Internationale Justiz Auch Staatschefs müssen Strafe fürchten

Was verbindet Perus Fujimori, Sudans al-Bashir und den ehemaligen US-Justizminster? Dass trotz Amt und Würden gegen sie ermittelt wird.

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Brüderlich empfangen: Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Staatschef Sudans Omar al-Bashir (links)

Fünfundzwanzig Jahre Gefängnis für Perus ehemaligen Staatspräsidenten Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erste Verfahrensschritte gegen den ehemaligen US-Justizminister Alberto Gonzales wegen Folter. Demonstrative Bruderküsse arabischer Potentaten auf die Wange ihres sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Das sind die jüngsten Neuigkeiten aus der noch jungen Disziplin "Staatschef (oder Minister) gegen Staatsanwalt (oder Richter)".

Zunächst nach Lateinamerika. Was Chile im Fall Augusto Pinochet nicht mehr geschafft hat, ist Peru im Fall Alberto Fujimori gelungen: den ranghöchsten Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer und Präsident Perus von 1990 bis 2000, gilt seinen immer noch zahlreichen Anhängern als Held, weil er das Land seinerzeit erfolgreich aus einer Wirtschaftskrise und durch einen blutigen Krieg gegen die maoistische Terrorgruppe "Leuchtender Pfad" geführt hat.

Dass dabei Todesschwadronen Zivilisten massakrierten, Journalisten verschleppt und Verdächtige gefoltert wurden, tut Fujimori inzwischen leid. Aber erstens, so erklärte er während des Prozesses, habe er nichts dergleichen persönlich angeordnet und zweitens habe er damals "nicht aus dem Präsidentenpalast, sondern aus der Hölle regieren" müssen. Soll heißen: Im Kampf gegen den Terror kann man eben nicht jeden Morgen die Genfer Konventionen lesen. Die Richter um Cesar San Martin in Lima sahen es als erwiesen, dass Fujimori für zwei Massaker verantwortlich ist.

Dieses historische Urteil wird auch in den USA auf großes Interesse stoßen. Was ist erlaubt im "Krieg gegen den Terror"? Amerikas neuer Präsident Barack Obama versucht derzeit, nicht alle, aber zumindest die schlimmsten Völkerrechtsverstöße seines Vorgängers George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" zu korrigieren. Das Lager Guantánamo will er schließen, die Anwendung von Folter hat er verboten. Gerade erst hat die Zeitschrift New York Review of Books einen bislang geheimen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes im Internet veröffentlicht, in dem die Beteiligung von medizinischem Personal bei amerikanischen Folterverhören dokumentiert wird.

Doch strafrechtlich will Obama gegen Angehörige der Bush-Administration nicht vorgehen. Das übernehmen nun womöglich andere. Seit einigen Tagen prüft der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen sechs Angehörige der Bush-Administration, darunter Ex-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-Vizeverteidigungsminister Douglas Feith und John C. Yoo, ehemals hochrangiger Beamter im Justizministerium. Yoo hatte seinerzeit dem amerikanischen Präsidenten das Recht bescheinigt, die Genfer Konventionen und die Anti-Folterkonvention aushebeln zu dürfen.

In Spanien gilt wie auch in Belgien oder Deutschland das Prinzip der "universellen Jurisdiktion", wonach bestimmte Verbrechen auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind. Während die deutsche Justiz entsprechende Strafanzeigen bislang lieber abblockt, gelten Belgien und Spanien als Vorreiter. Garzon hatte es 1998 geschafft, Augusto Pinochet in London festnehmen zu lassen. Der stand dort zwei Jahre unter Hausarrest, bis er schließlich wegen Krankheit zurück nach Chile durfte und dort die letzten Jahre seines Lebens wiederum unter Hausarrest verbrachte.