Bund und Länder Politik plant Änderungen am Waffenrecht
In Bund und Ländern wächst die Zustimmung zu einer Verschärfung des Waffenrechts. Anlass: der Amoklauf in Winnenden. Bislang ist aber nur ein Minimalkonsens in Sicht.
© Joern Pollex/Getty Images
Bessere Kontrollen oder echte Verbote? Die Politik diskutiert erneut über das Waffenrecht.
Seit der 17-jährige Tim K. vor wenigen Wochen 15 Menschen erschoss, wird in Deutschland erneut über das Waffenrecht diskutiert. Ist es streng genug? Und vor allem: Wie gut wird es umgesetzt? Am Dienstag trafen sich in Berlin die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern, um in dieser Frage die jeweiligen Positionen auszuloten. Und zumindest in einer Hinsicht war sich die Runde einig: Beim Waffenrecht besteht Handlungsbedarf. Dass überhaupt etwas geschehen müsse, daran habe es keine Zweifel gegeben, bestätigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, ZEIT ONLINE anschließend.
Dies ist durchaus bemerkenswert. Schließlich hatte nach dem Amoklauf zunächst die Einschätzung vorgeherrscht, das deutsche Waffenrecht sei bereits eines der schärfsten der Welt. Weitere gesetzliche Regelungen seien deshalb nicht notwendig. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten diese Position vertreten.
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Doch nun scheint sich ein wenn auch vorsichtiges Umdenken abzuzeichnen. Dass alles so bleiben könne, wie es sei, diese Auffassung wurde zumindest in der Runde der Staatssekretäre, nicht vertreten. Derartige Beschwichtigungsaufrufe habe es diesmal keine gegeben, sagte ein Sprecher des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, ZEIT ONLINE.
Einigkeit bestand in der Runde laut Hanning schon jetzt vor allem darüber, dass der Aufbau eines zentralen Waffenregisters schnell vorangetrieben werden müsse. Zu dessen Einrichtung ist Deutschland laut EU-Beschluss zwar ohnehin bis spätestens 2014 verpflichtet, doch die Vorarbeiten dazu haben bisher kaum Fortschritte gemacht.
Eine solche zentrale Datei hätte zum einen den Vorteil, dass man endlich wenigstens genau wüsste, wie viele legale Waffen es in Deutschland eigentlich gibt. Derzeit sind laut Spiegel-Recherchen rund 560 lokale Behörden mit der Registrierung beschäftigt. Statt exakter Zahlen gibt es deswegen nur Schätzungen. Diese gehen von acht und zehn Millionen legaler Waffen in deutschen Haushalten aus. Ein zentrales Register würde außerdem ermöglichen, dass Waffen nach Straftaten schneller bestimmten Personen zugeordnet werden können.
Desweiteren sei man sich weitgehend einig, dass beim Vollzug des Waffenrechts angesetzt werden müsse, so Hanning. Die Kontrolle müsse effizienter werden. Wie genau dies geschehen soll, ist allerdings umstritten. Im Gespräch sind einerseits technische Blockiersysteme. Mit ihrer Hilfe sollen Waffen für Unbefugte unbrauchbar gemacht werden. Nachgedacht werde aber auch darüber, die Kontrollbesuche bei den Waffenbesitzern, die derzeit kaum stattfinden, auszuweiten. Am Ende könne auch eine Kombination von beidem herauskommen, so der Sprecher der Bremer Innenbehörde.
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- Datum 01.04.2009 - 09:15 Uhr
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...mal wieder im Wahljahr steigen rückgratlose Politiker auf jede noch so schwachsinnige Forderung ein. Wie der Wind grad bläst.
- Wir begrenzen die Zahl der Waffen pro Haushalt auf 5. Sehr nützlich, der Amokläufer hatte genau eine Waffe und in der Regel benutzen alle Amokläufer eine Schusswaffe, allein aus praktischen Gründen.
- Wir registrieren alle Waffen zentraler. Okay, dann hätten wir gewusst, dass der Vater des Amokläufers Waffen hatte. Ach verdammt, das wussten wir ja auch!!
- Wählen wir doch den Politiker, der am meisten Ideen ohne jeden Sinn und Verstand aufgreift und propagiert. Ach ohje, das machen wir ja auch schon...
Einfach erbärmlich.
würde ich das nicht nennen. Die Politiker unterwerfen sich nur mal wieder der Hetze der Waffenfeinde und der sensationslüsternden Medien.
Es werden Blockiersysteme gefordert, die den einfachsten Test einer Fachzeitschrift nicht widerstehen können. Ein solches Blockiersystem konnte ohne weiteres innerhalb von zwei Minuten entfernt werden, ohne die Waffe zu beschädigen. Vielleicht sollte sich die seriöse Presse (gibts die noch?) mal um solche Ungereimtheiten kümmern und fragen, wer von den Politikern, die nutzlose Blockiersysteme fordern, auch Aktien an den beteiligten Unternehmen hat.
Dazu gehört beispielsweise die Forderung, Munition künftig nur noch in Vereinsgebäuden aufzubewahren.
Na, da werden sich die Einbrecher freuen, wenn sie morgens um vier in aller Seelenruhe das ganze Arsenal am Waldrand ausräumen können.
Warum nicht bei der lokalen Polizeidienststelle, die rund um die Uhr belegt ist?
Uneinig war die Runde auch darüber, ob die Verwendung bestimmter großkalibriger Waffen im Schießsport ganz verboten werden soll.
Kleinkaliberwaffen wären demzufolge harmlos?
Zuviele Westerns gesehen, Leute. Man braucht keinen 45er, um einen Menschen zu erschießen; siehe der Amoklauf in Finnland (war Kaliber 22, kann das sein?). Soweit ich als kompletter Laie das beurteilen kann, sind für den Amateurschützen kleinkalibrige Waffen wegen des geringeren Rückstoßes sogar leichter zu handhaben... außerdem kleiner und besser unter der Kleidung zu verstecken...
... gäbe es eine Lösung. Man muss nur eine finden wollen.
Wenn das Vereinsheim zu unsicher ist, dann halt alternative Unterbringung in der nächsten Bank oder in einem Zentrallager der Polizei. Unangenehm und etwas umständlich für die schiessenden Genossen, aber längst nicht unmöglich. Ich würde schärfere Kontrollen bevorzugen, auch wenn selbst das nur Symptombekämpfung ist, aber das deutsche Bildungssystem ist ja leider so starr wie ein Spazierstock.
... gäbe es eine Lösung. Man muss nur eine finden wollen.
Wenn das Vereinsheim zu unsicher ist, dann halt alternative Unterbringung in der nächsten Bank oder in einem Zentrallager der Polizei. Unangenehm und etwas umständlich für die schiessenden Genossen, aber längst nicht unmöglich. Ich würde schärfere Kontrollen bevorzugen, auch wenn selbst das nur Symptombekämpfung ist, aber das deutsche Bildungssystem ist ja leider so starr wie ein Spazierstock.
Da alle Listen und Dateien füher oder später im Internet auftauchen, empfehle ich das Zentrale Waffenregister gleich auf www.einbrecher-info.de zum Download für unsere Knackis bereitzustellen.
Die wissen dann wo sie besser nicht einsteigen sollten und die Waffenbesitzer können sich den Einbau einer teuren Alarmanlage sparen.
Schlechte Zeiten für Waffenallergiker. Wie schreibt doch der Dichter: "Wer jetzt keine Wumme hat kriegt auch keine mehr" (oder so ähnlich).
Nein danke, habe ich schon.
Das Ding nennt sich Tresor Sicherheitsstufe B und besitzt ein Leergewicht von 200 kg.
... ein Zentralregister macht absolut Sinn, nicht im direkten Zusammenhang mit den Amokläufen, aber um illegale Waffen besser erkennen und einziehen zu können.
Desweiteren macht auch eine regelmäßige unangekündigte Kontrolle der Waffenschränke Sinn, dafür muß mitnichten irgendein Grundrecht eingeschränkt werden, wie gerne behauptet. Wer eine Kontrolle verweigert verliert einfach seine Waffenlizenz, ebenso, wer nicht alle registrierten Waffen vorschriftsmäßig aufbewahrt.
Wo ist das Problem?
... gäbe es eine Lösung. Man muss nur eine finden wollen.
Wenn das Vereinsheim zu unsicher ist, dann halt alternative Unterbringung in der nächsten Bank oder in einem Zentrallager der Polizei. Unangenehm und etwas umständlich für die schiessenden Genossen, aber längst nicht unmöglich. Ich würde schärfere Kontrollen bevorzugen, auch wenn selbst das nur Symptombekämpfung ist, aber das deutsche Bildungssystem ist ja leider so starr wie ein Spazierstock.
entscheidet, dann sollte man auch die Konsequenzen aufzeigen:
-kein Leistungsport im Schießen und Biathlon mehr
-bei zentraler Jagdwaffenaufwahrung hunderte Millionen zusätzlicher Wildschäden und Kosten für die Landwirtschaft.
...und das gleich 2×.
...und das gleich 2×.
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