Algerien Wahl im Zeichen der Hoffnungslosigkeit

Algerien wählt, doch nur wenige interessiert der Urnengang. Zu groß ist der Frust über das Regime von Amtsinhaber Bouteflika. Viele wollen nach Südeuropa – illegal

Sicherer Wahlsieg: Trotz großer Unzufriedenheit im Volk wird Präsident Bouteflika wohl eine dritte Amtszeit regieren

Sicherer Wahlsieg: Trotz großer Unzufriedenheit im Volk wird Präsident Bouteflika wohl eine dritte Amtszeit regieren

Schwarze Trauerflaggen wehen über dem Sitz der Oppositionspartei RCD in der algerischen Hauptstadt Algier. Aus Protest gegen die Präsidentenwahl am 9. April, die nur eine "Maskerade" sei. Ein "Theaterstück", das vor den Augen der Welt aufgeführt werde, um die Macht des 72-jährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika auszubauen, der seit zehn Jahren Algeriens starker Mann ist. Bouteflika, der als gesundheitlich angeschlagen gilt, verkündet derweil, er höre nur "auf den Ruf des Volkes".

Alle großen Oppositionsbewegungen, die ihre Hochburg in der rebellischen Berberregion Kabylei haben, riefen zum Boykott der Wahl auf, weil deren Ergebnis ohnehin schon feststehe. Es gibt zwar fünf Gegenkandidaten, die sogar Korruption und Machtmissbrauch anklagen. Doch sind die Herausforderer weitgehend unbekannt, sie wurden von der staatlichen Propagandamaschinerie Bouteflikas einfach überrollt. Niemand glaubt, dass der alte Präsident nicht auch der neue sein wird.

Anzeige

Entsprechend gering ist bei den 34 Millionen Einwohnern das Interesse an der Wahl. In den armen Vororten der Drei-Millionen-Metropole Algier wurden viele Bouteflika-Plakate verunstaltet. Man nimmt Bouteflika übel, dass er den Menschen trotz des Gas- und auch Ölreichtums des Landes wenig soziale Fortschritte brachte. Die Männer in den Teestuben debattieren lieber darüber, ob sich Algerien für die Fußball-WM 2010 qualifiziert.

Viele wollen keine Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung dürfte deshalb mehr über die Stimmung ausdrücken als das Wahlergebnis; bei der letzten Parlamentswahl vor zwei Jahren ging nur ein Drittel der Wähler zu den Urnen.

Eine Arbeitslosenquote, die von Diplomaten auf bis zu 30 Prozent geschätzt wird, lässt Millionen junge Menschen ohne Perspektive – zwei Drittel aller Algerier sind jünger als 30 Jahre. Jeder vierte Algerier ist Analphabet. Hinzu kommt die akute Wohnungsnot.

"Die jungen Männer denken nur an illegale Auswanderung", berichtet der Oppositionspolitiker Ali Fawzi Rebaine. Die Zahl der Algerier, die versuchen übers Mittelmeer nach Südeuropa zu flüchten, nimmt zu. "Ich sterbe lieber auf hoher See, als hier zu bleiben", bekennen viele. "Die Leute in Algerien glauben an gar nichts mehr", bedauert die algerische Schriftstellerin Yasmina Khadra.

Leser-Kommentare
  1. Besonders drastisch verdeutlicht der Fall meiner Hamburger Gruppe von Amnesty International das krasse Fehlen von Rechtstandards und das Klima der Straflosigkeit in Algerien. Malik Medjnoun wurde am 28. September 1999 in der Nähe seiner Wohnung in Tizi Ouzou festgenommen. Seit 10 Jahren sitzt er im Gefängnis, ohne dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Nach seiner Festnahme wurde er zunächst in eine Kaserne im Zentrum von Tizi Ouzoun gebracht, wo er misshandelt wurde. Danach brachte man ihn im Kofferraum eines Autos in die etwa 100 km entfernte Kaserne „Antar“ von Ben-Aknoun. Dort wurde Malik Medjnoun zwei Tage lang grausam gefoltert und dann 7 Monate in geheimer Haft festgehalten. Seine Familie suchte ihn in dieser Zeit überall und wusste noch nicht einmal, ob er noch lebt.
    Im Mai 2000 führte man Herrn Medjnoun dem Untersuchungsrichter am Gericht von Tizi Ouzoun vor. Man beschuldigte ihn, am Mord des bekannten Sängers Lounès Matoub beteiligt gewesen zu sein und einer terroristischen bewaffneten Gruppe anzugehören. Der Gerichtstermin wurde zunächst auf den 5. Mai 2001 festgelegt, dann auf Juli 2008 und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Malik Medjnoun ist heute immer noch im Gefängnis von Tizi Ouzou und wartet auf seinen Prozess. Nach algerischem Recht darf ein Gefangener höchstens 16 Monate ohne Verurteilung in Haft genommen werden.
    Im Juli 2006 hat der Menschenrechtsausschuß bei den Vereinten Nationen entschieden, dass er sofort vor Gericht gestellt oder aber freigelassen werden müsse. Außerdem forderte der Ausschuß Ermittlungen zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe von Menschrechtsverletzungen während der Haftzeit an. Bisher sind jedoch keinerlei Aktivitäten der algerischen Regierung bekannt, welche sich auf die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses beziehen.
    Dem Blog des Kollektivs der Familien von Verschwundenen zufolge begann er im Februar 2009 einen Hungerstreik. Um eine gesundheitliche Schädigung zu vermeiden, benötigt er dringend medizinische Fürsorge. Seinen Hungerstreik musste er vor wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen abbrechen.
    Dem Präsidenten und der Regierung in Algier sind unsere Fälle bekannt. Sie unternehmen jedoch nichts, was immer ihre Beweggründe sein mögen. Algerien wird auf diese Weise nie zur Ruhe kommen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service