Arbeitsmarkt Hartz IV auf dem Prüfstand
Wirtschaftskrise und Wahlkampf forcieren die Kritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Viele Politiker fordern Korrekturen.

© Franz-Peter Tschauner/dpa
Ist Hartz IV das richtige Instrument für die Krise? Die Zweifel wachsen
Früher war Hartz IV für die meisten Menschen ganz weit weg. Doch mit der Wirtschaftskrise kommt die Angst vor dem Jobverlust. Wer dieses Jahr entlassen wird, muss damit rechnen, schon im nächsten Jahr in Hartz IV zu landen. Und gehört damit zu den doppelten Verlierern. Die Chancen, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise aus der Grundsicherung herauszukommen, stehen für Langzeitarbeitslose nicht besonders gut. Auch vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren Arbeitslosengeld-II- Empfänger kaum. Die Abwrackprämie wird verlängert, das Kindergeld wird erhöht – aber wer Hartz IV bekommt, hat von alldem nichts.
Natürlich können sich in der Praxis nur wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt einen Neuwagen leisten. "Aber dass 6,7 Millionen Menschen bei der Abwrackprämie von vornherein ausgegrenzt werden, ist ungerecht", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach. "Das Signal an Arbeitslose ist fatal."
Seit ihrem Start im Januar 2005 war die Arbeitsmarktreform Hartz IV umstritten. Im Wahljahr 2009 stehen die Gesetze nun erneut auf dem Prüfstand. Oskar Lafontaines Linke zum Beispiel will sich komplett von der Hartz-IV-Logik verabschieden. Aber auch die anderen Parteien ziehen mit zahlreichen Änderungsvorschlägen in den Wahlkampf. Die Vorschläge reichen von einer intensiveren Betreuung der Arbeitslosen bis hin zu deutlich höheren finanziellen Leistungen.
Auch viele Betroffene finden sich nicht damit ab, wie die Gesetze in der Praxis umgesetzt werden. Beim Berliner Sozialgericht gehen jeden Monat rund 1600 neue Hartz-IV-Klagen ein, der Aktenberg ist inzwischen auf etwa 16 000 Fälle angewachsen. Im Januar wurde Fall Nummer 60.000 seit Einführung der Arbeitsmarktreform registriert.
"Generell funktioniert das Gesetz schon, doch es gibt viele unbestimmte Rechtsbegriffe", sagt Katrin Winkler, Anwältin für Sozialrecht in Berlin. Ein Beispiel sei das Wort "angemessen". So werden Arbeitslosen etwa Heizkosten in "angemessenem" Umfang gezahlt – allerdings legen verschiedene Gerichte den Begriff völlig unterschiedlich aus. Da ist es wenig erstaunlich, dass insbesondere Streitigkeiten um Unterkunftskosten einen großen Anteil der Fälle vor dem Berliner Sozialgericht ausmachen. "An zweiter Stelle stehen Klagen über die Anrechnung von Einkommen", sagt Gerichtssprecher Michael Kanert.
Welche sind die kritischen Punkte bei Hartz IV? Wo werden Nachbesserungen gefordert? Ein Überblick:
- Datum 28.05.2009 - 10:15 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Is ma wieder Wahlkampf, oder?
Guter Artikel. Es wird Zeit das Hartz 4 korrigiert wird.
Das ist erst mal die Überschrift über dem ganzen Paket. Die Bedarfsgemeinschaft ist natürlich eine praktikable Sache. Man braucht nicht zwischen Familien und sonstigen Gemeinschaften zu differenzieren. Die, die jahrelang versorgt haben, sind denen, die gerade zusammenleben, gleichgestellt. Artikel 14 gilt hier nicht.
Warum? Es war eben nicht förderlich, dass sich jemand bei einem Gutverdiener in der Familie oder in der Partnerschaft bis zu den Hartz-Gesetzen noch arbeitslos melden konnte und entsprechend Geld erhielt. Denn eine Arbeitsstelle gabs sowieso nicht bei den damaligen Strukturen der Arbeitsförderung, und Geld schien ja genug da.
