Finanzkrise Merkel macht Bankenrettung zur Chefsache
Kanzlerin Merkel will ein Spitzentreffen der Bundesregierung zu sogenannten Bad Banks persönlich leiten. Erste Details sind bereits klar
Endgültig auf ein Modell festlegen werde sich die für Dienstag geplante Runde nicht, es könnte dabei aber Vorentscheidungen geben, sagte ein Regierungssprecher. In einer sogenannten Bad Bank sollen risikobehaftete und damit wertlose Papiere der Geldinstitute gesammelt und unter sicheren Bedingungen geparkt werden, bis die einstigen Eigentümer die Finanzkrise überstanden haben.
An der Ministerrunde würden auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) teilnehmen, sagte der Sprecher. Außerdem werden die Spitzen von Bundesbank und des staatlichen Bankenrettungsfonds, Axel Weber und Hannes Rehm, erwartet.
Der Regierungssprecher sagte weiter, die Zusammensetzung zeige, dass es nicht um ein "Kaffeekränzchen" gehe. Auch wenn keine abschließenden Ergebnisse zu erwarten seien, werde das Gespräch "zielorientiert" geführt und könne etwa bewirken, dass die Gesprächsteilnehmer einzelne Modelle verwürfen. Die Regierung lasse sich bei einer Lösung nicht unter Zeitdruck setzen, spiele aber auch nicht auf Zeit.
Eine Bereinigung der Bankbilanzen von wertlosen oder nicht handelbaren Anlagen gilt unter Experten als ein Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise. Zurzeit sind die Institute gezwungen, diese Vermögenswerte kontinuierlich abzuschreiben, was an ihrem Eigenkapital zehrt und ihre Kreditvergabe dämpft. Der Internationale Währungsfonds schätzt das Volumen solcher Anlagen weltweit auf vier Billionen Dollar, in Deutschland dürften es einige 100 Milliarden sein.
Erste Festlegungen der Koalition gebe es bereits, hieß es. So werde es keine zentrale Bad Bank geben. Dezentrale Einrichtungen bei den Instituten seien "eher vorstellbar". Nicht infrage komme auch, dass die Steuerzahler die von den Schrottanleihen ausgehenden Risiken vollständig übernähmen. Ein Sprecher Steinbrücks sagte, es gebe einen Spannungsbogen zwischen einer komplette Entlastung der Bankbilanzen zu Lasten der Steuerzahler oder volles Risiko bei den Geldhäusern. "Das sind die Pole, zwischen denen wir uns bewegen.“ In diesem Rahmen sei "vieles möglich“. Präzisiert werde dies erst im Gespräch und dann in "möglicherweise weiteren Gesprächen“.
Finanzminister Steinbrück habe im Kanzleramt bereits einen Vorschlag eingereicht, der laut Steinbrücks Sprecher Grundlage für die regierungsinterne Diskussion sein soll. Details sind bisher nicht bekannt. "Wir werden über das gesamte Thema in seiner Breite reden", sagte er.
Anzeige
- Datum 15.04.2009 - 16:19 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 5
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Sache ist genaugenommen gut zu verstehen: je härter die Krise zuschlägt, umso dringlicher werden die Forderungen, dass der Staat aktiv wird, Mittel einzusetzen, um sie zu dämpfen / eine Erholung einzuleiten.
Hieraus wird natürlich ein Verteilungskampf.
Die Banken stellen jedoch den Anspruch auf den ersten und wichtigsten Platz an dieser Futterkrippe. Unterstützt werden sie dabei von Merkel und Steinbrück.
Wenn alles nach Plan geht, wird die Staatskasse nun ausgeräumt zugunsten der Banken, bis auf ein paar Anstandsreste, die für Wirtschaft und Bevölkerung zur Verteilung kommen können.
Damit das rechtzeitig gelingt, muss Merkel es zur "Chefsache" machen, bevor die übrigen Betroffenen merken, was gespielt wird.
Die geplanten "Bad Banks" werden natürlich alle freien Mittel in ihren Untiefen und schwarzen Löchern mühelos verschlingen.
