Konjunkturpaket Eine Stadt braucht das Geld

Marode Schulen und eine desolate Haushaltslage plagen Neumünster seit Jahren. Nun bekommt die Stadt Millionen aus dem Konjunkturpaket - der Kampf ums Geld hat begonnen.

Peter Spilok kennt sich mit Knappheiten aus. Seit Jahren kämpft der Direktor der Gesamtschule Brachenfeld in Neumünster für eine neue Schulfassade, weil durch die alte die Kälte zieht. Neue Biologie- und Chemieräume müssten her, die Ausstattung sei "furchtbarer anachronistisch“. Etliche Male hat er deshalb schon auf die örtliche Politik eingeredet. Jahr für Jahr. Stets schmetterte man seine Wünsche mit der Begründung ab, es gäbe kein Geld.

"Jetzt aber ist Geld da", sagt Spilok. Es ist März 2009, und der Rektor, ein Mann Anfang 60, grauer Scheitel, robuste Statur, sitzt in seinem Büro im Erdgeschoss der Schule. Er wirkt siegessicher. Seit offiziell ist, dass Neumünster Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung bekommen wird, gibt es für den Schulleiter Anlass zur Hoffnung. Geschätzte 12,5 Millionen Euro fließen in den kommenden Monaten zusätzlich nach Neumünster, verteilt auf zwei Jahre, fernab der Haushaltsdisziplin. Allein 7,5 Millionen davon sollen den Schulen, Volkshochschulen und Kindergärten zugute kommen.

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Spilok nennt das Konjunkturprogramm daher einen "Segen". Finanzminister Peer Steinbrück mag in Berlin Bauschmerzen haben, weil die Neuverschuldung steigt wie noch nie. Spiloks Schule aber würde profitieren, falls die Lokalpolitik entscheidet, dass von dem Geld die Fassade erneuert werden soll. Er hat viele Gespräche geführt, seit die Große Koalition das zweite Konjunkturpaket auf den Weg gebracht hat. Er hat mit Mitgliedern des Schulausschusses geredet, auch mit Mitarbeitern der Verwaltung. "Es sieht ganz gut aus", sagt Spilok.

Noch aber ist der Rektor nur einer von vielen in der Stadt, die auf neue Mittel hoffen. Entschieden ist noch nichts, nicht nur in Neumünster, sondern überall im Land. Während sich die Regierung in Berlin sorgt, ob und wann das Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln wird, treibt die Städte und Gemeinden die Frage um: Wohin wird das Geld fließen? Sicherlich werden Baufirmen profitieren, ebenso wie Architekten und Handwerker. Aber auch Schüler, deren Klassenräume saniert werden und Sportvereine, die neue Tornetze bekommen. Es lohnt hinzuschauen, was mit den Millionen passiert, die die Bundesregierung derzeit über das Land verstreut. ZEIT ONLINE wird die Stadt Neumünster in den kommenden Wochen begleiten, bis die ersten Bagger rollen.

Neumünster, rund 70 Kilometer geradewegs nördlich von Hamburg gelegen, ist eine finanzschwache Stadt, wie viele Kommunen in Deutschland. Rund 150 Millionen Euro lasten auf dem Haushalt der Stadt, gerechnet auf die Einwohner hat Neumünster die zweithöchste Verschuldung im Land. Der letzte ausgeglichene Haushalt datiert aus dem Jahr 2001.

Bis Ende der Neunziger fuhr die Stadt einen harten Sparkurs. Zwischenzeitlich gelang es,  einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dann kam die Rezession. Noch dazu schloss die Bundeswehr drei Kasernen am Ort. Die hohe Arbeitslosigkeit – mittlerweile liegt sie bei rund zwölf Prozent – trieb die Ausgaben in die Höhe. Im letzten Aufschwung ist sie nur wenig gesunken, in der aktuellen Krise wird sie weiter steigen. Es gibt 30 Schulen mit 18.000 Schülern in Neumünster, ihre Turnhallen müssten erneuert, die Löcher in den Dächern gestopft werden. Auch Kindergärten und Krankenhäuser hoffen darauf, dass endlich investiert wird. Neumünster braucht das Geld.

