Spitzel-Vorwürfe Datenschützer hält Bahn Rechtsverstoß vor

Das Unternehmen soll im Kampf gegen Korruption und Informationsabflüsse geltendes Recht ignoriert haben. Ex-Bahnchef Mehdorn hatte dies stets verneint

In der Datenaffäre bei der Bahn hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dem Konzern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Verstöße vorgehalten. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", heiße es in dem vorläufigen Bericht des Datenschützers, aus dem die Zeitung zitiert.

In einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, spreche "einiges dafür", dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit einbezogen gewesen sei. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor. Außerdem habe das Unternehmen Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet.

Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt. 

Die Bahn hatte die Detektei Argen beauftragt, Hinweisen auf Korruption nachzugehen. In den Jahren 1999 und 2000 und offenbar auch 2002 habe es mehrere Kontrollen bei Konten eines Verdächtigen bei der Sparda-Bank Frankfurt und der Frankfurter Volksbank gegeben, heißt es in dem Bericht. Datenschützer Dix sei zu dem Schluss gekommen, dass es kaum vorstellbar ist, dass die Detektei ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei.

Der scheidende Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte wiederholt betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst.

Vorwürfe, den Datenschutz nicht genau zu nehmen, hatte es mehrfach gegeben: So glich die Bahn persönliche Daten einer Vielzahl von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten ab, um Korruption auf die Spur zu kommen. Ende März war bekannt geworden, dass die Bahn E-Mail-Konten von Mitarbeitern gefilzt hatte, um Kontakte zu Konzernkritikern und Journalisten aufzuspüren. Bahnchef Mehdorn musste daraufhin zurücktreten. 

Neben dem Berliner Datenschutzbeauftragten ermittelt auch die Berliner Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum untersuchen die Vorwürfe.