Proteste in Tiflis "Die Lage in Georgien kann schnell eskalieren"

In der Hauptstadt Tiflis demonstrieren Tausende gegen Präsident Saakaschwili. Die Kaukasus-Expertin Iris Kempe sorgt sich um die schwache Demokratie Georgiens. Interview

Zehntausende Menschen sind in der georgischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili

Zehntausende Menschen sind in der georgischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili

ZEIT ONLINE : Frau Kempe, in Georgiens Hauptstadt Tiflis gibt es eine Massendemonstration gegen Präsident Michail Saakaschwili. Warum gehen die Menschen auf die Straße?

Iris Kempe : Die Georgier sind extrem unzufrieden mit ihrem Präsidenten. Saakaschwili wird verantwortlich gemacht für den verlorenen Krieg gegen Russland, für den Verlust von Abchasien und Südossetien und das ungelöste Flüchtlingsproblem. Tausende Menschen sind vor der russischen Armee im August 2008 geflohen und kampieren heute noch in Notunterkünften. Die Leute haben keine Arbeit und keine Perspektive.

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ZEIT ONLINE : Die Georgier demonstrieren also gegen die unfähige Regierung und nicht für mehr Demokratie wie die Menschen während der orangenen Revolution in der Ukraine?

Kempe : Die Kritik richtet sich tatsächlich fast ausschließlich gegen Saakaschwili. Er ist der Buh-Mann der Nation, das Feinbild schlechthin. Die Forderung der Demonstranten beschränkt sich auf: Saakaschwili soll weg. Nur wenige Intellektuelle fordern die Stärkung des Parlaments oder einen Ausbau der demokratischen Strukturen.

ZEIT ONLINE : Wer demonstriert gegen den Präsidenten, aus welchen Gesellschaftsschichten kommen die Menschen?

Kempe: Die breite Öffentlichkeit geht demonstrieren. Die Menschen kommen eigentlich aus allen Gesellschaftsschichten.

ZEIT ONLINE : Erwarten sie eher friedliche Proteste oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Sicherheitskräften?

Kempe : Ich bin besorgt. Die Lage kann schnell eskalieren. Die Befürchtungen aller Experten sind sehr groß. Vertreter der georgischen Zivlilgesellschaft haben mich gefragt, welche europäischen Politiker vermitteln könnte, falls die Gewalt eskaliert, wer ihnen helfen kann.

Leser-Kommentare
  1. Mit Verlaub, Frau Kempe, Inguschetien ist eine Nord-Kaukasus Provinz Russlands (und wird es, so Gott will, auch bleiben) - vermutlich haben Sie Inguschetien mit Süd-Ossetien verwechselt. Leider unterstreicht dieser Fehler nur erneut die niedrige Qualität "westlicher" Berichterstattung über die Vorgänge im Georgien-Konflikt.

  2. "Verlust von Abchasien und Ingutschetien"

    Man kann nur das verlieren, was man vorher besessen hatte. Die Kaukasus-Expertin Frau Kempe sollte sich besser mit den Namen der territorialen Einheiten im Kaukasus vertraut machen, um Peinlichkeiten zu vermeiden.

    "Nichts hätte Putin lieber, als sich Georgien einzuverleiben."

    Wie hat denn Frau Kempe das erfahren? Telepatische Fähigkeiten? Projektion der eigenen demokratischen Persönlichkeit in diktatorische Seelen? Interessant ist auch, was unter dem Begriff "einverleiben" verbergen soll?

    "Noch ist das Land viel zu sehr isoliert: Es gibt keinen Ikea-Markt in Georgien ..."

    Das ist der beste Satz im ganzen Interview. Meint Sie das wirklich ernst? Heinrich-Böll-Stiftung scheint eine tatsächlich kompetente Anlaufstelle für Fragen der Einbindung in europäische Strukturen zu sein. Vielleicht sollte sich Frau Kempe auch als Möbelexpertin versuchen. Wobei das könnte auch schwierig werden - da muss man so viele komische schwedische Möbelnamen auswendig lernen.

    • 2run
    • 09.04.2009 um 22:10 Uhr

    Wie z.B. bei der ARD (aus dem Nachrichtenmagazin Hintergrund):

    am 29.08.2008 wird kurz vor Mitternacht ein gekürztes Zehn-Minuten Interwiew zwischen Thomas Roth (ARD, Moskau) und Premierminister Putin ausgestrahlt.