Klaus Buchholz sitzt in seinem Büro, Zimmer 2.19, ein abgedunkelter Raum im Neumünsteraner Rathaus. Buchholz trägt schwarzes Hemd und eine rote Krawatte. Er ist ein wichtiger Mann in der Stadt, er gilt als rechte Hand von Bürgermeister Hartmut Unterlehberg, ein SPD-Mann. Jetzt koordiniert er das Konjunkturprogramm in der Verwaltung. Auf seinem Schreibtisch entsteht derzeit die Liste, von der in der Stadt viel die Rede ist. Seine Leute sammeln alle Projekte, die die Stadt aus dem Konjunkturpaket II bezahlen könnte. Es ist eine Vorauswahl. Am Ende, wenn es darum geht, welche Schule das Geld bekommt, könnte sie entscheidend sein.

Leser-Kommentare
  1. Kriterien dafür kennt, den trade-off zu messen, den sein Geldsegen erbringt, ist es genau genommen völlig egal, wohin die Mittel aus dem KP für D fließen.

    Theoretisch könnten wir damit auch die alte kaiserliche Schlachtflotte wieder aufbauen. Krupp wurde sich bestimmt freuen, und einige Planstellen auf der Hardthöhe und im Bendlerblock sind fiskalisch ja wohl noch drin, oder? Und die Neumünsteraner, die unter Kasernenschließungen leiden, würden sich über den ein oder anderen Matrosen sicher freuen.

    Für meine Heimatstadt hätte ich etwas anderes im Auge. Die könnte mit den Mitteln einige KPMG-Berater zusätzlich einstellen. Die Branche wurde zuletzt ziemlich stark gebeutelt, und wo sich der Staat doch um jeden Tunichtgut kümmert, der nicht bei "1, 2, 3 Milliarden" in der Wüste verschwunden ist, kann man das Geld auch gleich dort versenken, wo es ohnehin wieder landet, wenn in fünf Jahren die Schwimmbäder, Bibliotheken und Gemeindesäle, die nun völlig sinnlos gebaut werden, wieder umständlich über CBL-Geschäfte den Besitzer wechseln müssen, weil die Kommunen so klamm sind wie vorher.

    Viscount, München

  2. Schlaglöcher entfernen, die gross genug sind, kleine Kinder und Hunde verschwinden zu lassen, das geht nicht, das gehört zu den ständigen Ausbesserungsarbeiten und muss aus dem laufenden Etat bezahlt werden; und zwar auch dann, wenn der laufende Etat solcherlei schon lange nicht mehr hergibt. Will man aber die Kraterpiste nicht gar so arg wie Beirut in einer Feuerpause aussehen lassen, so ist's jederzeit möglich, die Bordsteine in Blattgold auszuschlagen - denn das ist was ganz Neues und wird aus dem KP in D* gern bezahlt.

    *gefällt mir..

    _________________________________________________
    In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
    aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
    werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
    ideologische Heimat hat: die FDP.…
    ______

    • hagego
    • 11.04.2009 um 21:20 Uhr

    Geben wir der uralten Aktion "Schreib mal wieder" einen völlig neuen Sinn.

    In Frankfurt könnte die Stadt endlich das ewig fragende "Oder" kaufen und es in dem gleichnamigen Fluss versenken. Wer will, dort geboren, schon mit einem Fragezeichen auf der Stirn auf die Welt kommen?

    In Hamburg könnten die Millionen gezielt für Messi & Co. ausgegeben werden, damit der HSV in der neuen Saison noch stärker wird. Und sich dadurch das Image der Hansestadt weiter steigert.

    In Karlsruhe könnten die Flusswiesen durch eine revolutionäre "Anti-Schnaken-Anlage" wieder für die Bewohner nutzbar gemacht werden. Diese "ASA" ist technisch möglich und könnte wissenschaftlich durch die TU Karlsruhe unterstützt werden.

