Finanzkrise Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten
Auf die Bürger kommen weitere Belastungen durch die Absicherung fauler Bank-Kredite zu. Nach Ostern will die Regierung konkret werden
Eine Lösung der Probleme angeschlagener Banken sei ohne eine Belastung der Steuerzahler leider nicht denkbar, sagte der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der
Berliner Zeitung
. "Wenn wir aber nichts tun, wird sich das auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft auswirken." Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere.
Die Union zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit Planungen des Finanzministeriums zur Einrichtung von so genannten Bad Banks. "Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt", sagte Meister. Auch SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich in der
Passauer Neuen Presse
für eine Bad Bank-Regelung aus. "Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. (...) Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen", sagte der SPD-Politiker.
Das Nachrichtenmagazin
Der Spiegel
berichtete, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle angeschlagene Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu werde der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. Dem Plan zufolge solle jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern.
Nach Darstellung des Finanzministeriums soll die Regierung nach der Osterpause mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Konzept erörtern. Seit Monaten wird in Deutschland und anderen Staaten darüber diskutiert, wie die Banken von jenen Wertpapieren entlastet werden können, die zu Milliardenabschreibungen geführt haben. Dabei sind im wesentlichen zwei Modelle im Gespräch: eine Bad Bank für alle Kredit-Institute oder für jede betroffene Bank eine eigene.
Steinbrück hatte schon früh mehr Sympathie für das letztere Modell signalisiert. In den Bilanzen der Banken lagern faule Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro. Das führt unter anderem dazu, dass die Institute weiter kein Vertrauen zueinander haben und das Kreditgeschäft auch unter den Banken nicht wieder den nötigen Schwung bekommt.
- Datum 11.04.2009 - 13:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 8
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"Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere."
Oh ja, danke fuer die Belehrung, aber an einer weiteren Erhoehung der Schulden und damit der weiteren Gefaehrdung von Renten etc. hat der Steuerzahler auch kein Interesse, Herr Meister!
Macht uns ruhig platt, aber dann habt ihr keine Trottel mehr, die Euch wahlen (macht denen aber wohl auch nichts, haben genug Ruecklagen aus Diaeten und Zuwendungen aus der Industrie)!
sollte sich informieren, bevor er meint, sein Senf fehle auch noch. Mit Stand von heute haben die Amerikaner 23 Banken in die Pleite geschickt.
Wir sind Staatsbürger - also Bürgen für den Staat...
(sinngemäße Wiedergabe einer Erkenntnis von Prof. Bernd Senf)
Wenn eine Bank sich um Kopf und kragen verspekuliert hat,
man sie aber nicht pleite gehen lassen will wegen der
damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Folgen, dann ist
die einzige saubere Lösung die Verstaatlichung. Dann trägt
der Staat die entstandenen Verluste, erwirbt aber auch das
Bankkapital und partizipert dadurch an künftigen Gewinnen.
bei einer "Bad bank" hingegen übernimmt der Staat einfach
nur die Verluste, die Gewinne bleiben den privaten Bank-
eigentümern, obwohl diese an sich durch Konkurs der Bank
alles verlieren müßten.
Dadurch ist eine "Bad Bank"-Lösung auch gerade eine Einladung an die Banker, auch in Zukunft wild draufloszuspekulieren.
Wiederholungen der aktuellen Krise sind damit vorprogrammiert.
Bei der HRE ist Verstaatlichung möglich - wieso nicht
auch bei anderen Banken?
Die Bürger werden mit kostspieligen Trostpflastern wie der unverantwortlichen verlängerten Abwrackprämie ruhiggestellt, damit die Politiker und Banker hinter den Kulissen die wirklich krummen Geschäfte abwickeln können.
Bad Bank für Bad Papers, der Steuerzahler zahlt für alles und das nicht nur einmal.
Wenn man mal nachrechnet und die vorhandenen explosionsartig wachsenden Schulden hochrechnet kann es nur zu einer Hyperinflation oder einer anderen Katastrophe kommen.
Geht ein normaler Unternehmer zur Bank und fragt unter den Bedingungen, wie sie derzeit bei einem Grußteil der Banken vorliegen, um einen Kredit nach wird er ausgelacht und rausgeschmissen. Wieso gelten für die Banken andere Regeln, weil in den Aufsichttsräten der Banken soviele Politiker sitzen ?
Weil die Politiker mittlerweile ob ihrer Inkompetenz Angst haben ?
Weil die Politik sich längst meistbietend an die Wirtschaft verkauft hat und jede Handlungsfreiheit verloren hat ?
Egal wie man es betrachtet, der Steuerzahler und Bürger wird verraten und verkauft. Er muss ohnmächtig zusehen, aber er kann sich ja in der Zwischenzeit über die Abwrackprämie freuen...
Abwracken sollte man ganz Andere..
