Israels neue Regierung Gefahr für den Nahen Osten
Palästinenserfrage und Iran: Mit einem Neinsager an Israels Spitze und einem Nationalisten im Außenamt wird der Nahe Osten auf eine harte Probe gestellt. Ein Kommentar
Benjamin Netanjahu hat eine neue israelische Regierung gebildet – und dabei viele Fehler begangen. Seine Regierung ist die größte und teuerste aller Zeiten mit 30 Ministern und sieben bis acht Vizeministern. Jeder zweite Koalitionsabgeordnete sitzt nun in der Exekutive! Netanjahu hätte von Anfang an einen anderen Schlüssel bei den Koalitionsverhandlungen anwenden müssen: zum Beispiel ein Minister auf vier Abgeordnete. Keine Partnerpartei hätte sich dem widersetzt.
Israels neue Regierung setzt andere außen- und sicherheitspolitische Prioritäten als die vorherige. Der nationalkonservative Neinsager Netanjahu als Ministerpräsident und sein Außenminister, der brutale Nationalist Avigdor Lieberman, bilden das Führungsduo. Leidtragende werden die Palästinenser sein. Zwar hat Netanjahu der Arbeitspartei die Fortsetzung der Verhandlungen zugesagt. Doch diese scheinen sinnlos und stehen, bevor sie überhaupt begonnen haben, bereits vor dem Scheitern. Denn Netanjahu strebt das bisher vorgegebene Ziel, nämlich die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, nicht an. Auch ist er nicht bereit, das Kernthema Jerusalem anzusprechen. EIn Palästina der zwei Staaten ist damit in weite Ferne gerückt. Es sei denn, die USA, die EU, Russland und die UN üben massiv Druck auf Israel aus.
Die israelisch-palästinensische Konfrontation ist das Kernproblem des Nahostkonflikts. Doch erstmals seit Jahrzehnten gilt sie für eine Regierung in Israel nicht mehr als politische Priorität. Stattdessen sehen Netanjahu und Lieberman in der nuklearen Aufrüstung und dem Raketenarsenal Irans die große, einzig existenzielle Bedrohung des Landes - vielleicht zu Recht. Entsprechend wollen sie sich auf die Abwehr dieser Gefahr konzentrieren, wie es früher schon einmal Lieberman forderte, als er Strategieminister war.
Auch darüber, wie diese Gefahr beseitigt werden soll, sind sich Netanjahu und Lieberman einig: notfalls mit allen Mitteln. Sollte diplomatischer Druck und wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran die iranische Atombombe nicht verhindern, würden dies Israels Geheimdienst Mossad und/oder Spezialeinheiten der Armee tun. Die Pläne dafür liegen seit langem bereit.
Wer im Extremfall eine militärische Aktion Israels mit all ihren dramatischen Folgen noch verhindern könnte, wäre wohl der alte und neue Verteidigungsminister Ehud Barak. Der Arbeitsparteichef war einmal Generalstabschef und damit direkter militärischer Vorgesetzter Netanjahus. Als einer der Wenigen hatte der Oberkommandierende der Armee die Amerikaner vor dem Irakkrieg und dem berüchtigten "Tag danach“ gewarnt, der bürgerkriegsähnlichen Entwicklung nach dem Sturz Saddam Husseins. Es war ebenfalls Barak, der aus ähnlichen Gründen am längsten mit der Zustimmung zur Großattacke auf Hamas im Gaza-Streifen wartete. Zwar wollen die Israelis wissen, wie gegen Irans Atomanlagen vorzugehen wäre, doch wie Teherans Reaktion ausfiele, können sie höchstens ahnen.
Dem Nahen und Mittleren Osten drohen höchst unruhige Zeiten, sollte Netanjahu seine Pläne umsetzen. Die Palästinenser werden ihre Zurücksetzung wohl nicht einfach hinnehmen, Hamas wäre bedrohlich gestärkt, und Teherans Reaktion ließe Schlimmstes befürchten.
