Wirtschaftskrise Das teuerste Wahlgeschenk aller Zeiten

Die Abwrackprämie wird verlängert, weil Union und SPD sich beim Volk der Autofahrer beliebt machen wollen. So wird sie zu einem Lehrstück für schlechte Politik.

Die Abwrackprämie wird es auch weiterhin geben. Die Käufer von Neuwagen erhalten auch über Mai hinaus einen staatlichen Zuschuss von 2500 Euro für die Verschrottung ihrer alten. So hat es die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschlossen. Statt 1,5 will die Regierung insgesamt fünf Milliarden Euro ausgeben. Dadurch ist sichergestellt, dass der Subventionsstrom mindestens bis zum 27. September nicht versiegt.

Die Abwrackprämie wird damit als das bisher teuerste Wahlgeschenk in die deutsche Geschichte eingehen. Denn allzu durchsichtig ist das Bemühen von Union und SPD, allen voran von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, sich bei den Autofahrern Liebkind zu machen. Gleichzeitig ist die Art und Weise, wie in den letzten Tagen alle Versuche torpediert wurden, die Prämie zumindest degressiv zu gestalten, ein Lehrstück dafür, wie schlechte Politik gemacht wird.

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Ursprünglich war die Abwrackprämie dafür gedacht, mit finanziellen Kaufanreizen ein kurzfristiges Absatzloch der Autoindustrie zu überbrücken. Schon daran waren Zweifel angebracht, weil die Absatzkrise nur in die Zukunft verschoben wurde und weil damit auch notwendige Strukturanpassungen in der Autoindustrie hinausgeschoben wurden. Doch inzwischen hat die Politik selbst ihre ursprüngliche Argumentation ad absurdum geführt. Sonst hätte sie bei allen Forderungen nach einer Verlängerung der Abwrackprämie hart bleiben müssen.

Längst geht es bei der Abwrackprämie um mehr. Sie ist in einem Volk von Autofetischisten zu einem populären Symbol dafür geworden, dass die Regierung etwas gegen die Krise tut. Und es ist offenbar das einzige Symbol, das die Menschen verstehen. Das Bankenrettungsgesetz, den Bürgschaftsfonds für Unternehmen oder die Austrocknung von Steueroasen mögen notwendig sein, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Doch die wenigsten Menschen begreifen, was mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll. Emotional sind sie von den Wählern so weit weg wie der Mond von der Erde. Bei der Abwrackprämie hingegen weiß jeder sofort, worum es geht: um ein Geldgeschenk.

Leser-Kommentare
  1. Der Artikel trifft den Nagel so dermaßen mittig auf den Kopf. Jeder Abnehmwillige kennt das Phänomen. Drei Tage Maß gehalten und jetzt kann man sich "belohnen". Gern auch ein bisschen mehr, waren ja schließlich 3 Tage Maß halten...

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    • yato
    • 08.04.2009 um 14:09 Uhr

    Solarzellen, Erdwärme, Nullenergiehäuser - all diese Branchen mit Milliarden zu fördern wäre in schweren Zeiten sehr sinnvoll gewesen. Wer weiss was kommt und unabhängiger Strom und Heizung ist für Krisenzeiten Gold wert, weil es für nachhaltige finanzielle Entlastung sorgt.

    Aber ein neues Auto vor dem Haus um auf eine Krise vorbereitet zu sein?
    - klingt nach Fluchtwagen - nur Flucht wohin?

    Das hört sich nach Laurel & Hardy Politik an! Oder klar gesagt: Dick und Doof, die Autolobby und das Kurzfristdenken im Wahlkampf hat sich durchgesetzt, also genau der Geist, der zur Krise geführt hat bestimmt die "Lösung".

    Ausserdem werden all diese teils sehr gepflegten Autos, die sehr wohl noch Wert haben einfach verschrottet, was laut TV Doku Schrotthändlern die Welt nicht mehr verstehen lässt.
    Aufkäufer für Autos nach Afrika müssen jetzt Deutschland verlassen, weil das was sie brauchen einfach in die Schrottpresse kommt...

