Kinderporno-Affäre Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur
Der SPD-Abgeordnete zieht mit dem Verzicht die Konsequenzen aus den Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Seinen Partei-Genossen warf er Mobbing vor
Jörg Tauss bestätigte am Donnerstag, dass er bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten wird. Sein Mandat will der 55-Jährige aber bis zur Wahl im September behalten. Bisher stand er auf der Landesliste für die Bundestagswahl im September auf dem aussichtsreichen Platz sieben. Auf Bild.de erhob er schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen: "Aus der SPD-Landtagsfraktion werde ich regelrecht gemobbt. Man will mir sogar die Gelegenheit nehmen, mich zuerst vor meiner Basis zu erklären."
Für den Abend war ursprünglich ein Termin im Heimat-Wahlkreis von Tauss geplant. In einer nicht-öffentlichen Sitzung wollte er sich den 43 Ortsvereinsvorsitzenden und dem Parteivorstand erklären. Anschließend sollte es eine Diskussion und Abstimmung über seine politische Zukunft geben.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des
Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie gegen Tauss
. Er hatte sein Amt als medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion abgegeben und war als Generalsekretär der Südwest-SPD zurückgetreten.
Zugleich hatte Tauss wiederholt seine Unschuld beteuert. Er habe das in seiner Wohnung gefundene Porno-Material
im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter und Medienexperte
genutzt, sagte er. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das aber nicht. Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. Ermittler hatten bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene in Bremerhaven Handy-Nummern gefunden, die dem Politiker zuzuordnen waren. Die über Handy ausgetauschten Text- und Bild-Kurzmitteilungen seien "szenetypisch" gewesen, hieß es.
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies Tauss' Anschuldigungen als "lächerlich" zurück. "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer die Schuld- und das ist Tauss selbst." Schmiedel hatte dem Parteifreund bereits am Dienstag geschrieben, er müsse sich zurückziehen, "um Schaden von der SPD abzuwenden."
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt begrüßte Tauss' Verzicht. "Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst." Nun habe er die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren. Dass Tauss sein Mandat behält, findet sie "richtig". Es gebe noch nicht einmal eine Anklage, da könne man nicht verlangen, dass jemand seinen Beruf niederlegt.
- Datum 26.03.2009 - 19:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Rechtfertigung von Tauss, er habe das Material zu Recherchezwecken beschafft, ist wirklich abenteuerlich. Ein derartiger Rechtfertigungsgrund ist mir aus dem StGB nicht bekannt. Besitz von Kinderpornografie bleibt Besitz von Kinderpornographie. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Der drogenpolitische Sprecher einer Partei kann sich auch nicht damit herausreden, er habe das Heroin nur zu Recherchezwecken beschafft.
"Der drogenpolitische Sprecher einer Partei kann sich auch nicht damit herausreden, er habe das Heroin nur zu Recherchezwecken beschafft."
Das wäre aber im z.B. Falle Bätzing ganz gut, wenn sie mal ein paar Drogen testen würde. Muß ja nicht gleich Heroin sein.
Ein Abstinentler hat schließlich kein Verständnis dafür, dass eine Sucht immer auch einen "Suchtgewinn" birgt. Sonst wäre es nämlich keine Sucht.
Wenn sie das dann verstanden hat, dann kann sie vielleicht wirklich mal die Suchtproblematik angehen, als ständig in dummer Symbolpolitik eine 0-Promille-Grenze für Autofahrer zu fordern, oder zum Thema Biertrinken und Fußball zu behaupten, dass Sport und Alkohol nicht zusammen passt.
Au man.
"Der drogenpolitische Sprecher einer Partei kann sich auch nicht damit herausreden, er habe das Heroin nur zu Recherchezwecken beschafft."
Das wäre aber im z.B. Falle Bätzing ganz gut, wenn sie mal ein paar Drogen testen würde. Muß ja nicht gleich Heroin sein.
Ein Abstinentler hat schließlich kein Verständnis dafür, dass eine Sucht immer auch einen "Suchtgewinn" birgt. Sonst wäre es nämlich keine Sucht.
Wenn sie das dann verstanden hat, dann kann sie vielleicht wirklich mal die Suchtproblematik angehen, als ständig in dummer Symbolpolitik eine 0-Promille-Grenze für Autofahrer zu fordern, oder zum Thema Biertrinken und Fußball zu behaupten, dass Sport und Alkohol nicht zusammen passt.
Au man.
... ist so ziemlich der letzte Ort, an dem ich mich zurecht finde. Ich bin kein Freund von Vorverurteilungen, gebe aber gerne zu, dass mich bei Tauss' Rechtfertigungsversuchen ein ungutes Gefühl beschleicht. Nun, trotz (oder vielleicht gerade auf Grund?) meiner juritischen Unkenntnis hoffe ich einfach darauf, dass es dem verwantwortlichen Richter gut und objektiv gelingen wird Licht ins Dunkel zu bringen und das zu tun, was seine Aufgabe ist : Recht sprechen.
Lasst den Mann in Ruhe ! Wenn er schuldig ist, soll das ein Gericht feststellen.
Sein Mandat ist eh futsch. Also was soll's ? Das beste wäre, er zieht sich zurück und genießt seine Pension.
Der Ehrenvorsitzende der CDU und Kanzler der Einheit hat deutsche Panzer gegen Schmiergeld an die Saudis verkauft. Der Ehrenvorsitzende der FDP ist ein vorbestrafter Steuerbetrüger. Schröder steht auf Putins Payroll als Lobbyist. Unser Ex-Aussenminister hat Pflastersteine auf Polizisten geworfen. Unser Innenminister hat Bargeldkoffer angenommen. Gysi hat Mandanten an die Stasi veraten.
