Bankenrettung Ein Parlament entmachtet sich selbstSeite 3/3
Völlig ausgeblendet blieb so bisher auch die vielleicht wichtigste aller Fragen, die in anderen Staaten längst hohe Wellen schlägt: Wer sind die Begünstigten? Wer sind die Gläubiger der Banken, die jetzt mit Steuergeld freigekauft werden? Und könnten jene, die das Spielgeld für die riskanten Investments bereitstellten, nicht auch ihren Anteil zur Sanierung leisten?
Deutsche Bank kassiert zwölf Milliarden Dollar von den Rettungszahlungen für AIG
Die Senatoren im US-Kongress etwa halten da nicht länger still. Als Anfang des Monats die Zahlungen für den Geldkonzern AIG auf mehr als 160 Milliarden Dollar anwuchsen, forderten sie ultimativ die Namen aller Geldhäuser, mit denen die AIG-Manager jene riskanten Kreditversicherungen abgeschlossen hatten, für deren Auszahlung die Steuermilliarden fließen. Der zuständige Vizegouverneur der Notenbank verweigerte zunächst die Auskunft. „Die Leute würden keine Geschäfte mehr mit AIG machen, wenn wir die Namen herausgeben würden“, erklärte er. Aber damit kam er nicht durch. Die Regierung brauche weitere Rettungsgelder gar nicht mehr zu beantragen, wenn sie nicht Auskunft gebe, stellten die Senatoren klar. „Sie würden das größte Nein zu hören bekommen, das sie je erlebt haben“, schleuderte einer der erbosten Parlamentarier dem Bankenlobbyist im Amt entgegen. Notgedrungen machte das AIG-Management daraufhin die Namen der Gläubiger öffentlich, und heraus kam so, dass darunter zahlreiche Großbanken aus aller Welt waren, die durchaus einen Anteil an den Ausfällen hätten schultern können. Zum Beispiel die Deutsche Bank, die allein fast zwölf Milliarden Dollar von den Rettungszahlungen für AIG kassierte.
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Von solchem Mut zur Transparenz sind die Soffin-Wächter weit entfernt. Für FDP-Haushälter Toncar ist der mangelnde Wille zur Kontrolle vor allem „Ausdruck einer Schwäche unseres Systems“. Amerika habe eine „echte Gewaltenteilung“, weil Regierung und Parlament getrennt gewählt werden. Hierzulande sei die Parlamentsmehrheit dagegen stets auch Teil der Regierung. Aber „ordnungspolitisch gesehen müssten die Gläubiger natürlich auch herangezogen werden.“
Washingtons Abgeordnete fordern Antworten, in Berlin hält man still
Rupprecht, der CSU-Mann und damit auch Regierungsvertreter, kann sich das jedoch nicht vorstellen. Die Hartnäckigkeit der US-Kollegen sei „schon sympathisch“, räumt er ein. Aber mögliche Verhandlungen mit Gläubigern „würden doch Monate dauern“, dazu ließe die Eskalation der Krise aber keine Zeit. Mit Zeitmangel erklärt auch SPD-Haushälter Schneider, warum er über die Begünstigten nichts weiß. Aber „die Debatte muss geführt werden“, stimmt Schneider zu.
Zumindest im Fall des Milliardengrabs HRE bleibt den Bankenrettern womöglich auch gar nichts anderes übrig. Wenn die jüngsten Gerüchte aus Kreisen der Bankenaufsicht zutreffen, dann könnten die Verluste der HRE auf eine dreistellige Milliardensumme steigen – und damit den erlaubten Kreditrahmen des Soffin in Höhe von 80 Milliarden Euro weit überschreiten. Spätestens dann werden sich auch die Volksvertreter im Bundestag der Frage stellen müssen, ob wirklich nur die Steuerzahler allein für alle Verluste geradestehen sollen. Die große Stunde der geheimen Kontrolleure steht vermutlich erst noch bevor.
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- Datum 28.03.2009 - 13:38 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Da könnte die Banken doch wenigstens die Kontogebühren den Steuerzahler lassen oder !!
