Datenschutzbeauftragter Datenschutz ist Politik

Einer der kritischsten Datenschützer der Republik könnte sein Amt bald einbüßen. Thilo Weichert vom ULD in Schleswig-Holstein hat anscheinend viele Politiker verärgert

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Dunkle Wolken: CDU in Schleswig-Holstein will Datenschützer Thilo Weichert nicht noch einmal für das Amt nominieren

Thilo Weichert kann unter den staatlichen Datenschützern wohl als einer der radikalsten gelten. Genau diese Haltung trägt ihm derzeit Ärger ein. Der oberste Datenschützer Schleswig Holsteins und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, das vom Bundesinnenministerium ausgearbeitete Gesetz zum Datenschutzaudit für hanebüchenen Murks und das deutsche Datenschutzrecht überhaupt für überholt. Politiker macht er damit nicht gerade glücklich. Daher gibt es Streit in Schleswig-Holstein, ob Weichert – dessen Amtszeit am 1. September ausläuft – noch einmal diesen Posten übernehmen soll.

Befeuert wird das grundsätzliche Unbehagen noch durch den jährlichen Tätigkeitsbericht, den das ULD gerade vorgelegt hat. Die Politik kommt darin nicht sehr gut weg.

"Das vergangene Jahr war eines der Datenskandale und der Ankündigungen – nicht der Konsequenzen", sagte Weichert anlässlich der Vorstellung des Berichts. Nachdem sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt habe, "müssen wir ernüchtert feststellen, dass fast nichts passiert ist", schrieb er und meinte die Ankündigungen von Politikern nach Skandalen und das, was tatsächlich an Aktionen folgte. Zum Beispiel der "lächerlich geringe Strafbefehl von 900 EUR" für den illegalen Datenhändler, der Millionen Adressdateien verkauft hatte.

Die CDU in Schleswig-Holstein will daher das Amt lieber an einen neuen Kandidaten vergeben. Den bisherigen findet man "fleißig", viel mehr aber nicht. CDU-Mann Wilfried Wengler kritisierte : Wie schon im Vorjahr befasse sich der Bericht ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit des Landesbeauftragten zu einem erheblichen Teil mit Themen, deren Schleswig-Holstein-Bezug nur noch am Rande erkennbar sei. "Vor diesem Hintergrund sind die Klagen des ULD über angeblich sehr beschränkte Ressourcen in keiner Weise nachvollziehbar."

FDP, Grüne und der Südschleswiger Wählerverband (SSW) sind für Weichert. So sagte beispielsweise der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, die Leistung des ULD sei "nicht hoch genug einzuschätzen". Die mit der CDU in Großer Koalition regierende SPD aber hält sich bedeckt.

Zufrieden scheint sie mit dem bisherigen Datenschutzbeauftragten nicht zu sein. Zumindest sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Recht und Kommunales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: "Die Kritik des ULD an der Gesetzgebung ist jedoch nicht immer berechtigt." So sei die Vorratsdatenspeicherung durchaus mit der Verfassung vereinbar. "Das ULD hat offenbar übersehen, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Regelung auf Antrag der Regierungsfraktionen geändert wurde (...) und nunmehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen dürfte."

Die Grünen sind empört über die Kritik am ULD-Chef, immerhin ist er einer von ihnen. Sie fordern , Weichert "muss bleiben". Dass die CDU ihn nun loswerden wolle, weil er das falsche Parteibuch habe, sei ein Zeichen von Provinzialität. Doch geht es wohl nicht nur um das Parteibuch.

Fachlich gibt es an Weichert keinen Zweifel. Das belegt allein die Tatsache, dass er 2003 für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten im Gespräch war und sein Name in diesem Zusammenhang auch 2008 wieder auftauchte. Doch schon beim ersten Mal galt er politisch als nicht für alle Seiten tragbar. Absolute Unabhängigkeit gebe es bei diesem Amt eben nicht, sagt Bundesdatenschützer Peter Schaar. "Politische Einflussnahmen kann man leider nicht ausschließen." Am besten wäre es daher, Datenschützer hätten nur eine lange Amtszeit – ohne die Chance auf Wiederwahl.