    Hätte man da nicht etwas organisieren können, oder ist das alles "Peanuts" bei den Milliardensummen die heute so durch die Gegend wirbeln?

    • yato
    • 08.04.2009 um 14:09 Uhr

    Solarzellen, Erdwärme, Nullenergiehäuser - all diese Branchen mit Milliarden zu fördern wäre in schweren Zeiten sehr sinnvoll gewesen. Wer weiss was kommt und unabhängiger Strom und Heizung ist für Krisenzeiten Gold wert, weil es für nachhaltige finanzielle Entlastung sorgt.

    Aber ein neues Auto vor dem Haus um auf eine Krise vorbereitet zu sein?
    - klingt nach Fluchtwagen - nur Flucht wohin?

    Das hört sich nach Laurel & Hardy Politik an! Oder klar gesagt: Dick und Doof, die Autolobby und das Kurzfristdenken im Wahlkampf hat sich durchgesetzt, also genau der Geist, der zur Krise geführt hat bestimmt die "Lösung".

    Ausserdem werden all diese teils sehr gepflegten Autos, die sehr wohl noch Wert haben einfach verschrottet, was laut TV Doku Schrotthändlern die Welt nicht mehr verstehen lässt.
    Aufkäufer für Autos nach Afrika müssen jetzt Deutschland verlassen, weil das was sie brauchen einfach in die Schrottpresse kommt...

    Hätte man da nicht etwas organisieren können, oder ist das alles "Peanuts" bei den Milliardensummen die heute so durch die Gegend wirbeln?

  2. Die Abwrackprämie ist mehr als nur schlechter Wahlkampf oder der vermeintliche Versuch etwas gegen die Krise zu tun. Was sie eigentlich ist wird vernachlässigt. Man sollte eher versuchen die Abwrackprämie als wirtschaftliches Instrumentarium verstehen, die das Angebot günstiger Gebrauchtwagen deutlich verringert (Angebot und Nachfrage).

    Der nachhaltige Effekt dieser Abwrackprämie wird aus deutlich höheren Gebrauchtwagenpreisen bestehen, was den Verbraucher eher bewegt sich einen Neuwagen anzuschaffen. Durch dieses Verfahren soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden.

    Und dass sich dies nun zum kommenden Wahlkampf eignet, ist nur ein gewollter Nebeneffekt, weil die Kleinen, die von genau dieser Abwrackprämie "profitieren" nicht vorraussehen, dass sie jetzt zwar 2 500 € "geschenkt" kriegen, später allerdings beim Kauf eines Gebrauchtwagens in einigen Jahren ein paar Euros mehr zahlen müssen.

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    wie sich die Lohneinbussen in den kommenden Jahren entwickeln und so die Gebrauchtwagenpreise der Preissteigerung des sinkenden Angebots nach unten entgegenwirken . Die Preislage bei Jahreswagen wird sich aber für eine gewisse Zeithöchstwahrscheinlich deutlich nach unten bewegen ,da es mit sicherheit viele Wiederverkäufe geben wird.

    Abgesehen davon ist diese Art der Wirtschaftsankurbelung (wenn es denn überhaupt eine ist!!) die grösst anzunehmende Gehirnwäsche überhaupt , und niemand wird mich je davon überzeugen können , dass diese Regierung Umweltziele ernst nimmt

    wie sich die Lohneinbussen in den kommenden Jahren entwickeln und so die Gebrauchtwagenpreise der Preissteigerung des sinkenden Angebots nach unten entgegenwirken . Die Preislage bei Jahreswagen wird sich aber für eine gewisse Zeithöchstwahrscheinlich deutlich nach unten bewegen ,da es mit sicherheit viele Wiederverkäufe geben wird.

    Abgesehen davon ist diese Art der Wirtschaftsankurbelung (wenn es denn überhaupt eine ist!!) die grösst anzunehmende Gehirnwäsche überhaupt , und niemand wird mich je davon überzeugen können , dass diese Regierung Umweltziele ernst nimmt

    • gauss
    • 08.04.2009 um 11:43 Uhr

    Zum Beispiel, indem sparsame Autos oder solche mit geringem Kohlendioxidausstoß besonders gefördert werden. Es entsteht der Eindruck, als sei den Deutschen und ihren Politikern das Auto immer noch mehr wert als ihre Kinder und deren Bildung.

    Investitionen in Bildung einerseits und Automobilbranche andererseits lassen sich wohl kaum vergleichen. Ein Großteil der "Abwrackprämie" fließt ja gleich wieder zurück. Der ROI der Bildung, so sinnvoll und notwendig eine Verbesserung hier auch ist, fließt erst Jahrzehnte später zurück. Da sind Merkel und Steinmeier schon längst Geschichte.

    Andererseits ist es aus deutscher Sicht nicht sinnvoll Aufbauhilfe für Fiat, Peugeot, Daihatsu, etc. zu machen. Deutsche Hersteller agieren vorwiegend im Mittel- und Oberklasse-Segment, das sollte man nicht alles der Ökologie opfern.

    --
    "that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"

    • RalphS
    • 08.04.2009 um 11:51 Uhr

    Die deutsche Automobilindustrie ist durch die Weltwirtschaftskrise und das Wegbrechen der Exporte in die schlimmste Absatzkrise der Nachkriegsgeschichte gekommen.
    Es geht um nichts weniger als um den Bestand des deutschen Automobilclusters mit seinen hunderten Zulieferern und hunderttausenden Jobs. Ganz nebenbei wird der deutsche Binnenmarkt wieder belebt.
    Vor der Abwrackprämie traten private Käufer kaum in Erscheinung, weil ihnen einfach das Geld fehlte. Diese Käufer werden durch die Prämie neu gewonnen, darum wird hier auch kein Problem in die Zukunft verschoben.
    Die These von notwendigen Strukturanpassungen wegen einer Absatzkrise ist auch Unsinn.
    Die deutsche Automobilindustrie steht im globalen Wettbewerb. Warum sollte gerade sie mit den weltweit besten Autos und nicht China, Korea oder Japan ihre Produktionsmöglichkeiten anpassen ?
    China und das chinesische Industrieministerium wartet nur darauf, dass die deutsche Industrie diese von Herrn Seils gepriesene Dummheit macht, um dann um so stärker mit ihren Crash gefährdeten Brilliance Fahrzeugen in den deutschen Markt zu stoßen. Nach der Krise gilt es, den Bedarf in Osteuropa, speziell den in Russland zu befriedigen.
    Aus Sicht der deutschen Vermögenden, also der Bourgeoisie ist der Shareholder Value Wunsch nach Deindustrialisierung, also der Verlagerung der deutschen Industrie nach Südostasien verständlich. Sie könnten so noch mehr Profit machen. Volkswirtschaftlich gesehen ist dies aber Wahnsinn, denn damit verlieren wir nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und unwiederbringliches Know How, sondern setzten uns - Normalbürger - auch dem Preisdiktat der Asiaten aus. Steinmeier ist es zu verdanken, dass er diese Problematik erkannt hat und alles tut, deutsche Industrien, auch Opel, zu erhalten.
    "Das Problem mit den Kapitalisten sind die Kapitalisten. Sie sind so verdammt gierig"
    Herbert H. Hoofer, US-Präsident 1929 -33

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    - aber die Überproduktionskrise in der Autoindustrie hat sich schon länger angedeutet. Da ist mittelfristig auf Halde und am Markt vorbei produziert worden.

    Nur zur Richtigstellung:

    Der US-Präsident von 1929 - 1933 hiess Herbert C. Hoover.