    In Gràsten (Dänemark) könnten die seit Jahren stillliegenden Butterschiffe überholt und wieder für die Ostsee eingesetzt werden. Es war früher so herrlich zu beobachten, wenn man morgens (vielleicht 9.00 Uhr) mit dem Schiff Richtung Glücksburg (D) fuhr, dort den Tag verbrachte, um abends (vielleicht 19.00 Uhr) zurückzufahren, dass man an Bord immer noch die gleichen Menschen/Dänen traf, weil der Alkohol an Bord nur die Hälfte kostete. Und auch die gesalzene dänische Butter war an Bord viel günstiger zu erhalten. Nicht mehr ganz nüchtern, habe ich damals ab und zu viel zu viel Butter mit nach Haus gebracht. Das Bier hat sich nicht so lange gehalten...

    In Stuttgart könnten die Viertele über viele Jahre von der Kommune sanktioniert werden. Besonders zu Zeiten der Besenwirtschaften. Der Zulauf wäre enorm, weil der Wein ja wirklich süffig und schmackhaft ist.

    In Düsseldorf könnte man die Rheinpromenade noch weiter ausbauen - obwohl sich dort in den letzten Jahren viel getan hat. Aber noch liegt Köln vorn. Vielleicht kann man den Kölnern durch einen fest vereinbarten Betrag auch abringen, ihr Kölsch in Düsseldorf anzubieten und im Gegenzug in Köln das Alt anzubieten. "Getränklich" muss das doch nicht so bleiben, wie damals in Nordirland zwischen den Katholiken und den Protestanten...

    In Wuppertal könnte man mit der Schwebebahn und seinem aus ihr fallenden Elefanten eine weltweite Plakat- und T-Shirt-Aktion initiieren. Damit der Schwarze Fluss wieder die Geltung erhält, die er einst hatte. Und vergessen wir - neben Karl Marx - nicht Friedrich Engels. Er fiel zwar nicht aus der Schwebebahn, erlangte aber auch so eine gewisse Berühmtheit. Man könnte Pina Bausch beauftragen, ein modernes Tanzstück aus der Schwebebahn, Tuffi, dem Elefanten, Engels und der hier geborenen Dichterin Else Lasker-Schüler zu konzipieren.

    Brauchen Sie weitere Ideen? Mitte 2010 ziehe ich nach Amsterdam...

    ,-)

  3. namlich die Regsamkeit der Bürokraten, die nun die irrsten Begründungen zu fertigen haben: denn das Geld kommt ja nicht den kommunalen Projekten zugute, die am dringlichsten sind, die muß eine Kommune nämlich selber schultern; es sollen zusätzliche Projekte gefördert werden, die auch noch irgendwie mit Energieersparnis u.ä. zu tun haben. So wird also die Kreativität im Rahmen der Begründungspinselei zählen und sonst nichts: dabei können die Kommunen in aller Regel nicht einmal ihren Pflichtaufgaben nachkommen: warum fließt das Geld nicht unreglementiert in die kommunalen Haushalte? Der heimischen Wirtschaft werden sie auch ohne alle Auflagen zugutekommen.
    Aber wir leben ja in Schildbürgia. Da gedeiht die Subventions-Poesie. Wieviel kostbare Arbeitszeit mit sowas verschwendet wird. Kopfschüttel.

    • Anonym
    • 19.04.2009 um 21:27 Uhr

    Gutverdiener gibt es in diesem Land, abgesehen von Süddeutschland und dem Leuchtturm Hamburg, in dieser Republik so und so nicht in gehäufter Zahl. Jeder zweite Euro der in diesem Land erwirtschaftet wird geht durch die Hände der Behörden und wird von ihnen verwaltet und "zugeteilt".
    Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Bürger nur für den Staat, diverse Steuern und Co. in Summe.
    Und 90% aller Steuern werden von 10% der Bevölkerung, den obersten 10%, gezahlt. Während die unteren 20% der Bevölkerung keinen einzigen Cent Lohnsteuer zahlen müssen dafür aber viele Sozialtransfers erhalten - vom Wohngeld bis zu Kindergeld.
    Die Gerechtigkeitslücke ist zumindest von staatlicher Seite her eine Mär. Wenn dann gibt es ein Problem bei der Einkommensverteilung. Das ist aber ein wechselseitiger Prozess, GeizIstGeil bei der Nachfrage führt eben zu Billiglöhnen.
    Man muss die Kaufkraft stärken und gleichzeitig diese sich festgefressene Geizkultur bekämpfen nach der die Leute schon laut "Abzocke" schreien wenn sie etwas nicht geschenkt bekommen. Da liegt es nahe das Staatsgeld dorthin zu lenken wo es nötig ist, in die Sanierung der Infrastruktur und öffentlichen Gebäude, und darüber die Nachfrage zu erhöhen (Bausektor und die zuliefernde Industrie) und dadurch indirekt etwas für die Einkommen zu tun. Das ist viel besser als den Leuten direkt einfach nur Geld in die Taschen zu stecken, da gibt es viele Mitnahme-Effekte, manches landet einfach nur auf dem Sparbuch und zudem hat niemand ein natürliches Anrecht auf Geldgeschenke - egal von wem. Die Leute sollen, und die meisten wollen, für ihr Geld auch arbeiten. Darum halte ich von Schecks vom Staat auch nichts, noch vom "Kinderbonus" oder dieser Abwrackprämie die vor allem Werte vernichtet indem Autos die eigentlich noch fahrtüchtig sind verschrottet werden um an die 2500 Euro zu kommen. Sobald es was geschenkt gibt verlieren viele Deutsche einfach jede Zurückhaltung. Vor allem, wenn in einem Jahr die Abwrackprämie weg ist und die Nachfrage, wegen der ganzen vorgezogenen Autokäufe, dann umso mehr sinkt im Automarkt hat man ein viel größeres Problem und dafür dann noch eine größere Staatsschuld.
    Es ist also in jedem Fall sinnvoller wenn der Staat das Geld dort ausgibt wo es eigentlich ohnehin seine Aufgabe wäre Geld zu investieren, und wo er dies die letzten Jahre sträflich vernachlässigt hat und zum Teil auch musste weil alle Kräfte in den Aufbau-Ost gebündelt wurden. Aller Ostalgie und dem stereotypen Gejammere entgegen hat dies natürlich wahnsinnigen Erfolg gebracht, wer die desolate Infrastruktur und die zerfallenden Städte von 1989 mit dem Ist-Zustand vergleicht kann nicht behaupten dass die Aufbaumilliarden verpufft wären. Das ist auch unfair gegenüber den Ostdeutschen wenn dies im Westen immer wieder kolportiert wird. Aber nun ist wieder die Zeit das Geld nicht nach Himmelsrichtungen sondern nach Bedarf zu auszugeben und der ist inzwischen im "Westen" vielerorts viel höher als im Osten.
    Man kann hier also das Notwendige mit dem Nützlichen kombinieren.
    Vor allem teile ich die Einstellung nicht dass man den Kindern eine Bürde hinterlässt wenn man das Geld zB in deren Schulen (sei es Lehrer wie Lehrmaterial und Gebäude) investiert - davon haben die was. Ein Problem haben wir wirklich nur dann wenn wir wie die letzten Jahre weitermachen, das Geld vor allem über Sozialtransfers verfuttern aber nichts in Köpfe und Stein investieren - also zu den Schulden auch Werte hinterlassen. Wenn man von Verantwortung für die kommenden Generationen redet dann muss man auch ehrlich darüber reden ob man den Kindern nicht einen größeren Gefallen tut wenn man anstatt 2500 Euro für Neuwagen nicht lieber in die Schulen investiert.
    Oder ob der Papa nicht lieber Geld für die Ausbildung seiner Kinder spart anstatt sich alle 5 Jahre ein neues Auto zu kaufen. Da liegen in unserer Gesellschaft auch die Prioritäten oft falsch. Das ist beim Staat und beim Bürger jeweils gleich.

  4. wofür neumünster das geld ausgeben soll?

    am besten wie viele andere kommunen auch, durch spekualtionen am derivatemarkt.
    danach gibts wieder einen grund mehr, tafelsilber zu verscherbeln.

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