"Völlig ausgeblendet blieb so bisher auch die vielleicht wichtigste aller Fragen, die in anderen Staaten längst hohe Wellen schlägt: Wer sind die Begünstigten? Wer sind die Gläubiger der Banken, die jetzt mit Steuergeld freigekauft werden? Und könnten jene, die das Spielgeld für die riskanten Investments bereitstellten, nicht auch ihren Anteil zur Sanierung leisten?"
Diese Frage bzw. Forderung stelle ich im ZEIT-Forum schon seit langem und wundere mich, dass ich von der ZEIT-Redaktion nicht ermahnt werde:
Belege unter dem Stichwort : "Mehrgeld"
sorry: Mehrgeldsteuer natürlich:
http://www.google.de/sear...
"Das Überleben der Geldkonzerne dürfe aber nicht vom Parteienstreit abhängig sein."
Übersetzt: Zum Wohle der Finanzindustrie wird die parlamentarische Demokratie außer Kraft gesetzt.
Ich denke, ich gehe jetzt mal stellvertretend für die vielen Nicht-Berliner zur Demo:
Wir zahlen nicht für eure Krise
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
http://www.28maerz.de/
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Erst jetzt entdecke ich - Schande über mich - dass Harald Schumann der Verfasser des brillianten ZEIT-Artikels ist. Auf dessen fantastisches entlarvendes Buch (zusammen mit Christiane Grefe):
"Der globale Countdown" habe in rein geistigen AMOK-Läufen immer wieder in früheren ZEIT-Kommentaren hingewiesen:
Wie z.B.
UN-Weltrettungsfond aber optimal kontrolliert !!!
"Endlich, liebe Frau Christiane Grefe, melden Sie sich nach Ihrem fantastischen Buch "Der globale Countdown" ( zusammen mit Harald Schumann ) in der ZEIT zurück!
Ich zitiere aus dem jetzt vorliegenden Beitrag:
"Ein Anstoß immerhin kam von einem, von dem man es kaum erwartet hätte. Bei der Tagung der Weltbank rief deren Chef Robert Zoellick eine »Krise des Multilateralismus« aus und forderte dazu auf, Klimawandel, Welternährung, Finanzdebakel und die neuen geopolitischen Machtverhältnisse zusammenzudenken. Seine Lösungsvorschläge umfassten eine steering group, die mit China, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien, Russland, Brasilien und den G-7-Staaten als Frühwarnsystem und Beratungsgremium der UN. Des weiteren schlägt Zoellick einen UN-Fonds zur Stabilisierung fragiler Staaten vor, um Kriege zu verhindern. Er will auch die ökologische Reform der Energie-Märkte vorantreiben."
zu dem von Weltbank-Chef Zoellick vorgeschlagenen UN-Fonds weise ich auf
"Albert Einsteins Brief aus dem Jenseits an die Reichsten auf unserem Planeten"
hin. Die 10 Millionen Reichsten verfügen über ein Gesamtvermögen von 40 000 Milliarden Dollar (Ich bitte die ZEIT - Redaktion, dies zu überprüfen und zu bestätigen).
Natürlich müsste der UN-Weltrettungsfond sorgfältigst von vertrauenswüdigen ( !!!) Institutionen kontrolliert werden, damit es wirklich um Lösung der gigantischen Weltprobleme geht und nicht die nächste Gierwelle und Abzockereiwelle gestartet wird:
http://www.sonnenseite.co...
Bereits früher habe ich in einem ZEIT-Kommentar empfohlen, dass die ZEIT das gesamte Buch "der globale Countdown" abdrucken möge: Dies würde vielen die Augen öffnen, wie mir: Herzlichen Dank !"
http://kommentare.zeit.de...
Wir, das Volk, haben die Banken mit unseren Steuergeldern quasi schon gekauft. Also sollten sie jetzt verstaatlicht werden. Alle. Kein Boni für Nieten in Nadelstreifen mehr. Keine Lobbyisten, keine verzockten Milliarden. Und vor allem: keine Enteignung der Steuerzahler mehr.
Was für jämmerliche Gestalten, diese Möchtegern-Staatenlenker. Da hocken sie in ihrem Ausschuß, müssen die Klappe halten, weil die Banker es ihnen so befehlen, müssen die Gelder bewilligen, weil die Banker ihnen keine Infos liefern, die eine Bewilligung in Frage stellen könnte. Und lassen sich von diesen Kriminellen über den Tisch ziehen.
