Nachfolge Parteiloser wird neuer Wirtschaftsminister in Kiel

Schnelle Nachfolge: Das Amt des im Krach zurückgetretenen Werner Marnette übernimmt der bisherige Geschäftsführer der Kieler Industrie- und Handelskammer, Jörn Biel

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ernannte den 60-jährige Parteilosen am Montag zum neuen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister. Biel will nach eigener Ankündigung als erstes die Umsetzung des Konjunkturpaketes II und von Verkehrsprojekten angehen.

Sein Vorgänger Marnette hatte am Sonntag nach nur neun Monaten sein Amt im Streit um die Rettung der HSH Nordbank aufgegeben. Er warf der eigenen Regierung verfehltes Krisenmanagement vor. Carstensen nannte seinen Abgang wegen "fundamental unterschiedlicher Positionen bei der HSH Nordbank" folgerichtig.

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten der angeschlagenen Landesbank vor Kurzem drei Milliarden Euro an frischem Kapital zuschießen. Außerdem übernahmen sie Bürgschaften über zehn Milliarden Euro.

Carstensen hatte Biel noch am Sonntag Abend als Nachfolger für Marnette benannt – ein Zeichen, dass er von dem Rücktritt wohl nicht überrascht war. Biel sagte bei der Ernennung, er könne zu dem Thema Landesbank nicht viel sagen, da es nicht in sein Ressort falle.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erwartet, dass nach Marnettes Rücktritt noch in dieser Woche eine Runde der Großen Koalition in Kiel zusammenkommt. Dabei sei auch zu klären, wie wahrscheinlich es sei, dass Garantien des Landes für die HSH Nordbank in Anspruch genommen und in welcher Höhe Zahlungen fällig werden könnten.