Union CSU bricht mit Merkels Gesundheitsreform

Seehofers Partei geht erneut auf Konfrontationskurs zur großen Schwester. Sie will den Gesundheitsfonds und die von der CDU angestrebte Kopfpauschale kippen

"Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig", sagte Söder.

Die Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt. Der CSU-Vorstand will die Vorschläge am Freitag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten.

"Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen", betonte Söder. Alle mit ihm verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. "Der Fonds muss weg."

Auch die noch im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU nach den Worten des Ministers nicht mehr. Sie sei gescheitert, wie auch das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung. "Es sind untaugliche Instrumente", sagte Söder. Bei der Kopfpauschale zahlen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen festen Beitrag.

Der Vorstoß von Söder dürfte mit dem Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer abgestimmt sein. Unklar ist allerdings, welches neue Modell die CSU dem der CDU entgegensetzen will. Sie hatte sich schon in der Vergangenheit gegen den Gesundheitsfonds gewandt, weil der ihrer Ansicht nach die Ärzte und Beitragszahler in Bayern benachteiligt. Deshalb wurden die Belastungen für das Land eigens gedeckelt.