Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Budgets für die Abwrackprämie beschlossen. Die 2500 Euro pro Auto sollen bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro ausgezahlt werden, längstens bis Ende des Jahres. Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Angaben zufolge 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro entspricht. Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Tagelang hatte es ein Handeln und Feilschen gegeben. Am Dienstagabend hatte sich dann eine Ministerrunde im Kanzleramt darauf geeinigt, die Abwrackprämie länger als bisher geplant auszuzahlen. Der Zuschuss sollte eigentlich am 31. Mai auslaufen, nun jedoch spätestens bis Ende Dezember. "Reicht das Geld bis dahin nicht aus, ist allerdings schon vorher Schluss", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach dem Treffen, bei dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier teilnahmen; Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war telefonisch zugeschaltet.

Der Beschluss war mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden. Dementsprechend positiv äußerte sich Kauder über die Koalitionsentscheidung: "Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit." Zu den Kosten sagte Kauder: "Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann."

Die Opposition ist mit dem neuen Beschluss nicht zufrieden. "Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen." Die Grünen-Politikerin kritisierte außerdem, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. "Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern." Auch in dem neuen Beschluss fehlt die von vielen Umweltverbänden geforderte Öko-Komponente.

Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten überrascht. Mittlerweile haben mehr als 1,2 Millionen Autobesitzer die Subvention beantragt. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu bearbeiten. Dennoch müssen Autokäufer möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten.

Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Diese Bedingungen gelten unverändert - auch nach dem neuen Beschluss der Koalition.