ihnen dann nicht in langen Prozessen die Gelegenheit gegeben hätte, sich als politische Gefangene zu inszenieren.
Sehen Sie, es ist im Grunde unklug, diese Diskussion als Vergleich zwischen Ost und West zu führen. Die BRD hat sich ihre Rechtsstaatlichkeit nach Helmut Schmidt schwer erkämpft und es ist demnach Anlass gegeben, darauf stolz zu sein. Soweit, so gut.
Die DDR hatte leider einen schlechteren Start und das lag auch daran, dass unser Territorium an Stalin verhökert wurde. Was in den ersten Jahren geschah, hat beide Staaten auf Jahrzehnte geprägt. Ich verstehe nicht, wieso das ignoriert wird. Die BRD hätte bei der Anzahl der US-Soldaten auch nicht machen können, was sie wollte. Der Unterschied: was die BRD wollte, wollten auch die Besatzer. Für die DDR gilt das nicht und das wissen Sie doch ganz genau.
Gut an der DDR waren verschiedene Motive der Sozialpolitik und wenn sie Frau von der Leyen fragen, wird die sagen, dass Kindergärten großartig sind. Aber sie wird nicht sagen, dass die Versorgung mit Kindergartenplätzen oder eine wie effizient auch immer gestaltete Vollbeschäftigungspolitik nur dadurch nichts wert sein sollen, dass politische Prozesse in der DDR nicht nach rechststaatlichen Maßstäben abliefen.
Sorry, aber meine Schulausbildung schlägt die von z.B. Rheinlad-Pfalz um Längen. Es gab fast kein einziges fettleibiges Kind weit und breit. Man konnte nicht durch einen Telefonanruf ein lebenslanges Abo eines christlich-fundamentalistischen Verlages aufgehalst bekommen.
Ich gebe Ihnen ja prinzipiell Recht. Das tut fast jeder. Aber zu behaupten, eine Betonung der positiven Aspekte der GESAMTEN Geschichte der DDR wäre eine Schädigung der bundesdeutschen Demokratie ist unerträglich. Das ist demagogisch und weltfremd.
Und was die BRD betrifft, wird sich zeigen, wieviel Rechststaat Herr Schäuble und seine Nachfolger übrig lassen für diejenigen, die vermutlich "verfassungsfeindlich" sein könnten. Ich selbst wurde auch schon vom V-Schutz gefeatured und das war nicht gerechtfertigt. Wo ist da meine Würde? Wen juckt das?
An die Redaktion: bitte seien Sie nicht so empfindlich. Ich würde mich schämen, die Keule so früh auszupacken.
Sehen Sie, es ist im Grunde unklug, diese Diskussion als Vergleich zwischen Ost und West zu führen. Die BRD hat sich ihre Rechtsstaatlichkeit nach Helmut Schmidt schwer erkämpft und es ist demnach Anlass gegeben, darauf stolz zu sein. Soweit, so gut.
Die DDR hatte leider einen schlechteren Start und das lag auch daran, dass unser Territorium an Stalin verhökert wurde. Was in den ersten Jahren geschah, hat beide Staaten auf Jahrzehnte geprägt. Ich verstehe nicht, wieso das ignoriert wird. Die BRD hätte bei der Anzahl der US-Soldaten auch nicht machen können, was sie wollte. Der Unterschied: was die BRD wollte, wollten auch die Besatzer. Für die DDR gilt das nicht und das wissen Sie doch ganz genau.
Gut an der DDR waren verschiedene Motive der Sozialpolitik und wenn sie Frau von der Leyen fragen, wird die sagen, dass Kindergärten großartig sind. Aber sie wird nicht sagen, dass die Versorgung mit Kindergartenplätzen oder eine wie effizient auch immer gestaltete Vollbeschäftigungspolitik nur dadurch nichts wert sein sollen, dass politische Prozesse in der DDR nicht nach rechststaatlichen Maßstäben abliefen.
Sorry, aber meine Schulausbildung schlägt die von z.B. Rheinlad-Pfalz um Längen. Es gab fast kein einziges fettleibiges Kind weit und breit. Man konnte nicht durch einen Telefonanruf ein lebenslanges Abo eines christlich-fundamentalistischen Verlages aufgehalst bekommen.
Ich gebe Ihnen ja prinzipiell Recht. Das tut fast jeder. Aber zu behaupten, eine Betonung der positiven Aspekte der GESAMTEN Geschichte der DDR wäre eine Schädigung der bundesdeutschen Demokratie ist unerträglich. Das ist demagogisch und weltfremd.
Und was die BRD betrifft, wird sich zeigen, wieviel Rechststaat Herr Schäuble und seine Nachfolger übrig lassen für diejenigen, die vermutlich "verfassungsfeindlich" sein könnten. Ich selbst wurde auch schon vom V-Schutz gefeatured und das war nicht gerechtfertigt. Wo ist da meine Würde? Wen juckt das?
An die Redaktion: bitte seien Sie nicht so empfindlich. Ich würde mich schämen, die Keule so früh auszupacken.
Manchmal wünsche ich denen die politischen und Lebensverhältnisse die sie anderen so großzügig erlauben möchten.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, indem jedermann - auch die Staatsorgane - an das Recht gebunden sind. Wer wie Herr Ide behauptet, die DDR sei nirgends Rechtsstaat gewesen, behauptet also nichts weniger, als daß alle Staatsorgane über dem Gesetz standen. Was natürlich Unsinn ist.
Was Herr Ide auch wissen dürfte.
Ebenso ist es kein Geheimnis, daß auch in der BRD so manches Staatsorgan macht, was es will, ohne Beachtung selbst fundamentaler, in der Verfassung verbriefter Gesetze. Unsere Parlamentarier der "demokratischen Parteien" zum Beispiel, deren Gesetzgebung nur noch vereinzelt verfassungskonform ist. Die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile bewirken offenkundig keinerlei Läuterung (von Strafen, wie auch nur dem Verlust der politischen Ämter, wagt man ja schon gar nicht mehr zu träumen).
Oder immer wieder die Geheimdienste: Wird ein "Gesetzesverstoß" (bei einfachen Bürgern heißt das "Verbrechen") publik, setzt es schlimmstenfalls eine "Rüge", oder, richtig hart, eine "Beurlaubung".
Nicht derjenige schadet der Demokratie und macht sich des Populismus schuldig, der anerkennt, daß es im Schatten auch Licht gab, und das es im Licht eine Menge Schatten gibt, sondern derjenige, der behauptet, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat.
Denn wenn diese unsere realexistierende Lobbykratie, in der "Eliten" faktisch machen dürfen was sie wollen, da ja jede Schurkerei als "demokratisch legitimiert" gilt, für das demokratische Optimum ausgegeben wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Demokratie bei jenen, die das staatlich-Ide'sche Märchen glauben, ihren guten Namen einbüßt.
Je weniger unsere Eliten bei der Wahrheit bleiben, desto leichter haben es die übrigen Feinde der Demokratie.
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