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- Datum 01.04.2009 - 15:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 22
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Israel lebt Ideologisch noch in der Vergangenheit, Ihre Absichten gegen Iran währen kaum durchführbar, weil sich der Nahe Osten zu Extrem geändert hat also man kann sagen eine Position wie vor Jahrzehnten für Israel ist nicht mehr gegeben.
Dienstag, den 8.2.2000:
"Die Regierung Israels bekundet ihre tiefste Bestürzung über die Einsetzung der neuen Regierung in Österreich, welche in zentraler Position Vertreter der radikalen rechtsgerichteten, von Jörg Haider geleiteten Partei einschließt.
[]
Dies ist ein schwarzer Tag für die österreichische Demokratie und ein trauriger Tag für die Familie der freien Nationen. Die Regierung Israels appelliert an die aufgeklärten Nationen der Welt, diesen Vorgang öffentlich zu verurteilen und abzulehnen."
http://www.hagalil.com/ar...
Damals kam es zu internationalen Protesten und die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten die diplomatischen und politischen Kontakte mit Österreich vorübergehend ein ("Sanktionen").
Ich nehme Wetten an, daß die EU heuer Sanktionen nicht einmal erwägt...
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Der Kommentator versteht sich in der zweifelhaften Kunst, Tatsachen ins Gegenteil zu verdrehen. Es gehört schon eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, die neue israelische Regierung als Gefahr zu brandmarken, bevor sie überhaupt angetreten ist. Die tatsächliche Gefahr für den Frieden in Nahost sind der Iran und die von ihm unterstützten Terrorgruppen Hamas und Hisbollah. Man muß sich fragen, ob man diesen Beitrag noch als Kommentar bezeichnen kann. Man bekommt den Eindruck, als hätte hier die Propagandaabteilung aus Teheran die Feder geführt. Viel schlimmer aber ist, daß er selbst glaubt, was er schreibt – und daß hierzulande viele so denken.
Z. B. hier:
http://de.wikipedia.org/w...
"Am 8. Juni 1967 wurde das Spionageschiff in internationalen Gewässern 14 Meilen vor der Küste Israels angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge (u.a. Mirage III) beschossen und bombardiert, bis hin zu 1000-Pfund-Bomben und Napalm. Außerdem kam es zur Beschießung der Liberty und der im Wasser treibenden Überlebenden durch israelische Torpedoboote. Insgesamt wurden dabei 34 US-Navy-Angehörige getötet und 172 verletzt. Obwohl es in beiden Ländern mehrfache Untersuchungen gab, die den Vorgang als Verkettung unglücklicher Umstände darstellen, nähren die Zeugenaussagen, Umstände und Hintergründe des Angriffs bis heute Zweifel an diesen Darstellungen. Sicher ist, dass die USA wenige Tage vor dem Zwischenfall mitgeteilt hatten, sie hätten kein einziges Schiff in dieser Region des Mittelmeers stationiert (was zu diesem Zeitpunkt auch stimmte). Beide Seiten bestätigten Aussagen über acht israelische Anti-U-Boot-Flugzeuge, die einige Stunden zuvor die USS Liberty insgesamt zwölf mal überflogen, wonach diese auf den Karten der Luftüberwachung Israels mit einem grünen Magneten als neutrales Schiff markiert wurde. Diese Markierung wurde allerdings nach 6 Stunden wieder entfernt, da die USS Liberty vom israelischen Radar verschwunden war; man nahm an, dass sie aufs offene Meer hinausgefahren sei, um sich dort mit der 6. Flotte der USA zu treffen."
Da die Liberty Funkverbot hatte und schlecht bewaffnet war, darf man wohl annehmen, dass der Vorfall vor Ägyptens Küste von Israel und USA gemeinsam geplant war.
Man könnte meinen, sie verstehen die Begriffe "Ultranationalismus" oder "orthodoxe Juden" nicht... Ultranationalismus ist nichts anderes als Rechtsextremismus und was das ist, muss ich Ihnen nicht erklären. "Orthodoxe Juden" sind fundamentalistische Juden und was für Auswirkungen Fundamentalismus haben kann, das kann man ständig in den Medien verfolgen...
