Israel Außenminister Lieberman sieben Stunden lang verhört

Fehlstart für Israels neuen Außenminister Lieberman: Für seine Hetzrede erntete er Kritik. Und wegen Korruptionsvorwürfen wurde er verhört

Die Ermittlungen gegen ihn laufen schon seit Jahren, jetzt wurde Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman sieben Stunden lang verhört - nur einen Tag nach seiner offiziellen Amtseinführung. Dem Chef der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird Betrug und Bestechung vorgeworfen. So soll er über Bankkonten seiner Tochter auf Zypern Geldwäsche betrieben zu haben.

Nach Angaben eines Polizeisprechers habe der Termin für das Verhör schon länger festgestanden. Zudem solle ein weiteres Verhör in Bälde folgen, ein konkretes Datum stehe jedoch noch nicht fest. Zuvor hatte Lieberman Einspruch gegen die laufende Untersuchung eingelegt, weil sie sich ohne jeden Grund in die Länge ziehe. Das Oberste Gericht hatte den Behörden Mitte März 60 Tage eingeräumt, um ihre Ermittlungen zu Ende zu führen.

Das ist die nicht die einzige Nachricht, mit der Lieberman derzeit im In- und Ausland für Verärgerung gesorgt hat. Bereits gestern machte der 50 Jahre alte Rechtspopulist seinem Ruf als Polterer alle Ehre: Die Übergabezeremonie im Außenministerium verwandelte er in ein politisches Forum und eine Art Abrechnung mit seiner in den USA und Europa geschätzten Vorgängerin Zipi Livni. "Avigdor Lieberman hat der Welt einen Vorgeschmack darauf gegeben, was sie zu erwarten hat", kommentierte die Jerusalem Post .

Bereits an seinem ersten Arbeitstag als Außenminister ging Lieberman mit dem ihm eigenen rabiaten Stil auf die Probleme im Nahen Osten los. "Glaubt jemand, dass Zugeständnisse und die ständige Benutzung des Wortes Friedens irgendwo hinführen? Nein, sie laden nur zu Druck und mehr und mehr Kriegen ein", sagte der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Als sein Credo zitierte er ein lateinisches Sprichwort: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg".

In den Worten Liebermans lässt sich der Kurswechsel in der israelischen Außenpolitik kurz zusammenfassen: Frieden mit Israel könne Syrien gern schließen, aber die 1967 besetzten Golan-Höhen würden während seiner Amtszeit nicht zurückgegeben. Außerdem trug er den Annapolis-Friedensprozess endgültig zu Grabe. Jetzt sollen die Palästinenser erst Punkt für Punkt des Nahost-Friedensplanes (Road Map) von 2003 erfüllen, Sie sollten erst alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen. Mit der Berufung auf die "Road Map", die letztendlich nach einem längeren Prozess zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führen soll, erkannte Lieberman allerdings indirekt eine Zwei-Staaten-Lösung an.

Ex-Außenministerin Zipi Livni verfolgte den ersten Auftritt ihres Nachfolgers zuerst verblüfft. Später verrieten ihr abschätziges Mienenspiel und die Körpersprache das ganze Ausmaß ihrer Verärgerung. Die 50-Jährige tippte Lieberman am Ende an die Schulter und sagte: "Nach dieser Rede bin ich mehr denn je mit meiner Entscheidung im Reinen, nicht dieser Regierung anzugehören". Später bezeichnete sie die Bemerkungen Liebermans als schädlich für den Staat Israel und forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sich von den Äußerungen seines Außenministers zu distanzieren.

Auch die ägyptische Führung reagierte verärgert. Was Lieberman über die Annapolis-Konferenz gesagt habe, sei "der erste Rückschritt in den Bemühungen um Frieden seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Nun müsse man genau verfolgen, wie die EU-Staaten und die USA auf diesen Kurswechsel in Israel reagierten, "und zwar nicht nur, weil sie Freunde Israels sind, sondern auch, weil sie Verpflichtungen eingegangen sind und eine große Verantwortung tragen", fügte er hinzu.

Zu den freundlichen Bemerkungen Liebermans über Ägypten, das er als "Stabilitätsfaktor" und "strategischen Partner" gewürdigt hatte, hieß es aus Kairo: "Ägypten braucht sich von niemandem sagen zu lassen, was seine Position ist und welche Rolle es spielt." Dass die ägyptische Regierung Lieberman mit Misstrauen begegnet, hat unter auch damit zu tun, dass der Rechtspopulist im Oktober vergangenen Jahres erklärt hatte, der ägyptische Präsident Husni Mubarak solle endlich zu einem Staatsbesuch nach Israel kommen, "oder zur Hölle fahren".