    Vom 30.08. bis 01.10.08 rumort es im Internet wegen Zenzurvorwürfen. Zuschauer verlangen von der ARD die Herausgabe des gesamten Putin Interviews und eines Transkripts. ARD lenkt ein und gibt einen Sendetermin im Morgengrauen an.

    Am 02.10.08 morgens um 6:20 Uhr strahlt der WDR in seinem dritten Programm das gesamte Interview aus. Die ungekürzte Fassung fördert Erstaunliches zu Tage. Und der Zuschauer beginnt zu verstehen, warum die ARD das Interview in Giftscharnk packen wollte. Die Kürzugen hatten Kalkül: Ein Beispiel aus dem Interview. Thomas Roth wird von Premierminister Putin gefragt:" Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?" Roth antwortet: "Die letzte auslösenden Attacke war der georgische Angriff auf Zchinvalli. Die letzte auslösende Attacke" O-Ton Roth, der sehr wohl wusste, wer der Aggressor war! Erstaunlich, dass diese Kenntnisse des eigenen Korrespondenten so gar keinen Platz in der ARD-Bericherstattung fanden. Ein Versehen ist das nicht. Wenn man das vollständige Interview mit der gekürzten Version vergleicht, wird schnell deutlich: Zensur und nicht Zufall führte am Schneidetisch Regie.

    Was das aktuelle Interview betrifft, sollte man mit gesundem Menschenverstand die Frage stellen, wie wahrscheinlich die von Frau Kempe angegebenen Protest-Gründe sind:
    1. Würden die Menschen in Massen tatsächlich auf die Straße gehen, ohne sich eine Alternative vorgestellt zu haben?
    2. Könnte es sein, dass die Georgier hinter Saakaschwili's oben beschriebene Agression (mit der über die Türkei erfolgte NATO-Unterstützung) gekommen sind?
    3. Wollen die Menschen vielleicht die Demokratie der Bürger und nicht die der NATO?

    2run

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    • iDog
    • 09.04.2009 um 23:28 Uhr

    dass sie nochmal daran erinnern - sowas hat sonst immer nur ein sehr kurzes haltbarkeitsdatum -

    zudem ist natuerlich zu betrachten, warum diese natounterstuetzung, von der sie reden, wohl den georgischen staatschef zu einem solchen bloedsinn unterstuetzt , sagen wir mal, um nicht gleich von animation zu sprechen? die regionalen interessen gerade der usa schienen hier sehr stark zu sein. hierzu liess sich kuerzlich vernehmen , dass es zB auch eine amerikanischen-aserbaidschanischen handelskammer gibt. wer haette das gedacht ? wenn man sich jetzt die liste der dort zustaendigen durchschaut, wird einem die bedeutung der region in vielerlei hinsicht erahnbar, wenn auch noch nicht gaenzlioch klar. allein 2 ehemalige us aussenminister und ein haufen anderer ehemaliger , die als sicherheitsberater, vizepraesidenten, und vizeaussenminister usw. bekannt geworden sind - nicht immer in den angenehmsten zusammenhaengen. zB herr chaney, herr perle , herr brzezinski, sogar herr kissinger - anderenorts wird es das "Who-is-Who der amerikanischen Schattenregierung!" genannt. schauen sie es sich selber an. nein, das imperium schlaegt nicht zurueck, es holt anscheinend gerade erst aus ...

    hiermit wird klar, dass da im kaukasus eine sehr wichtige sache sehr ernst genommen wird. aserbaidschan ist der nachbarstaat georgiens - sie haben es vermutet wenn nicht gewust. in dieser gegend investieren die usa ihre "top" geopolitiker. man will einfluss, hat einfluss und wird ihn benutzen. in geaorgien ist es einml schon ein wenig nach hinten losgegangen - wer hat da versagt - die russen wohl eher nicht. aber im "krieg" um rohstoffe gibt es kein pardon. pipelines muessen gebaut werden - zur not auch mit gewalt - gas oder oel muss fliessen - am besten nach westen und moeglichst monopolbllig eingekauft. aussenpolitig ist immer wirtschaftspolitik. es wird immer deutlicher und war immer deutlich.

    die ganze region zeichnet sich mehr und mehr als neuer hotspot aus. das kaspische meer wird zum dreh und angelpunkt einer regionalen praesenz der us-firmen und ihrer sheriffs. die eu sitz mit im boot - ganz offensichtlich - nato sei dank.

    die menschen in georgien wurden nun schon einmal von ihrem praesidenten verraten oder gar verkauft - "demokratie" machts moeglich. die gehen also auf die strasse um einen weiteren versuch zu verhindern - verstaendlich ist das - wer will sich schon zum millitaerischen "krisengebiet" erklaeren lassen. wuerden wir uns ja auch nicht gefallen lassen, oder?

