Die Rechte von Nutzern haben im Internet einen ähnlichen Schutz, wie einst im "Wilden Westen", findet die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva. Sie will Firmen wie Facebook und Google zwingen, Verbraucherrechte und Datenschutz ernster zu nehmen, berichtet unter anderem die New York Times .

In der kommenden Woche will Kuneva auf einer Verbraucherschutzkonferenz in Brüssel einen entsprechenden Plan vorstellen. Die Firmen fänden entweder neue Lösungen, um die Sorgen der Verbraucher vor Datensammlungen und Profilbildung zu berücksichtigen, oder man werde rechtliche Schritte einleiten, zitiert die Zeitung aus Kunevas Redemanuskript.

Für Firmen wie Facebook könnte ein solches Gesetz Probleme bedeuten. Versuchen sie doch, durch möglichst genaue Kenntnis ihrer Mitglieder, auf jeden Einzelnen maßgeschneiderte Werbeangebote zu machen und so Geld zu verdienen. Das aber braucht die kritisierten Profile, also das Verknüpfen von möglichst vielen Daten – für Datenschützer ein Alptraum, da so völlig neue und von den Betroffenen nie geahnte Informationen entstehen.

Auch das Geschäftsmodell von Google wäre bedroht. Immerhin arbeitet die Suchmaschine nach dem gleichen Prinzip, um ihre Werbung zu verkaufen: so viel wie möglich über andere wissen.

Facebook und Google haben den Ärger und die Macht der Nutzer bereits zu spüren bekommen. Das Netzwerk musste nach Protesten seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücknehmen, in denen eine Art ewiges Sammelrecht verankert war. Und Google speichert in einer Art Selbstverpflichtung personalisierte Daten nur noch sechs Monate lang. Anschließend werden sie etwas "unschärfer" gemacht.

Kuneva aber reichen solche Zugeständnisse nicht. In ihrer Rede argumentiert sie, dass Datennutzung der Preis sei, den bezahlen müsse, wer kostenlose Inhalte im Netz wünsche. Gleichzeitig aber fordert sie mehr Transparenz und mehr Schutz. Die Geschäftsbedingungen seien zu oft zu kompliziert formuliert und würden von zu wenigen verstanden. Wer sie aber ablehne, dürfe die Dienste nicht nutzen. Das verletze das Prinzip des "informierten Einverständnisses".

Neue Gesetze wolle sie nicht entwerfen, schreibt die Zeitung. Doch wolle Kuneva anregen, das bestehende Recht "aggressiver" einzusetzen.