Das soll und darf auch natürlich bei den knappen Kassen nicht passieren. Aber gemäß dem typisch deutschen "Kind mit dem Bad" ist jetzt halt jeder einer Bedarfsgemeinschaft ein potentieller Leistungserschleicher, und alle müssen über einen Kamm geschoren werden.
Und die quartalsmäßigen Kontoauszüge können nicht in Kopie versandt werden, sondern müssen vorbeigebracht werden. Je nach Wohnort und ÖVPN ist ein Morgen vorbei.
Das Schonvermögen ist defintiv zu gering, denn damals hat man ja nicht für Arbeitslosigkeit, sondern fürs Alter zurückgelegt. Klar wird auch das sich ändern, aber die Sparer sind nicht schuld. Hat Obama noch ein Wort für die Kleinen, die an die Zukunft geglaubt haben, ist die Rückmeldung der Politiker hierzulande, ein einfaches "S...... egal, das muss eben so sein.
Und immer noch ist das Fördern dem Fordern zu nachrangig und auch noch den Bedürnissen der Statistik unterworfen. Wirklich effeziente Hilfe zur Selbsthilfe ist noch nicht das Motto der Stunde.
Warum nicht für 1 Euro arbeiten, wenn man davon leben kann. Aber selbst für 5 Euro gehts nicht. Da kann man sparen wie man will, schon die Verbrauchssteuern machen das unmöglich. Deswegen kamen die Spargelstecher auch aus Polen. Da kann man durch 5 Euro/Std. sogar leben, wenn man nur eine Saison arbeitet.
Der Mindestlohn, dem Populismus und dem Bedarf nach Steuern und Sozialbgaben geschuldet, schafft wieder Arbeitnehmer zweiter Klasse. Denn die Zeitarbeitsfirmen würden bei einem Mindestlohn natürlich noch stärker auswählen, wen sie nehmen. Die Chancen für Geringualifizierte, Ältere (Männer und Frauen) werden bei dem jetzigen Angebot an Arbeitskräften noch geringer. Da auch die Bindung an den Tariflohn nicht gegeben ist, werden die Arbeitnehmer weiter "gespalten". (Schreckliches Wort, aber es gibt leider kein Zutreffenderes).
Nicht zuletzt, der Streit über die Grundgesetzänderung (gut, das keine Änderung im Wahlkampf) zeigt es, dass der Anteil des Staates für sonstige fikalische Zwecke einfach nicht zu kurz kommen soll. Dieses Motiv ist weiter hinderlich für das Fördern. Das Fordern, d. h. das Geben kann ja nicht mehr heruntergeschraubt werden.
Leider haben die Rot-Grünen Arbeitsgesetze mehr diese verhindert, als den Arbeitnehmer geschützt. Die Progression der Sozialabgaben bei den Selbständigen, die knebelnden Regelungen bei Mehrfachbeschäftigung von Geringverdienern und das Ausspielen gegen die immer geringer Verdienenden regülären Arbeitnehmer und den Mittelstand, lassen viele resignieren, da sie wissen: Hochkommen werden sie nie wieder, da könnern sie noch so fleißig und vor allem kooperationsbereit sein. Auch diesen geben die Regierenden nur ein Signal: Es ist und S...... egal.
Die Messlatte dafür, aus dem Bezug von Grundsicherungsleistungen herauszukommen, liegt allgemein sehr niedrig auf. Mindestens zu erfüllen hat man lediglich, mit seinen eigenen Kräften und Mitteln ein kohärentes Wirtschaften zu betreiben. Kann keine Kohärenz mehr erlangt werden, müssen Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragt werden und man verlässt dadurch die Arbeitslosenversicherung.
Mit Ende 40?
Mit Ende 40?