"Eine Lösung der Probleme angeschlagener Banken sei ohne eine Belastung der Steuerzahler leider nicht denkbar, ... "Wenn wir aber nichts tun, wird sich das auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft auswirken." Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere."
Häääääh-mmpf-gähn, ein Recycling-Artikel? Das war die Lage im Herbst, vor dem "Rettungschirm".
Aktuell sieht es so aus:
-- Der Steuerzahler IST bereits mit mehreren hundert Mrd. Euro zusätzlicher Schulden belastet.
-- Die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft HABEN sich drastisch verschlechtert, weil die Regierung die Irrealwirtschaft gestützt hat.
Warum also sollte der Steuerzahler ein Interesse daran haben, für noch mehr virtuelle Verluste geradezustehen, ohne dass er an Gewinnen beteiligt wird und die Banken das ihnen bereitgestellte Geld endlich an die Realwirtschaft weitergeben?
Anders herum: Warum sollten die Banken ein Interesse daran haben, das ihnen vom Staat gegebene Geld des Bürgers in die Realwirtschaft zu überführen, wenn sie damit nach Belieben auch virtuelle Verluste abdecken können? Die Banken wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, das bunt bedruckte Papier mit echten Geschäften zu riskieren. Ausserdem ist es viel spannender und ertragreicher noch etwas Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben -- wie gerade durch die Verschiebung der Lohnerhöhungen im Maschinenbau und die Kurzarbeit --, die so enorm am Aufschwung profitiert haben (der Hieb musste sein!). Immerhin haben wir Wahlkampf und da verfolgen die Banken auch eigene politische Ziele.
Alles Gute
Kai Hamann
ist, dass dem Steuerzahler an der Rettung der illiquiden Banken gelegen sein muss - und sei es nur, dass damit die Existenz seines realwirtschaftlichen Arbeitgebers erhalten bleibt. Nun, wo die Kuhh im Brunnen liegt, sollten sich auch diejenigen an der Bergung beteiligen, die sie nicht rein geschubst haben, aber von ihrer Milch leben.
Das Problem liegt in der Tat woanders. Wie konnte es sein, dass der Gesetzesrahmen (Legalisierung von Hedgefonds, Steuerbefreiung von Firmenverkäufen etc.) eine spekulative Blase zuließen, ohne auf der anderen Seite seinerzeit den (privaten) Nutznießern des Investmentbankings die Gewinne auch ordentlich zu besteuern (Kapitalertragssteuern etc.). Jetzt zahlt der Mittelstand die Zeche und die Kapitalanleger haben als kleines Geschenk noch die Abgeltungssteuer mitgenommen - nicht mehr 48% auf die vierte Million - nein nur mehr 25%.
Selbst wenn mit dem Steuerzahler der falsche haftet, weil er muss, sollte man aus der Pflicht aber doch eine Tugend machen - wenn schon venture capital aus Steuermitteln - dann bitte auch mit Chance und Risiko. Das ginge auch ohne enteignung - einfach ein Sicherungsfond, der insolvente Banken aus Steuermitteln kauft - dann wenn sie sehr billig sind, und kein zweiter sie kaufen will. Nicht alle - aber eine Zusicherung kann zuvor seitens des Bundes abgegeben werden. Ob und welche Gläubiger noch etwas bekommen, muss man dann sehen - den Aktionären würde dies sicher kaum gut tun. So bleibt der schale Nachgeschmack, dass weder die richtigen haften, noch die jetzt fälschlich Haftenden daraus den größtmöglichen Vorteil ziehen - der Anlageberater meiner Steuergroschen sollte gefeuert werden!
Um bei der Ku zu bleiben - selbst der eigentlich zufriedenen konservativen Kuh an der Leine kommt der Gedanke, beim nächsten Melken dem Bauer mal ganz ordentlich ins Gemächt zu treten.
Wie köstlich... wer ist eigentlich für wen da? Die Banken nehmen ein nettes Sümmchen für jedwede Bemühung... verwirtschaften Abermilliarden... und das soll der ohnehin gebeutelte Steuerzahler ebenfalls bezahlen!
Doch sollte getrennt werden in z.Zt. schlecht handelbare Papiere und Werte... da muß sich die Bank eben mal Mühe geben... diese mit Geduld, Spucke und realen Werten an den Mann bringen. Oder?
Die "toxischen" müssen eben von den Banken und Aktionären verwahrt werden... konvertiert (?) werden und veräußert werde! Oder?
Aber nichts dergleichen zu Lasten der Steuerzahler... da wo aus Vernunft und Zukunftsperspektive die Regierung hilft... bitte ausschließlich als Vorlage! Erstattunf mit Zinsen durch die Bank! Oder?
Keinen finanziellen Schaden für den Steuerzahler! Mit welchem Recht denn auch?
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