Vor einem im Kanzleramt geplanten Gipfeltreffen zur Wirtschaftskrise hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein Schonvermögen von bis zu 45.000 Euro für Empfänger von Arbeitslosengeld II gefordert.

Derzeit liegt die Höchstsumme des Vermögens, das bei längerer Arbeitslosigkeit unangetastet bleiben darf, bei 16.500 Euro beziehungsweise 250 Euro pro Lebensjahr. "Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden", verlangte Laumann dagegen in der Rheinischen Post. Laumann sagte, die 45.000 Euro entsprächen der Summe, die Rentner benötigten, um das abgesenkte Rentenniveau auszugleichen.

Der Minister leitet seine Erwartung aus den Maßnahmen ab, die die Regierung für die geschwächte Finanzbranche und die Unternehmen ergriffen hat: "Es ist verrückt, wenn wir Schutzschirme für Banken machen, damit die Sparbücher nicht entwertet werden, und zugleich einem Arbeiter, der seine Arbeit verliert, fast alles wegnehmen", sagte Laumann. Vorschläge und Forderungen, die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu korrigieren, gibt es seit ihrem Inkrafttreten. Auch das Schonvermögen war immer wieder Anlass für Diskussionen.

Mit Laumann artikuliert sich nun ein Politiker des Koalitionslagers in dieser Frage. Auch sein Chef, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, hatte sich wiederholt für sozial Schwächere stark gemacht.