    • iDog
    • 09.04.2009 um 23:28 Uhr

    dass sie nochmal daran erinnern - sowas hat sonst immer nur ein sehr kurzes haltbarkeitsdatum -

    zudem ist natuerlich zu betrachten, warum diese natounterstuetzung, von der sie reden, wohl den georgischen staatschef zu einem solchen bloedsinn unterstuetzt , sagen wir mal, um nicht gleich von animation zu sprechen? die regionalen interessen gerade der usa schienen hier sehr stark zu sein. hierzu liess sich kuerzlich vernehmen , dass es zB auch eine amerikanischen-aserbaidschanischen handelskammer gibt. wer haette das gedacht ? wenn man sich jetzt die liste der dort zustaendigen durchschaut, wird einem die bedeutung der region in vielerlei hinsicht erahnbar, wenn auch noch nicht gaenzlioch klar. allein 2 ehemalige us aussenminister und ein haufen anderer ehemaliger , die als sicherheitsberater, vizepraesidenten, und vizeaussenminister usw. bekannt geworden sind - nicht immer in den angenehmsten zusammenhaengen. zB herr chaney, herr perle , herr brzezinski, sogar herr kissinger - anderenorts wird es das "Who-is-Who der amerikanischen Schattenregierung!" genannt. schauen sie es sich selber an. nein, das imperium schlaegt nicht zurueck, es holt anscheinend gerade erst aus ...

    hiermit wird klar, dass da im kaukasus eine sehr wichtige sache sehr ernst genommen wird. aserbaidschan ist der nachbarstaat georgiens - sie haben es vermutet wenn nicht gewust. in dieser gegend investieren die usa ihre "top" geopolitiker. man will einfluss, hat einfluss und wird ihn benutzen. in geaorgien ist es einml schon ein wenig nach hinten losgegangen - wer hat da versagt - die russen wohl eher nicht. aber im "krieg" um rohstoffe gibt es kein pardon. pipelines muessen gebaut werden - zur not auch mit gewalt - gas oder oel muss fliessen - am besten nach westen und moeglichst monopolbllig eingekauft. aussenpolitig ist immer wirtschaftspolitik. es wird immer deutlicher und war immer deutlich.

    die ganze region zeichnet sich mehr und mehr als neuer hotspot aus. das kaspische meer wird zum dreh und angelpunkt einer regionalen praesenz der us-firmen und ihrer sheriffs. die eu sitz mit im boot - ganz offensichtlich - nato sei dank.

    die menschen in georgien wurden nun schon einmal von ihrem praesidenten verraten oder gar verkauft - "demokratie" machts moeglich. die gehen also auf die strasse um einen weiteren versuch zu verhindern - verstaendlich ist das - wer will sich schon zum millitaerischen "krisengebiet" erklaeren lassen. wuerden wir uns ja auch nicht gefallen lassen, oder?

  3. Noch ist das Land viel zu sehr isoliert: Es gibt keinen Ikea-Markt in Georgien.

    Die komplette Erbärmlichkeit der westlichen Perspektive auf einen Nenner gebracht: Das nenne ich unfreiwillige Brillanz.

  4. Ich kenne das Fernsehinterview und auch die Transkription des ungekürzten Interviews, die im Internet veröffentlicht wurde. Der Georgien-Konflikt ist eine menschliche Tragödie, die freilich ohne das entschlossene russische Eingreifen noch viel bestürzender ausgefallen wäre - die Berichterstattung in den westlichen Medien und die populistischen und z.T. geschichtsvergessenen Äusserungen einiger westlicher Politiker (der schwedische Aussenminister Carl Bildt ist hier zB mit unrühmlichem Beispiel vorangegangen) ist aber der eigentliche und bis heute unaufgearbeitete Skandal.