Unsere Kindeskinder werden die Schulden noch zu schultern haben. Außer wir verhindern es: verstaatlichen und die Profiteure enteignen.
Dem Chef der Royal Bank of Scotland haben erzürnte Landsleute die Fenster seines Landsitzes eingeschmissen und die Luxuslimousine verwüstet.
Die Politischen Gangster und Bank Räuber wollen unter sich bleiben. Die vielen Milliarden zur Rettung werden überwiegend auch für die ca. 200 Milliarden € fauler Kredite im Osten und auf dem Balkan vergeben, damit die Bank Kredite u.a. der KfW bedient werden können. An diesen Projekten haben prächtig Politiker verdient, welche aktiv die ausl. Regierungen bestochen haben.
Die Politischen Gangster und Bank Räuber wollen unter sich bleiben. Die vielen Milliarden zur Rettung werden überwiegend auch für die ca. 200 Milliarden € fauler Kredite im Osten und auf dem Balkan vergeben, damit die Bank Kredite u.a. der KfW bedient werden können. An diesen Projekten haben prächtig Politiker verdient, welche aktiv die ausl. Regierungen bestochen haben.
Die Kassen des Staates werden jetzt von Banken und Unternehmen geleert - um damit faule Kredite in die USA auszugleichen.
Ich habe verdammt noch mal nichts mit diesen Krediten zu tun und dennoch geben die gerade - unter strengster Geheimhaltung - meine Steuern den kommenden 10-15 Jahren aus. Damit ist das auch MEIN Geld, was korrupte und ignorante Bankmanager unter Missachtung sämtlicher Vorsichtsmaßnahmen in die USA "verliehen" haben. Nun kommt da Geld nicht mehr zurück, den Betrügern in den Banken fehlt das geld und sie erpressen den Staat indem sie (angeblich) systemische Banken an den Rand des Abgrunds manövriert haben. Der Staat muss ich das Geld leighen und wird es mir über die kommenden Jahre aus der Brieftasche klauen.
Der Staat macht sich also zum Helfershelfer dieser Betrüger und Erpresser in der Finanzbranche. Die Intransparenz beim Ausgeben der Mittel hilft ausschließlich denen, die jetzt noch schnell abgreifen, was abzugreifen ist. Am Ende, wenn der Bürger an der Reihe wäre und aufgrund der durch diese Betrüger ausgelösten Firmenpleiten auf der Straße steht, werden die öffentlichen Kassen unter Aufsicht dieses Gremiums geplündert sein - und der Bürger kann sehen wo er bleibt.
Das sind Verbrecher, die da gerade die öffentlichen Kassen plündern - und dass die Politik die Hand über diese Verbrecher hält, macht jeden Politiker zum Mittäter und Mitverbrecher, der diese Omerta 2.0 und den Raub am Steuerzahler nicht verhindert!
In der Tat haben die Politiker in dem Gremium, die sich nicht haben kaufen lassen,
richtig viel Verantwortung auf die Schultern geladen.
F. Mayer
In Stefan Franks Artikel* "Das Kartenhaus" - konkret 4/2009 - , einem sehr lesenswerten Artikel über Ratingagenturen, findet sich ein prophetischer Wunsch:
"Laßt uns hoffen, daß wir alle reich und im Ruhestand sind, wenn dieses Kartenhaus zusammenbricht". Diesen frommen Wunsch äußerte ein Analyst von Standard & Poor´s.
*Auszug aus seinem Buch "Die Weltvernichtungsmaschine", vermutlich April 2009
In Stefan Franks Artikel* "Das Kartenhaus" - konkret 4/2009 - , einem sehr lesenswerten Artikel über Ratingagenturen, findet sich ein prophetischer Wunsch:
"Laßt uns hoffen, daß wir alle reich und im Ruhestand sind, wenn dieses Kartenhaus zusammenbricht". Diesen frommen Wunsch äußerte ein Analyst von Standard & Poor´s.
*Auszug aus seinem Buch "Die Weltvernichtungsmaschine", vermutlich April 2009
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