    Ansonsten bin ich mit Ihrem Kommentar nicht einverstanden: die Leute, die vielleicht nicht ganz dringend jetzt ein neues Auto gebraucht hätten - und niemand kann mir erzählen, dass ein 10 Jahre altes Auto unbedingt verschrottet werden muss; ich weiß, wovon ich rede, meines ist nämlich gerade genauso so alt - hätten sonst vielleicht gespart und sich in 2, 3 oder 5 Jahren ein besseres Auto gekauft, anstatt jetzt diese Reisschleuder für 5000 Euro (Abwrackprämie mit einberechnet), nur weil es jetzt gerade diese Prämie gibt, an der man unbedingt teilhaben möchte.

    Niemand denkt daran, dass diese Prämie zwar vom Staat kommt und ein willkommenes Geschenk ist, aber jeder mit seinen Steuern diese Prämie über Jahre und Jahre selbst bezahlen wird.

    Leider zahle ich mit, und ich kann mir trotz Prämie kein neues Auto leisten, und das gefällt mir nicht wirklich.

    Aus diesem Grund verschiebt sich das Problem sehr wohl in die Zukunft, denn auch wenn ein Daihatsu oder was auch immer als Neuwagen nicht so lange hält, wie vielleicht ein Mercedes C-Klasse, ist dieser Käufer und sein Geld erst mal weg vom Markt.

    Wishing you happiness

    DrFlinkx

    - aber die Überproduktionskrise in der Autoindustrie hat sich schon länger angedeutet. Da ist mittelfristig auf Halde und am Markt vorbei produziert worden.

    Nur zur Richtigstellung:

    Der US-Präsident von 1929 - 1933 hiess Herbert C. Hoover.

    Ansonsten bin ich mit Ihrem Kommentar nicht einverstanden: die Leute, die vielleicht nicht ganz dringend jetzt ein neues Auto gebraucht hätten - und niemand kann mir erzählen, dass ein 10 Jahre altes Auto unbedingt verschrottet werden muss; ich weiß, wovon ich rede, meines ist nämlich gerade genauso so alt - hätten sonst vielleicht gespart und sich in 2, 3 oder 5 Jahren ein besseres Auto gekauft, anstatt jetzt diese Reisschleuder für 5000 Euro (Abwrackprämie mit einberechnet), nur weil es jetzt gerade diese Prämie gibt, an der man unbedingt teilhaben möchte.

    Niemand denkt daran, dass diese Prämie zwar vom Staat kommt und ein willkommenes Geschenk ist, aber jeder mit seinen Steuern diese Prämie über Jahre und Jahre selbst bezahlen wird.

    Leider zahle ich mit, und ich kann mir trotz Prämie kein neues Auto leisten, und das gefällt mir nicht wirklich.

    Aus diesem Grund verschiebt sich das Problem sehr wohl in die Zukunft, denn auch wenn ein Daihatsu oder was auch immer als Neuwagen nicht so lange hält, wie vielleicht ein Mercedes C-Klasse, ist dieser Käufer und sein Geld erst mal weg vom Markt.

    Wishing you happiness

    DrFlinkx

  3. wohl erkennen, was in dieser Gesellschaft zählt. Autos sind wichtiger als Kinder und deren Zukunft. Es ist einfach zum kotzen, wenn für ein Kind 100€ vielleicht und überhaupt für alle (?) gezahlt werden sollen. Eine Geldvernichtungsmaschine ohne gleichen. Aber nach der Wahl kommt die Sinnflut und die Möglichkeiten reagieren zu können dahin, weil die Kohle zum Fenster hinaus geworfen wurde.

    • politz
    • 08.04.2009 um 11:55 Uhr

    Die Abwrackprämie wird ganz bestimmt nicht als gelungenes Beispiel für staatliche Konjunkturhilfen in die Geschichte eingehen. Jetzt scheint es noch fast so, als seien mit der Prämie Konjunkturprogramme wieder hoffähig geworden. Aber die Entfachung einer labilen Sonderkonjunktur in einem einzigen Wirtschaftszweig ist unverantwortlich – nicht nur für die Konjunktur insgesamt, sondern vor allem gegenüber den Beschäftigten der Automobilindustrie. Wie sollen die Autofirmen den gewaltigen Einbruch, der uns dort schon bald bevorsteht, überleben? Es bleibt zu hoffen, dass die breite Streung der jetzigen zusätzlichen Nachfrage auf das In- und Ausland das schlimmste verhindert.

    Dennoch: Auch der US-Immobilienmarkt ist wegen einer solchen zeitlich begrenzten Sonderkonjunktur, einem echten Strohfeuer, in sich zusammengebrochen. Richtig wäre es, eine Art Abwrackprämie für die gesamte Volkswirtschaft zu installieren. Das heißt dann aber nicht Abwrackprämie, sondern degressive Abschreibung. Dieses Instrument ist als Konjunkturprogramm fantastisch, weil es eben ohnehin geplante Investitionen zeitlich auf einen engen Zeitraum konzentriert – genau wie bei der Abwrackprämie. Anders als letzterer könnte man einer degressiven Abschreibung aber die Stabilisierung und Wiederingangsetzung der gesamten Konjunktur zutrauen, womit der mögliche Einbruch nach Auslaufen der Sonderabschreibung verkraftbar wäre.

    Warum haben sich die G-20-Staaten nicht darauf verständigt? Es wäre ein hocheffektives Mittel zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gewesen.

  4. Sehr geehrter Herr Steinbrück,
    Da Sie Steuersünder in Ihren Haeusern und in der Schweiz verfolgen und Ihrer gerechten Strafe zuführen möchten draengt sich mir folgende Frage auf:
    Wie möchten Sie die Verantwortlichen bestrafen die 5 Milliarden (plus der noch zu erwartenden Zinsen für das geliehene Geld) der Steuerzahler an Koreanische oder Rumaenische Autofabriken verschicken und damit gleichzeitig Deutsche Arbeitsplaetze in Reparaturwerkstaetten abbaut?
    Anders gefragt : wundern Sie sich wirklich warum die Motivation Steuern zu zahlen nicht so gut ist wenn man jeden Tag im Fernsehen sieht was für ein Unsinn damit gemacht wird ?
    Anfang Januar habe ich beiliegenden Text schon an die Bundesregierung geschickt da habe ich mir die Mühe gemacht Ihnen Aufzuzeigen welche negativen Resultate diese Abwrackpraemie nach sich ziehen würde, Sie können also nicht sagen das war nicht zu erwarten !
    Entschuldigen Sie bitte aber seitdem ich die Politik verfolgen kann, also seit 30 Jahren etwa, habe ich noch nie eine derart alberne Entscheidung und enorme Steuerverschwendung miterleben müssen!
    Mit Bitte um Stellungname ,
    Hochachtungsvoll
    Martin Bernhart

