Bahn-Spitzelei Bahnchef Mehdorn bietet Rücktritt an

Hartmut Mehdorn hat dem hohen öffentlichen Druck nachgegeben und seinen Verzicht auf den Vorstandsposten angeboten. Anlass waren die jüngsten Spitzel-Vorwürfe

Auf dem Programm standen Zahlen. Die Bahn hatte in Berlin zur Bilanzpressekonferenz geladen, doch nach der Rede von Hartmut Mehdorn rückten die wirtschaftlichen Aspekte des Staatsunternehmens in den Hintergrund. Der Bahn-Chef sagte, er habe den Aufsichtsratschef der Bahn, Werner Müller, um die Auflösung seines Vertrages gebeten. Die fortwährenden Debatten um den Datenskandal schadeten dem Unternehmen und dem "Standort Deutschland". "Es findet keine sachliche Debatte mehr statt", sagte Mehdorn. Die Diskussion über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe sich von der Sache abgekoppelt. "Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen haben ein Ausmaß angenommen, die selbst für mich - der einiges gewohnt ist - schwer erträglich sind", fügte er hinzu. Deshalb stelle er seinen Posten zur Disposition.

Zugleich wies er erneut Fehler von sich. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen habe es keine "strafrechtlich relevanten Fehlhandelungen der DB AG oder einer ihrer Mitarbeiter" gegeben, sagte Mehdorn. "Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik."

Der scheidende Bahnchef stand seit Freitag verstärkt unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt. Dem Bericht zufolge soll die Bahn jahrelang die e-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben. Am Wochenende hatte der Konzern eingeräumt, im Herbst 2007 auch e-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt zu haben. Daraufhin hatten weite Teile von Opposition und SPD den Rücktritt Mehdorns gefordert - der hatte jedoch abgelehnt. Nun war der Druck offenbar zu groß geworden.

Auch die jüngsten Vorwürfe wies der scheidende Bahnchef zurück. "Das unterstellte unbefugte Ausspähen von e-Mails hat es bei der Deutschen Bahn nicht gegeben", sagte Mehdorn. Die automatische Kontrolle von e-Mails und Betreffzeilen seien mit den Arbeitnehmervertretern in einer Grundsatz-Vereinbarung abgestimmt gewesen und stellten keine Rechtsverstöße dar. Dass zwei e-Mails der GDL gestoppt worden seien, habe an einem technischen Problem des e-Mails-Servers gelegen. Deshalb seien die e-Mails in einem ersten Schritt nicht gesendet worden. Später habe die Bahn sich nicht verpflichtet gesehen, diese zu verschicken, da die "Nutzung des e-Mail-Systems zu Arbeitskampf zwecken durch die GDL rechtlich nicht zulässig" gewesen sei. "Auch wenn ich mir Persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen habe und mit mir im Reinen bin, so gilt es nun zu allererst, die se schlimmen, ja zerstörerische Debatten für die Bahn zu beenden", sagte Mehdorn.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Transnet und der Vertretung der Bahn-Beamten GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel zollten Mehdorn Respekt für seinen Schritt. "Es ist die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre."