Nato-Gipfel Erdogan will Rasmussen als Generalsekretär verhindern

Große Vorbehalte in Anakara: Die Türkei hat ihr Nein zum dänischen Regierungschef als neuen Nato-General bekräftigt. Doch noch geben sich die Bündnispartner nicht geschlagen

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Obama und Sarkozy in Straßburg: Streit über den neuen Nato-Generalsekretär wird den Gipfel bestimmen

Ein heftiger Streit um den künftigen Nato-Generalsekretär hat den Beginn des Gipfeltreffens der Nordatlantischen Allianz in Straßburg und Baden-Baden überschattet. Unmittelbar vor dem offiziellen Gipfelauftakt bekräftigte die Türkei ihr Nein zum dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der bisher als aussichtsreichster Bewerber für den Posten des Generalsekretärs galt. Erst an diesem Freitag hatte sich Rasmussen nach wochenlangem Dementieren offiziell als Kandidat für das Amt zu erkennen gegeben.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte, er sehe Rasmussen "negativ". Als Grund nannte er die Haltung seines Kollegen im Streit über Karikaturen des Propheten Mohammed, der seinen Ausgang 2005 in einer dänischen Zeitung hatte. Rasmussen habe auch den in Dänemark beheimateten kurdischen Fernsehsender Roj TV nicht gestoppt. "Das Medium der Terrororganisation in meinem Land sendet von Dänemark aus. Ich habe Herrn Rasmussen gebeten, das zu stoppen, aber er wollte oder konnte es nicht tun."

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, der die Türkei beim Gipfel vertritt, machte deutlich, sein Land wolle mit den Verbündeten weiter und ohne Eile über die Besetzung des Spitzenamtes sprechen. "Das Amt des jetzigen Generalsekretärs endet nicht morgen", sagte er. "Wichtig ist nicht der Kandidat, sondern die Stärke der Nato."

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder wollten trotz des türkischen Widerstands versuchen, sich in letzter Minute beim Abendessen im Kurhaus von Baden-Baden doch noch auf die Besetzung des Spitzenpostens zu einigen. "Wir wollen heute Abend die Nachfolge bestimmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch US-Präsident Barack Obama unterstützt Rasmussens Kandidatur,  was er Erdogan und Gül auch wissen ließ. Eine Vertagung der Entscheidung ist nach Ansicht von Diplomaten nicht möglich, weil damit Rasmussen innenpolitisch schwer beschädigt werde. In Kopenhagen stellten sich die Politiker allerdings auf einen Rücktritt Rasmussens ein. Im Fall des Scheiterns seiner Kandidatur könne er "nicht in der gewohnten Form" an die Regierungsspitze zurückkehren.

Da der Nato-Generalsekretär nur einstimmig ernannt werden kann, könnte die Türkei eine Berufung des Dänen als Nachfolger des bisherigen Generalsekretärs, des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer, verhindern. Um diese Personalie gibt es schon länger Streit, auch eine Reihe von neuen Nato-Mitgliedern aus Zentral- und Osteuropa waren mit der Ernennung von Rasmussen nicht einverstanden. Sie hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, der neue Generalsekretär solle aus einem der Ost-Länder kommen. Der ebenfalls ins Gespräch gebrachte polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schloss für sich eine Bewerbung aber aus. Er gehöre nicht zum Kreis der Kandidaten, sagte Sikorski in einem Radio-Interview.

Die weiteren Nachrichten und Bilder des Tages bestimmte das US-Präsidentenpaar, das von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla begrüßt wurden. "Es ist gut, hier zu sein", sagte Obama zu Sarkozy. Geladene Bürger jubelten ihm und Michelle Obama in der Straßburger Innenstadt zu. Eine junge Frau zog den Präsidenten an sich und küsste ihn blitzschnell auf die Wange.

Das Bad in der Menge dauerte nicht lang, es folgten die ersten politischen Gespräche des Tages. Nach seinem Treffen mit Sarkozy forderte Obama die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. Zudem warb er für eine Erneuerung der Freundschaft der USA mit Europa. Nachdem es in den vergangenen Jahren manche Differenzen in den transatlantischen Beziehungen gegeben habe, sei es an der Zeit, sich wieder näher zu kommen. "Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein".