Rechtsextremismus Hitleristen gewinnen im NPD-Richtungsstreit
NPD-Chef Udo Voigt hat seinen Posten verteidigt – sich dabei aber noch tiefer als bisher mit Hitleristen in seiner Partei eingelassen
© Andreas Rentz/Getty Images
Ein Richtungsstreit und die Geldnot bestimmten den Parteitag der rechtsextremen NPD
Die Erleichterung war Udo Voigt deutlich anzumerken, als er am Sonntagnachmittag zum Ende des NPD-Parteitags in Berlin eine Pressekonferenz abhielt: Zwar hat sich an den Finanznöten der Partei nichts geändert. Fast der komplette Vorstand ist ihm von der Fahne gegangen.
Aber er ist immer noch Vorsitzender. Vor dem Parteitag hatte er angekündigt, er wolle sein "Lebenswerk" verteidigen und eine Richtungsänderung hin zu moderaterem Auftreten und weniger NS-Nostalgie verhindern. Das ist ihm gelungen.
Voigt hat seinen Posten am Wochenende verteidigen können – sich dafür aber noch enger an den neonazistischen Flügel der Partei gebunden. Bis spät in die Nacht war am Sonnabend vor den Augen der 214 Delegierten und handverlesener Gäste eine Schlammschlacht ausgetragen worden, wie sie selbst langjährige Mitglieder noch nicht erlebt hatten.
Die "Kameraden" hielten sich gegenseitig außereheliche Affären vor und beschimpften sich für vermeintlich jüdische Charakterzüge. Voigt wurde vorgeworfen, die Veruntreuung Hunderttausender von Euro durch Ex-Schatzmeister Erwin Kemna nicht nur zugelassen, sondern sich auch selbst an der Parteikasse bedient zu haben.
Am Ende konnte er die Partei dann doch um sich scharen. Die Kampfabstimmung gegen Udo Pastörs, den Vorsitzenden der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, entschied er mit 136 zu 78 Stimmen deutlich für sich.
Gegen seine Kritiker, die vor allem in den Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sitzen, verbündete sich Voigt mit dem offen NS-nostalgischen Flügel der Partei. Als einziger Parteivize im Amt bestätigt wurde Jürgen Rieger, der offen antisemitische und rassistische Anwalt aus Hamburg. Auch dessen Vertrauten Thomas Wulff, der sich nach einem SS-General mit Spitznamen "Steiner" nennen lässt, schlug Voigt für einen Vorstandsposten vor.
Im vergangenen Jahr hatte er Wulff noch scharf gerügt, nachdem dieser eine Hakenkreuzfahne auf das Grab eines Altnazis in Passau gelegt und Voigt damit inner- wie außerhalb der Partei in Erklärungsnöte gebracht hatte. Man habe sich "ausgesprochen", sagte Voigt nun lapidar, als hätte es sich um einen Dumme-Jungen-Streich gehandelt.
Wulff habe versichert, dass er ihn nicht habe kompromittieren wollen. Im übrigen könne er ja verstehen, "dass jeder alte Soldat oder SS-Angehörige mit seiner Fahne begraben" werden wolle. Das ist das Gegenteil der "Zukunftsorientierung" seiner Partei, die Voigt sonst gern beschwört.
Neben Rieger und Wulff sitzen im Bundesvorstand künftig mindestens zwei weitere Vertreter des neonazistischen Flügels: Thorsten Heise und Andreas Thierry. Dagegen haben sich alle prominenten Vertreter der eher gemäßigten und bürgerlich auftretenden Strömung zurückgezogen. "Das ist mit Sicherheit eine Radikalisierung", kommentierte selbst Matthias Faust, der Vorsitzende der ebenfalls rechtsextremistischen DVU, der mit Voigt im Herbst über eine Fortsetzung der Kooperation verhandeln muss.
Der quälende Machtkampf ist also fürs Erste entschieden, als gemäßigte Partei aber kann sich die NPD nun noch weniger als zuvor präsentieren.
- Datum 15.05.2009 - 18:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE 06.04.2009
- Kommentare 23
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letztendlich sind die nazi-parteien immer wieder daran gescheitert, durch flügelkämpfe zu zerfallen. in der regel haben sich die deppen mit den schlimmsten ansichten immer wieder durchgesetzt. auch hier zeigt sich das selbe bild. was soll man den sonst erwarten, außer eins: hier treffen sich die dümmsten der deutschen bevölkerung.
- wie gut, daß die 'Hitleristen+NS-Nostalgiker' gewonnen haben. So kann sich niemand einer Illusion hingeben, es handele sich bei der NPD um eine demokratische Partei.
Ansonsten bleibt zu hoffen, daß es möglichst viele Strafverfolgungen wegen z.B. dem Zeigen verfassungswidriger Symbole gibt und zumindest dieser braune Haufen sich auch über die großen Löcher in der Parteikasse selbst erledigt.
diese Gruppierung nicht endlich verboten wird (aus welchen Gründen auch immer dies bisher nicht geschah...), solange müssen wir noch derlei Artikel darüber lesen.
es bleibt nur zu hoffen, dass sich das problem npd aus finanziellen gründen selbst erledigt.
So, wie man diese Partei in dieser "Bananenrepublik", aus welchen offiziellen Gründen auch immer, am Leben gehalten hat, so wird man denen auch noch staatliche Hilfe verordnen und vielleicht sogar mit "rechts"staatlichen Mitteln.
So sich denn wieder ein extra dafür "berufener" Richter finden wird - was ich nicht zu hoffen wage.
Aber irgendwelche "Sponsoren" werden sich sicherlich wieder finden - Geld stinkt nicht, egal wo es herkommt!
Sch....e schwimmt bekanntlich immer oben, egal wie tief das Wasser ist!
So, wie man diese Partei in dieser "Bananenrepublik", aus welchen offiziellen Gründen auch immer, am Leben gehalten hat, so wird man denen auch noch staatliche Hilfe verordnen und vielleicht sogar mit "rechts"staatlichen Mitteln.
So sich denn wieder ein extra dafür "berufener" Richter finden wird - was ich nicht zu hoffen wage.
Aber irgendwelche "Sponsoren" werden sich sicherlich wieder finden - Geld stinkt nicht, egal wo es herkommt!
Sch....e schwimmt bekanntlich immer oben, egal wie tief das Wasser ist!
Voigt verbündet sich also mit dem offen antisemitischen und rassistischen Jürgen Rieger und dessen Vertrauten Thomas Wulff. Solch eine Partei ist für die bürgerlich-rechtskonservativen Wähler unwählbar! Die werden warscheinlich wieder der CDU ihre Stimmen geben. Insofern erledigt die NPD sich selbst (von der finanziellen Situation gar nicht zu reden).
die sich seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland verstetigende Kernspaltung der deutschen Gesellschaft, die inzwischen sogar so weit gegangen ist, dass ein Student in Hamburg aufgrund des etablierten Seminarplatzverlosungssystems statt ein Studium zu absolvieren, gezwungen ist, an einem Glücksspiel teil zu nehmen, ist vielleicht nur eine Randnotiz der Geschichte.
Es ist aber bei genauer Betrachtung die Ursache für den parallel verlaufenden Aufstieg der Nazis, die ja nun einmal ihre Masse in den Bevölkerungskreisen aquirieren, denen sogar die Teilnahme an den Glücksspielveranstaltungen der Universitäten versperrt ist. Das hierfür zu einem gerüttelt Maß auch die unzureichende Selbstachtung, das fehlende Selbstbewusstsein und die fast nicht vorhandene Fähigkeit zur Selbstdisziplinierung beiträgt, ist ja vollkommen unstrittig.
Dass aber unsere von lobbyistischen Manipulationen korrumpierte Politikelite diese perspektivlose Hoffnungslosigkeit in Deutschland organisiert hat, dass ist die eigentliche Ursache. Selbstsucht, Selbstverliebtheit, Selbstgerechtigkeit, Selbstherrlichkeit und eine bis in die kleinsten Verästelungen ihrer Gewissen hineinreichenden Selbstbetrügereien stellen die tatsächliche Ursache für die von dieser Politelite öffentlich zelebrierte Verantwortungslosigkeit als politisches Handelungsprinzip vorleben.
So gesehen ist das Aufziehen des Nazismus am Horizont schon wieder die Kernkompetenz der sogen. bürgerlichen Parteien, so wie wir das in der deutschen Geschichte ansehen können, wenn wir die Perspektive von Ingmar Bergmanns Film "Das Schlangenei" zu eigen machen.
Die realen Promoter und Förderer des Rechtsradikalismus sitzen qua faktischen Handelns und Unterlassens in den Führungskreisen der Fraktionen der Parteien des Deutschen Bundestages.
Diese Einschätzung mag vielleicht nicht jeder teilen, aber lehre mich einer, dass die Tatsachenfeststellungen, die zu treffen ich von der Realität gezwungen werde, falsch sind.
Experience is the only way to understand.
kann man es kaum sagen:
"Die realen Promoter und Förderer des Rechtsradikalismus sitzen qua faktischen Handelns und Unterlassens in den Führungskreisen der Fraktionen der Parteien des Deutschen Bundestages."
kann man es kaum sagen:
"Die realen Promoter und Förderer des Rechtsradikalismus sitzen qua faktischen Handelns und Unterlassens in den Führungskreisen der Fraktionen der Parteien des Deutschen Bundestages."
"...Gruppenzugehörigkeit, das ist dein Motiv, denn in der Gruppe bist du stark und meinst du wärst was wert, wenn nicht als Mensch so doch als Deutscher, doch du denkst verkehrt..."
Die NPD erinnert mich immer mehr an die Nazis aus "Blues Brothers"´. Gottseidank! Man befürchtete ja schon die würden intelligent.
Gut, die NPD zerlegt sich durch Flügelkämpfe weitgehend selbst. Die Strategie des Vorstoßes in die "Mitte" und des bundesweiten Einzugs in Kommunalparlamente, Landtage und schließlich in den Bundestag scheint erstmal gebremst. Ohne Moos nix los, die finanzielle Austrocknung kostet zusätzlich Anhänger, Mitarbeiter und (hoffentlich) viele Wählerstimmen.
Aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein größerer Acker durch neue, mehr massentaugliche Rechtspopulisten mit mehr oder weniger rassistischen und faschistischen Tendenzen besetzt wird.
Ein Blick nach Österreich, FPÖ/BZÖ, sollte da ein warnendes Beispiel sein. Oder z.B. auch ein Blick nach Italien.
Auch der damalige, kometenhafte Aufstieg der Schill-Partei (im Jahr 2001 Einzug in die Hamburger Bürgerschaft mit 19,4 % Wählerstimmen) könnte sich in anderer Form oder schlimmer wiederholen.
Schließlich sind die Kräfte, die das ermöglicht haben, hauptsächlich über die Springer-Presse, die dem Richter Gnadenlos eine ständige Plattform zur Selbstdarstellung gegeben haben, nachwievor aktiv. Und die Ziele dieser VerBLÖDungsmaschinerie dürften sich seither kaum geändert haben.
Die derzeitige - und wahrscheinlich langanhaltende - Krisensituation wird rechtspopulistischen bis hin zu rassistischen und faschistischen Kräften mit Sicherheit Auftrieb geben.
Der Kampf um die zukünftig bestimmende Richtung unserer Gesellschaft hat gerade erst begonnen. Grund zum erleichterten Aufatmen sehe ich deshalb überhaupt nicht, selbst wenn die NPD bei den diesjährigen Wahlen untergehen sollte.
davor warnen, immer auf Dummheit der braunen Menschen zu setzen.
Diese Bewegung vertritt gewiss nicht das humanistische Bildungsideal, aber es gibt Formen der Intelligenz, die zwar barbarisch, dennoch - oder gerade deshalb - in einem barbarischen Sinn erfolgreich sind.
Die NSDAP war auch kein Intelligenzlerclub. Dennoch erfanden sie den Slogan:
"Denn Du bist Deutschland".
Diese Parole - modisch um ein begründendes "denn" gekürzt - wird uns auch heute wieder um die Ohren geschlagen.
Dummheit allein ist kein Kriterium, nehmen Sie den durchschnittlichen IQ der US-Streitkräfte, der New Yorker Polizei, was auch immer.
Diese (klein)-bürgerliche Arroganz den Dummen gegenüber hat schon einmal verheerende Folgen gehabt, nicht zuletzt deshalb, weil sich unsere (Klein) -Bürger - intelligent wie sie nun einmal sind - sich der wachsenden Masse der Dummen willigst anschlossen, als es sich zu lohnen schien.
Achten wir also lieber auf die Ziele dieser Partei, wessen Ziele sind das noch, wer wäre ein potenter Förderer, kurz:
Für wen ist diese Partei - und warum - gut?
Schnittmengen zu Wirtschaft, Medien und Politik gibt es immer wieder - der Schäble-SicherheitsStaat wäre möglicherweise eine, auflebender Protektionismus eine andere.
Kurzum:
Dumm ist nur, seinen Gegner für Dumm zu erklären, nicht ernst zu nehmen, ihn sozusagen in der rechten Ecke lauern zu lassen.
davor warnen, immer auf Dummheit der braunen Menschen zu setzen.
Diese Bewegung vertritt gewiss nicht das humanistische Bildungsideal, aber es gibt Formen der Intelligenz, die zwar barbarisch, dennoch - oder gerade deshalb - in einem barbarischen Sinn erfolgreich sind.
Die NSDAP war auch kein Intelligenzlerclub. Dennoch erfanden sie den Slogan:
"Denn Du bist Deutschland".
Diese Parole - modisch um ein begründendes "denn" gekürzt - wird uns auch heute wieder um die Ohren geschlagen.
Dummheit allein ist kein Kriterium, nehmen Sie den durchschnittlichen IQ der US-Streitkräfte, der New Yorker Polizei, was auch immer.
Diese (klein)-bürgerliche Arroganz den Dummen gegenüber hat schon einmal verheerende Folgen gehabt, nicht zuletzt deshalb, weil sich unsere (Klein) -Bürger - intelligent wie sie nun einmal sind - sich der wachsenden Masse der Dummen willigst anschlossen, als es sich zu lohnen schien.
Achten wir also lieber auf die Ziele dieser Partei, wessen Ziele sind das noch, wer wäre ein potenter Förderer, kurz:
Für wen ist diese Partei - und warum - gut?
Schnittmengen zu Wirtschaft, Medien und Politik gibt es immer wieder - der Schäble-SicherheitsStaat wäre möglicherweise eine, auflebender Protektionismus eine andere.
Kurzum:
Dumm ist nur, seinen Gegner für Dumm zu erklären, nicht ernst zu nehmen, ihn sozusagen in der rechten Ecke lauern zu lassen.
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