Die zukünftige Regierung Netanjahus besteht unter anderem aus Ultranationalisten und aus fundamentalistischen Juden - ich frage mich, wie sie sich fühlen würden, wenn in Deutschland plötzlich Rechtsextreme und fundamentalistische Christen in der Regierung Platz nehmen würden... Ihr Optimismus ist äusserst fragwürdig...
das vielleicht auch die Tatsache, das die Besatzungsmacht Israel den Palästinensern seit über 40 Jahren die allgemeinen Menschenrechte vorenthält,
eine Gefahr für den Frieden ist? Ebenso die Verdrängung der Palästinenser aus
Ost-Jerusalem, der Siedlungsbau, die Hauszerstörungen, die kontinuierliche Enteignung von palästinensischen Grundstücken, und die Sperrung der Grenzen von
Gaza?
Z. B. hier:
http://de.wikipedia.org/w...
"Am 8. Juni 1967 wurde das Spionageschiff in internationalen Gewässern 14 Meilen vor der Küste Israels angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge (u.a. Mirage III) beschossen und bombardiert, bis hin zu 1000-Pfund-Bomben und Napalm. Außerdem kam es zur Beschießung der Liberty und der im Wasser treibenden Überlebenden durch israelische Torpedoboote. Insgesamt wurden dabei 34 US-Navy-Angehörige getötet und 172 verletzt. Obwohl es in beiden Ländern mehrfache Untersuchungen gab, die den Vorgang als Verkettung unglücklicher Umstände darstellen, nähren die Zeugenaussagen, Umstände und Hintergründe des Angriffs bis heute Zweifel an diesen Darstellungen. Sicher ist, dass die USA wenige Tage vor dem Zwischenfall mitgeteilt hatten, sie hätten kein einziges Schiff in dieser Region des Mittelmeers stationiert (was zu diesem Zeitpunkt auch stimmte). Beide Seiten bestätigten Aussagen über acht israelische Anti-U-Boot-Flugzeuge, die einige Stunden zuvor die USS Liberty insgesamt zwölf mal überflogen, wonach diese auf den Karten der Luftüberwachung Israels mit einem grünen Magneten als neutrales Schiff markiert wurde. Diese Markierung wurde allerdings nach 6 Stunden wieder entfernt, da die USS Liberty vom israelischen Radar verschwunden war; man nahm an, dass sie aufs offene Meer hinausgefahren sei, um sich dort mit der 6. Flotte der USA zu treffen."
Da die Liberty Funkverbot hatte und schlecht bewaffnet war, darf man wohl annehmen, dass der Vorfall vor Ägyptens Küste von Israel und USA gemeinsam geplant war.
Man könnte meinen, sie verstehen die Begriffe "Ultranationalismus" oder "orthodoxe Juden" nicht... Ultranationalismus ist nichts anderes als Rechtsextremismus und was das ist, muss ich Ihnen nicht erklären. "Orthodoxe Juden" sind fundamentalistische Juden und was für Auswirkungen Fundamentalismus haben kann, das kann man ständig in den Medien verfolgen...
Die zukünftige Regierung Netanjahus besteht unter anderem aus Ultranationalisten und aus fundamentalistischen Juden - ich frage mich, wie sie sich fühlen würden, wenn in Deutschland plötzlich Rechtsextreme und fundamentalistische Christen in der Regierung Platz nehmen würden... Ihr Optimismus ist äusserst fragwürdig...
das vielleicht auch die Tatsache, das die Besatzungsmacht Israel den Palästinensern seit über 40 Jahren die allgemeinen Menschenrechte vorenthält,
eine Gefahr für den Frieden ist? Ebenso die Verdrängung der Palästinenser aus
Ost-Jerusalem, der Siedlungsbau, die Hauszerstörungen, die kontinuierliche Enteignung von palästinensischen Grundstücken, und die Sperrung der Grenzen von
Gaza?
Scharfe Worte, den man sogar zustimmen könnte, wenn diese Art der Anrede auch den Akteuren der arabischen Gegenseite zuteil werden würde.
Z. B. hier:
http://de.wikipedia.org/w...