Bin gar nicht auf den Artikel eingegangen. Hab ihn überflogen. Ausser wohlfeilen Absichtserklärungen war nichts zu erkennen. Ist aber auch nebeliges Wetter.
wie um diese armen 20 Milliarden für ALG2-Empfänger (ich vermeide es den Namen des verurteilten Betrügers Peter Hartz zu nennen) gerungen wird, in einer Gesellschaft, die so reich ist, das Menschen mit leeren Lastkraftwagen zur Arbeit fahren, und zurück, manche sich sogar ein eigenes Schloss leisten, in der andererseits nicht ganz so flexible Zeitgenossen dazu verknackt werden, für 1,50 die Stunde Strassen zu kehren, und gefragt werden, warum sie sich nicht um eine der offenen Stellen bewerben, auf die ca. 20 Bewerber kommen. Die Frage kommt ausgerechnet von denjenigen, die eine so bürokratisch reglementierte und versteinerte Gesellschaft geschaffen haben, in der niemand auf der Strasse Limonade verkaufen könnte ohne vorher 100 Seiten Formulare ausgefüllt zu haben und sich bei unwissentlichen Falschangaben mit einem Bein in den Knast zu setzen.
Mit Ende 40?
Mit Hartz IV wurde das Prinzip "Fördern und Fordern" in der Arbeitsmarktpolitik verankert. .. zumutbare Jobs .. "Qualifizieren statt entlassen" ..
Qualifikation alleine -soweit überhaupt individuell möglich- schafft im Informationszeitalter keine neuen Jobs, und auch eine intensivere Betreuung wird nicht helfen, denn wo es keine Jobs gibt, wird verwaltet statt vermittelt - alles andere ist Augenwischerei. Mit 1 EUR-Jobs und "Kombilohn" vernichtet man nur sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen und erfreut moderne Sklaventreiber, auf Kosten einer weiter wachsenden Masse aussichts- und hoffnungsloser working poor. Dieser Nährboden für Radikales ist langfristig weder durch extrem teure Wahlkampfgeschenke noch durch Verbote radikaler Parteien oder einen ausufernden Überwachungsstaat auf Dauer beizukommen.
Statt nur HartzIV auf den Prüfstand zu stellen sollte man eigentlich prüfen, warum ein signifikanter und Jahr für Jahr steigender Anteil der Wirtschaftsleistung im Zinsdienst verdunstet, und alleine in den letzten 6 Monaten in 3-stelliger Euro-Milliarden-Höhe Kompensation für durch Luftbuchen kriminell "erwirtschaftete" Luftgewinne versackt sind.
Für Kinder, Bildung, Altenpflege, Umwelt, Kultur oder sonstige, nachhaltige, zukunftsträchtige Ressorts und Projekte gibts keinen Cent, aber für einen toten Industriezweig und die tote Finanzbranche gibts den goldenen Fallschirm - und auch dort nur für die Oberen, während der Rest in Kurzarbeit auf das dann umso geringere ALG2/H4 wartet.
Das ganze System stinkt vom Kopfe her, und doch wird nur repariert. Plötzlich sind hier und da Komponenten "systemisch wichtig", und es wird geflickt und geschustert - anstatt das Systemversagen korrekterweise auf das System selbst zurückzuführen und die eigentlichen Ursachen zu korrigeren.
Ehrlich: ich möchte Köpfe rollen sehen. Und das schlimmste ist: ich erwarte nichts geringeres, als daß mein Wunsch in Erfüllung geht. Vielleicht nicht ganz so wie ich mir das vorstelle (NWO-Dystopien gibts reichlich), aber ganz sicher innerhalb der nächsten Jahre. Das ganze "tote Humankapital" (Menschen ohne Platz in der Gesellschaft, weil sie als Netto-Transferleistungs-Empfänger weder zum Ziensdienst noch zum Konsum beitragen können) wird zum Sprengstoff der Gesellschaft, und Hartz4 ist eine Lunte.
Spannende Zeiten.
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