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    Das hatte ich der Regierung Anfang Januar mitgeteilt - leider immer noch ohne Antwort!
    Sehr geehrte Damen und Herren
    Mit grossem Interesse verfolge ich Ihre klugen Programme zur Rettung von schlecht geführten Banken und anderen Großkonzernen mit dem Geld meiner Kinder bzw. meiner Rente.
    Mit allergrösster Befremdung sehe ich allerdings Ihren Verschrottungspraemie für 9 Jahre alte Autos. Abgesehen von dem ökologisch recht fragwürdigen Resultat neue Rohstoffe zu verbrauchen um ein durchaus verkehrstaugliches Fahrzeug nach 9 Jahren durch ein neues zu ersetzen (selbst wenn dieses tatsächlich etwas weniger verbrauchen sollte) glaube ich nicht das dieses geniale Programm auch nur einen einzigen Deutschen Arbeitsplatz sichern wird.
    Natürlich werden etwas mehr Neuwagen verkauft werden evtl. auch der ein oder andere Deutsche Wagen obwohl potentielle Kunden für Luxusneuwagen, die nun mal unser Deutsches Hauptangebot darstellen, in den seltensten Fällen 9 Jahre alte Autos besitzen dürften und für diese Kundschaft 2500 Euro nicht so entscheidend sein dürfte.
    Sicher ist aber das durch die Verschrottung von 9 Jahre alten Autos viele Arbeitsplätze in Reparaturwerkstaetten verloren gehen werden, wenn auch natürlich hier keine Massenentlassungen zu befürchten sind. Fakt ist das jedes Auto das in Deutschland zugelassen ist auch in Deutschland gewartet und repariert wird. Ihre Verschrottungspraemie wird dagegen eher Arbeitsplätze in Japan, Rumänien oder Italien sichern.
    Da aber 65 % unserer Autoproduktion exportiert werden sollte ich ja vielleicht schon froh sein das Sie das Geld meiner Kinder und meine Rente nicht gleich einfach so ins Ausland schicken…
    Mit Bitte um Stellungnahme ,
    Hochachtungsvoll
    Martin Bernhart

    Das hatte ich der Regierung Anfang Januar mitgeteilt - leider immer noch ohne Antwort!
    Sehr geehrte Damen und Herren
    Mit grossem Interesse verfolge ich Ihre klugen Programme zur Rettung von schlecht geführten Banken und anderen Großkonzernen mit dem Geld meiner Kinder bzw. meiner Rente.
    Mit allergrösster Befremdung sehe ich allerdings Ihren Verschrottungspraemie für 9 Jahre alte Autos. Abgesehen von dem ökologisch recht fragwürdigen Resultat neue Rohstoffe zu verbrauchen um ein durchaus verkehrstaugliches Fahrzeug nach 9 Jahren durch ein neues zu ersetzen (selbst wenn dieses tatsächlich etwas weniger verbrauchen sollte) glaube ich nicht das dieses geniale Programm auch nur einen einzigen Deutschen Arbeitsplatz sichern wird.
    Natürlich werden etwas mehr Neuwagen verkauft werden evtl. auch der ein oder andere Deutsche Wagen obwohl potentielle Kunden für Luxusneuwagen, die nun mal unser Deutsches Hauptangebot darstellen, in den seltensten Fällen 9 Jahre alte Autos besitzen dürften und für diese Kundschaft 2500 Euro nicht so entscheidend sein dürfte.
    Sicher ist aber das durch die Verschrottung von 9 Jahre alten Autos viele Arbeitsplätze in Reparaturwerkstaetten verloren gehen werden, wenn auch natürlich hier keine Massenentlassungen zu befürchten sind. Fakt ist das jedes Auto das in Deutschland zugelassen ist auch in Deutschland gewartet und repariert wird. Ihre Verschrottungspraemie wird dagegen eher Arbeitsplätze in Japan, Rumänien oder Italien sichern.
    Da aber 65 % unserer Autoproduktion exportiert werden sollte ich ja vielleicht schon froh sein das Sie das Geld meiner Kinder und meine Rente nicht gleich einfach so ins Ausland schicken…
    Mit Bitte um Stellungnahme ,
    Hochachtungsvoll
    Martin Bernhart

  5. wie sich die Lohneinbussen in den kommenden Jahren entwickeln und so die Gebrauchtwagenpreise der Preissteigerung des sinkenden Angebots nach unten entgegenwirken . Die Preislage bei Jahreswagen wird sich aber für eine gewisse Zeithöchstwahrscheinlich deutlich nach unten bewegen ,da es mit sicherheit viele Wiederverkäufe geben wird.

    Abgesehen davon ist diese Art der Wirtschaftsankurbelung (wenn es denn überhaupt eine ist!!) die grösst anzunehmende Gehirnwäsche überhaupt , und niemand wird mich je davon überzeugen können , dass diese Regierung Umweltziele ernst nimmt

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