Wie gut, dass wir einen Hinterbänkler haben, an dem wir unsere Wut auslassen können.
Es ist sehr bedauerlich zu sehen, wie Fundamentalisten à la Schäuble, von der Laien, Bosbach & Co. auf der einen Seite den Mob aufhetzen um mittelalterliches Gedankengut zu verbreiten und mit Hilf perversester Lügen um angeblich massenhaften und zunehmenden Kindesmissbrauch eine Zensur-Infrastruktur etablieren und offenbar am liebsten die "heilige Inquisition" wieder einführen wollen.
Meiner Meinung nach sind die die wirksameren Terroristen als Bin-Laden & Co., weil sie ihre Wurzeln hier haben und dennoch unsere Demokratie aus den Angeln hebeln wollen. (Anmerkung: Bitte bewahren Sie bei Ihren Vergleichen die Verhältnismäßigkeit. Die Redaktion/jk)
Und genau deren ekelhafter Hetze ist nun Herr Tauss zum Opfer gefallen - da bin ich mir sehr sicher. Würde es die Hexenjagd auf die Phantom-Massen der Kinderschänder nicht geben (sondern nur angemessene Polizei-Arbeit..), dann hätte Tauss faire Ermittlungen bekommen. Es ist eine Schande für für unsere Demokratie, dass die Hetzjagd auf Tauss möglich war und wer darüber nachdenkt, der erkennt wie fragil unsere ach so stabile Demokratie tatsächlich ist. Denn haben wir Krisenzeiten und die richtigen Hetzer, dann finden sich auch schnell wieder neue Sündenböcke, dann wird Zensur wieder salonfähig und akzeptiert - und der Bürger aktiviert die Schere im Kopf um den Teil der Realität auszublenden, der nicht ins Programm passt.
Wehret den Anfängen, sonst wird die Demokratie wieder schmerzhaft erkämpft werden müssen ..
F. Mayer
Entweder er ist schuldig.
Dann sollte er die Konsequenzen ziehen.
Oder er ist unschuldig, und hat die Daten tatsächlich nur im Rahmen seiner Abgeordneten-Tätigkeit gesammelt. Dann sollte er seinen Job weiter machen, schließlich hat er ja auch gezeigt, dass die Verbreitung von KiPo eben nicht über Webseiten, sondern über andere Wege geschieht.
Tritt er jetzt trotzdem zurück, so ist das ein Schuldeingeständnis, nichts weiter.
Allein der Vorwurf, irgend etwas mit der nach allen Regeln der Kunst hoch stilisierten Hexenjagd namens Kinderpornographie zu tun zu haben, ist in Wahlkampfzeiten eine offene Flanke für Tauss und die SPD. Es ist naiv anzunehmen, dass Tauss bzw. die SPD den scheinheiligen Hetzern aus den Christen-Parteien eine solche Angriffsfläche bieten wird. Daher hat der Rückzug für alle denkfähigen Bürger verständlich und nahe liegend.
Nur die geistig minder bemittelten oder diejenigen, die aus der Hexenjagd politischen Profit schlagen wollen, werden Ihrer oberflächlichen Sicht folgen.
Mit angemessenen Grüßen,
F. Mayer
Allein der Vorwurf, irgend etwas mit der nach allen Regeln der Kunst hoch stilisierten Hexenjagd namens Kinderpornographie zu tun zu haben, ist in Wahlkampfzeiten eine offene Flanke für Tauss und die SPD. Es ist naiv anzunehmen, dass Tauss bzw. die SPD den scheinheiligen Hetzern aus den Christen-Parteien eine solche Angriffsfläche bieten wird. Daher hat der Rückzug für alle denkfähigen Bürger verständlich und nahe liegend.
Nur die geistig minder bemittelten oder diejenigen, die aus der Hexenjagd politischen Profit schlagen wollen, werden Ihrer oberflächlichen Sicht folgen.
Mit angemessenen Grüßen,
F. Mayer
Unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen, dass sollte auch für Herrn Taus gelten. Lasst die Kinderschänder nicht auch unsere Rechtsstaatlichkeit zerstören.
"Der drogenpolitische Sprecher einer Partei kann sich auch nicht damit herausreden, er habe das Heroin nur zu Recherchezwecken beschafft."
Das wäre aber im z.B. Falle Bätzing ganz gut, wenn sie mal ein paar Drogen testen würde. Muß ja nicht gleich Heroin sein.
Ein Abstinentler hat schließlich kein Verständnis dafür, dass eine Sucht immer auch einen "Suchtgewinn" birgt. Sonst wäre es nämlich keine Sucht.
Wenn sie das dann verstanden hat, dann kann sie vielleicht wirklich mal die Suchtproblematik angehen, als ständig in dummer Symbolpolitik eine 0-Promille-Grenze für Autofahrer zu fordern, oder zum Thema Biertrinken und Fußball zu behaupten, dass Sport und Alkohol nicht zusammen passt.
Au man.
Allein der Vorwurf, irgend etwas mit der nach allen Regeln der Kunst hoch stilisierten Hexenjagd namens Kinderpornographie zu tun zu haben, ist in Wahlkampfzeiten eine offene Flanke für Tauss und die SPD. Es ist naiv anzunehmen, dass Tauss bzw. die SPD den scheinheiligen Hetzern aus den Christen-Parteien eine solche Angriffsfläche bieten wird. Daher hat der Rückzug für alle denkfähigen Bürger verständlich und nahe liegend.
Nur die geistig minder bemittelten oder diejenigen, die aus der Hexenjagd politischen Profit schlagen wollen, werden Ihrer oberflächlichen Sicht folgen.
Mit angemessenen Grüßen,
F. Mayer
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