  5. Die Sorge um das Lieblingskind unserer Regierung im Südkaukasus ist unbegründet. Diesen Statthalter werden wir uns noch eine Weile warm halten, wenn es sein muss mit Gewalt gegen die Georgische Bevölkerung und unter Einsatz der dort verdeckt operierenden NATO-Streitkräfte, Geheimdienstler, "NGO's" und weiterer Vertreter Demokratie exportierender Länder. Wird auch dieses Mal unsere Kanzlerin sich um die Menschenrechte von Saakaschwili so verdient machen, wie sie es nach dem Überfall auf die Zivilbevölkerung in Georgien getan hat. Vielleicht könnten wir ja auch im Zuge des aktuellen Expansionsdranges und dem damit verbundenen Missbrauch der Bundeswehr doch auch einfach ein Friedenskorps nach Tiflis schicken. Die Möglichkeiten sind vielfältig, die Abgründe tief.

    • iDog
    • 09.04.2009 um 23:28 Uhr
    7. gut

    dass sie nochmal daran erinnern - sowas hat sonst immer nur ein sehr kurzes haltbarkeitsdatum -

    zudem ist natuerlich zu betrachten, warum diese natounterstuetzung, von der sie reden, wohl den georgischen staatschef zu einem solchen bloedsinn unterstuetzt , sagen wir mal, um nicht gleich von animation zu sprechen? die regionalen interessen gerade der usa schienen hier sehr stark zu sein. hierzu liess sich kuerzlich vernehmen , dass es zB auch eine amerikanischen-aserbaidschanischen handelskammer gibt. wer haette das gedacht ? wenn man sich jetzt die liste der dort zustaendigen durchschaut, wird einem die bedeutung der region in vielerlei hinsicht erahnbar, wenn auch noch nicht gaenzlioch klar. allein 2 ehemalige us aussenminister und ein haufen anderer ehemaliger , die als sicherheitsberater, vizepraesidenten, und vizeaussenminister usw. bekannt geworden sind - nicht immer in den angenehmsten zusammenhaengen. zB herr chaney, herr perle , herr brzezinski, sogar herr kissinger - anderenorts wird es das "Who-is-Who der amerikanischen Schattenregierung!" genannt. schauen sie es sich selber an. nein, das imperium schlaegt nicht zurueck, es holt anscheinend gerade erst aus ...

    hiermit wird klar, dass da im kaukasus eine sehr wichtige sache sehr ernst genommen wird. aserbaidschan ist der nachbarstaat georgiens - sie haben es vermutet wenn nicht gewust. in dieser gegend investieren die usa ihre "top" geopolitiker. man will einfluss, hat einfluss und wird ihn benutzen. in geaorgien ist es einml schon ein wenig nach hinten losgegangen - wer hat da versagt - die russen wohl eher nicht. aber im "krieg" um rohstoffe gibt es kein pardon. pipelines muessen gebaut werden - zur not auch mit gewalt - gas oder oel muss fliessen - am besten nach westen und moeglichst monopolbllig eingekauft. aussenpolitig ist immer wirtschaftspolitik. es wird immer deutlicher und war immer deutlich.

    die ganze region zeichnet sich mehr und mehr als neuer hotspot aus. das kaspische meer wird zum dreh und angelpunkt einer regionalen praesenz der us-firmen und ihrer sheriffs. die eu sitz mit im boot - ganz offensichtlich - nato sei dank.

    die menschen in georgien wurden nun schon einmal von ihrem praesidenten verraten oder gar verkauft - "demokratie" machts moeglich. die gehen also auf die strasse um einen weiteren versuch zu verhindern - verstaendlich ist das - wer will sich schon zum millitaerischen "krisengebiet" erklaeren lassen. wuerden wir uns ja auch nicht gefallen lassen, oder?

  6. In diesem Zusammenhang ist doch schon der Fakt interessant, dass die Heinrich-Böll-Stiftung eine spezifische Sparte aufgemacht hat, die sich um den Kaukasus kümmert.
    Damt wir deutlicher, wer mit hinter dem gezielten Anheizen von Konflikten in "wichtigen" Regionen der Welt steht- ein Schelm, wer da nicht auch an Tschetschenien, Dagestan usw. und an die undurchsichtige Rolle von diversen NGOs auch in anderen Ländern denkt.

    Die Bemerkung zum noch fehlenden IKEA ist doch sicher aus dem im Unterbewußtsein verankerten Wunsch entsprungen, die westliche Lebensweise möge sich doch schlussendlich über die ganze Erdmurmel ausbreiten - mit Mc Donalds in der inneren Mongolei und auf dem Antarktis-Kontinent.

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