Datenschutzbeauftragter Datenschutz ist PolitikSeite 2/2

Zufrieden scheint sie mit dem bisherigen Datenschutzbeauftragten nicht zu sein. Zumindest sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Recht und Kommunales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: "Die Kritik des ULD an der Gesetzgebung ist jedoch nicht immer berechtigt." So sei die Vorratsdatenspeicherung durchaus mit der Verfassung vereinbar. "Das ULD hat offenbar übersehen, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Regelung auf Antrag der Regierungsfraktionen geändert wurde (...) und nunmehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen dürfte."

Die Grünen sind empört über die Kritik am ULD-Chef, immerhin ist er einer von ihnen. Sie fordern , Weichert "muss bleiben". Dass die CDU ihn nun loswerden wolle, weil er das falsche Parteibuch habe, sei ein Zeichen von Provinzialität. Doch geht es wohl nicht nur um das Parteibuch.

Fachlich gibt es an Weichert keinen Zweifel. Das belegt allein die Tatsache, dass er 2003 für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten im Gespräch war und sein Name in diesem Zusammenhang auch 2008 wieder auftauchte. Doch schon beim ersten Mal galt er politisch als nicht für alle Seiten tragbar. Absolute Unabhängigkeit gebe es bei diesem Amt eben nicht, sagt Bundesdatenschützer Peter Schaar. "Politische Einflussnahmen kann man leider nicht ausschließen." Am besten wäre es daher, Datenschützer hätten nur eine lange Amtszeit – ohne die Chance auf Wiederwahl.