Finanzkrise & G 20 Für die Entwicklungsländer zu wenig

Der Londoner G-20-Gipfel hat den armen Staaten insgesamt wenig gebracht. Helfen kann den Entwicklungsländern die Reform des IWF

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IWF-Chef Strauss-Kahn (M.) in Daressalam in Tansania: Westeuropa und die USA werden den Internationalen Währungsfonds zukünftig nicht mehr allein dominieren.

Der G-20-Gipfel hat seine Ziele weitgehend erreicht, die Finanzmärkte sollen reguliert und der IWF gestärkt werden. Was jedoch an finanziellen Hilfen für die Entwicklungsländer vereinbart wurde, ist nicht genug.

Die Aufstockung der Mittel für den IWF, die Weltbank und die Regionalen Entwicklungsbanken um 850 Mrd. US-Dollar, um den Rückgang der privaten Kapitalströme in die Entwicklungsländer wenigstens teilweise zu kompensieren, ist notwendig und richtig. Bislang wollte jedoch kein Schwellenland – außer einigen Osteuropäern – auf die Mittel des IWF zugreifen. Auf dem Gipfel hat sich Mexiko bereit erklärt, den Anfang zu machen. Ein Signal, das andere ermuntern soll, die vorhandenen Mittel auch in Anspruch zu nehmen. Noch ist nicht bekannt, wie sich die argentinische Präsidentin Kirchner und der indonesische Präsident Yudhoyono in der Runde dazu geäußert haben.

Die zusätzlichen Mittel werden überwiegend aus Krediten der Industrieländer an die internationalen Finanzinstitutionen - auch China ist dem Vernehmen nach mit 40 Milliarden Dollar dabei - und von den internationalen Kapitalmärkten mobilisiert. Hinzu kommt die Ausgabe von 250 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten durch den IWF. Weitere 250 Milliarden werden von den Exportkreditagenturen der Industrieländer für Handelskredite, wiederum überwiegend für die Schwellenländer, aufgebracht.

Nur 50 Milliarden US$ sind für die armen Entwicklungsländer vorgesehen. Wieviel davon neue Zusagen sind, bleibt aber unklar. Das Meiste davon soll durch freiwillige Beiträge bilateraler Geber aufgebracht werden, die bereits in der Vergangenheit – vor allem beim G-8-Gipfel in Gleneagles 2005 – zugesagt worden sind. Da diese Zusagen nicht in absoluten Zahlen, sondern als Anteil des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegeben wurden - Beispiel Deutschland: 0,51 Prozent des BIP bis 2010 -, dürfte bei sinkendem BIP in 2009 insgesamt wohl weniger zusammenkommen, als vorgesehen war.

Die einzige neue Zusage für die ärmsten Länder soll aus Goldverkäufen des IWF aufgebracht werden, sechs Milliarden US-Dollar in den nächsten zwei bis drei Jahren.

Damit wird klar, dass die G-20-Länder größte Mühe hatten, zusätzliche Haushaltsmittel für Entwicklungsländer zu mobilisieren. Der Vorschlag von Weltbank-Präsident Zoellick, einen kleinen Teil der Konjunkturpakete der OECD-Länder in den armen Entwicklungsländern auszugeben, ging also weitgehend ins Leere. Es wurden lediglich die schon vor der Krise gegebenen Zusagen bekräftigt.