"Am 8. Juni 1967 wurde das Spionageschiff in internationalen Gewässern 14 Meilen vor der Küste Israels angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge (u.a. Mirage III) beschossen und bombardiert, bis hin zu 1000-Pfund-Bomben und Napalm. Außerdem kam es zur Beschießung der Liberty und der im Wasser treibenden Überlebenden durch israelische Torpedoboote. Insgesamt wurden dabei 34 US-Navy-Angehörige getötet und 172 verletzt. Obwohl es in beiden Ländern mehrfache Untersuchungen gab, die den Vorgang als Verkettung unglücklicher Umstände darstellen, nähren die Zeugenaussagen, Umstände und Hintergründe des Angriffs bis heute Zweifel an diesen Darstellungen. Sicher ist, dass die USA wenige Tage vor dem Zwischenfall mitgeteilt hatten, sie hätten kein einziges Schiff in dieser Region des Mittelmeers stationiert (was zu diesem Zeitpunkt auch stimmte). Beide Seiten bestätigten Aussagen über acht israelische Anti-U-Boot-Flugzeuge, die einige Stunden zuvor die USS Liberty insgesamt zwölf mal überflogen, wonach diese auf den Karten der Luftüberwachung Israels mit einem grünen Magneten als neutrales Schiff markiert wurde. Diese Markierung wurde allerdings nach 6 Stunden wieder entfernt, da die USS Liberty vom israelischen Radar verschwunden war; man nahm an, dass sie aufs offene Meer hinausgefahren sei, um sich dort mit der 6. Flotte der USA zu treffen."
Da die Liberty Funkverbot hatte und schlecht bewaffnet war, darf man wohl annehmen, dass der Vorfall vor Ägyptens Küste von Israel und USA gemeinsam geplant war.
"Die tatsächliche Gefahr für den Frieden in Nahost sind der Iran und die von ihm unterstützten Terrorgruppen Hamas und Hisbollah."
Was ich gefährlich finde, sind einseitige Betrachtungsweise, wie Sie und auch der Autor des Kommentars sie an den Tag legen. Im Gegensatz zu Ihnen führt letzterer aber wenigstens Argumente für seine Meinung an.
Ich denke außerdem, dass Iran nur sehr eingeschränkt Einfluss auf das Zustandekommen (oder eben nicht-Zustandekommen) einer Zwei-Staaten Lösung zwischen Israelis und Palästinenser hat. Und das eine solche Einigung Aufgrund der neuen israelischen Regierung schwieriger geworden ist, davon bin ich (und war ich auch schon vor dem Lesen dieses Kommentars) fest überzeugt. Andererseits ist es natürlich unmöglich, irgendeine Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinenser zu erreichen, wenn Palästinenser untereinander zerstritten sind.
Unabhängig vom Ausgang kann man bei jeder Wahl in Israel froh sein, dass es zumindest einen funktionierenden demokratischen im nahen Osten gibt.
So wie die hypergeruestete usa nicht von den nahost-staaten besiegt werden konnte wird die strategie gegen israel auch sein, israel zum selbstmord zu treiben wie die usa suizid begangen haben. Die schiefe ebene ist da und jetzt muss israel selber entscheiden ob es runtergehen will. Das gute fuer israel ist, sie haben es selber in der hand. Die welt blickt auf sie.
Man könnte meinen, sie verstehen die Begriffe "Ultranationalismus" oder "orthodoxe Juden" nicht... Ultranationalismus ist nichts anderes als Rechtsextremismus und was das ist, muss ich Ihnen nicht erklären. "Orthodoxe Juden" sind fundamentalistische Juden und was für Auswirkungen Fundamentalismus haben kann, das kann man ständig in den Medien verfolgen...
Die zukünftige Regierung Netanjahus besteht unter anderem aus Ultranationalisten und aus fundamentalistischen Juden - ich frage mich, wie sie sich fühlen würden, wenn in Deutschland plötzlich Rechtsextreme und fundamentalistische Christen in der Regierung Platz nehmen würden... Ihr Optimismus ist äusserst fragwürdig...
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