Bad banks sind wohl nicht verzichtbar, aber die Banken haben dafür
a) eine angemessene Gegenleistung zu erbringen,
b) der Staat muss den "Daumen drauf behalten" und man sollte nicht
daraufverzichten, zu fordern, dass
c) die entscheidenden Entscheidungsträger der Institute, die das Mega-
Desaster angerichtet haben, "vom Hof gejagt werden"!
Auch müssten andere Themen deutlich artikuliert werden wie
1) warum werden die Kredite der KfW nicht an den Mittelstand
durchgeleitet?
2) warum wird trotz niedrigem Basiszins der Brotkorb für die kleinen und
mittleren Unternehmen ständig höher gehängt (Kreditverteuerung!) ?
3) wieso werden ständig KMU-Unternehmen die Betriebsmittel-Kreditlinien
immens reduziert ?
Dies muss sofort anders werden!! Kann man nicht in einem small talk durchsetzen, da muss Tacheles geredet werden von Leuten, die Ahnung und Durchblick haben!!
Die Frage eines möglichen Dritten Programms läßt sich m. E. nicht abschliessend beantworten. Bei einem BIP von ca. 2.500 Mrd EURO, aber den riesigen Einbrüchen bei Exporten, zahlreichen Insolvenzen, wegfallenden Jobs zu Zehntausenden, dürften 50 Mrd EURO als konjunkturellen Impuls unterdossiert sein. Außerdem haben wir eine deflationäre Entwicklung, wenn Großhandelspreise um 8 % zurückgehen!
Ich würde mir ein Drittes Programm zumindest vorbereiten, um schnell mehr Gas geben zu können. Zugegeben: Man muss nicht gleich alles Pulver verschiessen, aber es wäre gut, es bereitzuhalten. Sollte die Talsohle schneller als erwartet erreicht werden, kann man ja immer noch verzichten.
Ein Letztes: Es ist für mich erbärmlich, geht an die Regierungen Bund /Länder: Warum dauert es so lange, bei den heutigen IK-Techniken, die Mittel an die Länder und diese weiter an die Kommunen zu leiten ( 1. und 2. Konjunkturprogramm ) ?
Sind da Leute zugange, denen man beim Gehen die Schuhe besohlen kann ?
Das darf doch nicht wahr sein!!
Bringt die Gelder unverzüglich dorthin, wo sie gebraucht und auch vorangemeldet / eingeplant wurden!!
Die Gewerbebetriebe vor Ort, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, wären dankbar und es brächte einen guten Effekt.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass das CO2-Programm so schleppend anläuft. Das kann es doch nicht wirklich sein!
Bad banks sind wohl nicht verzichtbar, aber die Banken haben dafür
a) eine angemessene Gegenleistung zu erbringen,
b) der Staat muss den "Daumen drauf behalten" und man sollte nicht
daraufverzichten, zu fordern, dass
c) die entscheidenden Entscheidungsträger der Institute, die das Mega-
Desaster angerichtet haben, "vom Hof gejagt werden"!
Auch müssten andere Themen deutlich artikuliert werden wie
1) warum werden die Kredite der KfW nicht an den Mittelstand
durchgeleitet?
2) warum wird trotz niedrigem Basiszins der Brotkorb für die kleinen und
mittleren Unternehmen ständig höher gehängt (Kreditverteuerung!) ?
3) wieso werden ständig KMU-Unternehmen die Betriebsmittel-Kreditlinien
immens reduziert ?
Dies muss sofort anders werden!! Kann man nicht in einem small talk durchsetzen, da muss Tacheles geredet werden von Leuten, die Ahnung und Durchblick haben!!
Die Frage eines möglichen Dritten Programms läßt sich m. E. nicht abschliessend beantworten. Bei einem BIP von ca. 2.500 Mrd EURO, aber den riesigen Einbrüchen bei Exporten, zahlreichen Insolvenzen, wegfallenden Jobs zu Zehntausenden, dürften 50 Mrd EURO als konjunkturellen Impuls unterdossiert sein. Außerdem haben wir eine deflationäre Entwicklung, wenn Großhandelspreise um 8 % zurückgehen!
Ich würde mir ein Drittes Programm zumindest vorbereiten, um schnell mehr Gas geben zu können. Zugegeben: Man muss nicht gleich alles Pulver verschiessen, aber es wäre gut, es bereitzuhalten. Sollte die Talsohle schneller als erwartet erreicht werden, kann man ja immer noch verzichten.
Ein Letztes: Es ist für mich erbärmlich, geht an die Regierungen Bund /Länder: Warum dauert es so lange, bei den heutigen IK-Techniken, die Mittel an die Länder und diese weiter an die Kommunen zu leiten ( 1. und 2. Konjunkturprogramm ) ?
Sind da Leute zugange, denen man beim Gehen die Schuhe besohlen kann ?
Das darf doch nicht wahr sein!!
Bringt die Gelder unverzüglich dorthin, wo sie gebraucht und auch vorangemeldet / eingeplant wurden!!
Die Gewerbebetriebe vor Ort, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, wären dankbar und es brächte einen guten Effekt.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass das CO2-Programm so schleppend anläuft. Das kann es doch nicht wirklich sein!
Wenn die Bankenrettung jetzt zur Chefsache wird, welchen Status hatte sie dann zuvor?
Bad banks sind wohl nicht verzichtbar, aber die Banken haben dafür
a) eine angemessene Gegenleistung zu erbringen,
b) der Staat muss den "Daumen drauf behalten" und man sollte nicht
daraufverzichten, zu fordern, dass
c) die entscheidenden Entscheidungsträger der Institute, die das Mega-
Desaster angerichtet haben, "vom Hof gejagt werden"!
Auch müssten andere Themen deutlich artikuliert werden wie
1) warum werden die Kredite der KfW nicht an den Mittelstand
durchgeleitet?
2) warum wird trotz niedrigem Basiszins der Brotkorb für die kleinen und
mittleren Unternehmen ständig höher gehängt (Kreditverteuerung!) ?
3) wieso werden ständig KMU-Unternehmen die Betriebsmittel-Kreditlinien
immens reduziert ?
Dies muss sofort anders werden!! Kann man nicht in einem small talk durchsetzen, da muss Tacheles geredet werden von Leuten, die Ahnung und Durchblick haben!!
Die Frage eines möglichen Dritten Programms läßt sich m. E. nicht abschliessend beantworten. Bei einem BIP von ca. 2.500 Mrd EURO, aber den riesigen Einbrüchen bei Exporten, zahlreichen Insolvenzen, wegfallenden Jobs zu Zehntausenden, dürften 50 Mrd EURO als konjunkturellen Impuls unterdossiert sein. Außerdem haben wir eine deflationäre Entwicklung, wenn Großhandelspreise um 8 % zurückgehen!
Ich würde mir ein Drittes Programm zumindest vorbereiten, um schnell mehr Gas geben zu können. Zugegeben: Man muss nicht gleich alles Pulver verschiessen, aber es wäre gut, es bereitzuhalten. Sollte die Talsohle schneller als erwartet erreicht werden, kann man ja immer noch verzichten.
Ein Letztes: Es ist für mich erbärmlich, geht an die Regierungen Bund /Länder: Warum dauert es so lange, bei den heutigen IK-Techniken, die Mittel an die Länder und diese weiter an die Kommunen zu leiten ( 1. und 2. Konjunkturprogramm ) ?
Sind da Leute zugange, denen man beim Gehen die Schuhe besohlen kann ?
Das darf doch nicht wahr sein!!
Bringt die Gelder unverzüglich dorthin, wo sie gebraucht und auch vorangemeldet / eingeplant wurden!!
Die Gewerbebetriebe vor Ort, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, wären dankbar und es brächte einen guten Effekt.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass das CO2-Programm so schleppend anläuft. Das kann es doch nicht wirklich sein!
...weiter vor sich hin. Demnächst verlangen die Handelsketten "bad stores" in die sie alle Waren mit abgelaufenem Verfallsdatum auslagern können.
Und die üblichen Claqueure von Fernsehen, Funk und Presse jubeln aufs neue.
Eine Neuauflage von "Des Kaisers neue Kleider".
ich dachte wir hätten schon eine Bad-Bank, mit Namen HRE?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren