Wirtschaftskrise Spaniens fette Jahre sind vorbei

Die Regierung Zapatero ist von der Krise überrascht worden. Der Glanz des einstigen Hoffnungsträgers der europäischen Sozialdemokratie verblasst

Rettung durch Ministerwechsel? Spaniens angeschlagener Premier Zapatero hat mit Elena Salgado (l.) eine neue Finanzministerin. Rechts: König Juan Carlos und Königin Sofia

Rettung durch Ministerwechsel? Spaniens angeschlagener Premier Zapatero hat mit Elena Salgado (l.) eine neue Finanzministerin. Rechts: König Juan Carlos und Königin Sofia

Hinter den Pyrenäen verblasst allmählich der Glanz von José Luis Rodríguez Zapatero, spanischer Ministerpräsident und vor einem halben Jahrzehnt noch letzter Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie. Das ist eigentlich schade. Denn der Chef der sozialistischen Allein- und Minderheitsregierung hätte, so wollte man außerhalb Spaniens eine ganze Weile glauben, in Südeuropa ein positives Gegenmodell entwickeln können zum alt-machistischen Politikertyp seines Vorgängers Aznar oder des vordemokratischen Politikconferenciers Silvio Berlusconi.

Zapatero hat ja vielversprechend begonnen. Er zeigte Sensibilität für politische Symbolik. Er verfügte auch, allem Anschein nach, über Visionen einer sozial gerechteren und kulturell moderneren, kurzum einer besseren Gesellschaft. Und da die große Mehrheit im In- und Ausland mit wenigen Ausnahmen froh war, Zapateros konservativen Vorgänger, José María Aznar, 2004 endlich los geworden zu sein, hatte Zapatero zunächst ja auch freies Schussfeld, sozusagen mit vielen Freischüssen.

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Ähnlichkeiten sind rein zufällig. Aber sie fallen auf. Heute. Seinerzeit, als er anfing, sprach natürlich noch niemand von Barack Obama, der gerade seine ersten politischen Sporen in der Landespolitik von Illinois verdiente. Der Spanier blieb daher von übertriebenen Analogien verschont. Aber rückblickend kann man doch sagen, die Ausgangssituation war nicht unähnlich.

Zapatero, im fernen León ein akademisch zwar nicht auffällig gewordener, aber doch zur Hochschullaufbahn qualifizierter Verfassungsjurist, wurde jüngster Abgeordneter im Parlament zu Madrid, war dort erst ein zwar fleißiger, aber unauffälliger Hinterbänkler, dann aber, plötzlich, eines heißen Sommers (2000), ein paar Monate nach dem zweiten Wahlsieg der Konservativen, taucht er auf aus dem Nichts, wird von Freunden kurz vor dem Parteitag der Sozialisten als Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden präsentiert, fordert einen angesehenen Parteiveteranen heraus und gewinnt die Kampfabstimmung denkbar knapp. Ein politischer Aufstieg, einigermaßen vergleichbar mit dem späteren Blitzstart des amerikanischen Präsidenten.

Vergleichbar waren zunächst auch die äußeren politischen Umstände: sein Gegenüber, der konservative Regierungschef Aznar, war zunehmend unbeliebt. Vor allem hatte er das Land an der Seite seiner angelsächsischen Freunde Bush und Blair in den Irak-Krieg verwickelt. Unter dramatischen Bedingungen – das Attentat von Madrid vom 11. März 2004 – verlor Aznar denn auch die Wahl gegen Zapatero. Die Folge: Verwirrung und Unrast in Aznars Volkspartei, die PP kam lange nicht zur Ruhe. So regierte Zapatero eine ganze Weile ungestört von der Opposition. Auch die Wirtschaft machte ihm keine Sorgen. Im Gegenteil, die brummte. Spanien ging es gut.

Bis zum Herbst vergangenen Jahres. Jetzt ist die Krise, die zu wenige für möglich hielten, angekommen. Sie trifft das Land, seine Regierung und vor allem seine Bürger anscheinend unvorbereitet. Und somit wird spätestens jetzt deutlich, dass die Regierung Zapatero in ihren bisherigen fünf Jahren zwar reformpolitisch nicht untätig, aber was die einseitige Wirtschaftsstruktur des Landes anging, geradezu sträflich sorglos war. Es war, als hätte die Regierung das von der EU stark mitfinanzierte Wachstum ihrer ersten Amtsjahre und den wirtschaftlichen Aufstieg freudig genossen, aber nicht für Umbauten, Veränderungen und Vorsorge genutzt. Zapatero ist kein Ökonom.

Leser-Kommentare
    • Burts
    • 14.04.2009 um 19:25 Uhr

    Ganz zutreffender Artikel über Spanien, nur leider wieder der übliche Fehler, Aznar hat nie eine Wahl gegen Zapatero verloren weil er zu der Wahl 2003 garnicht mehr angetreten ist. Faktisch wurde zwar er von den Wählern für die Teilnahme am Golfkrieg abgestraft, das hat allerdings seinen Nachvolger Rajoy getroffen.
    Schön wäre es wenn der andalusische Ministerpräsident Chaves erst gut 2 und nicht schon über 3 Jahrzehnte Andalusien regiert hätte.
    Sonst ist dem Artikel aber ehr zuzustimmen.

  1. Das Spaniens fetten Jahre so lange anhalten, habe ich nicht erwartet. Zapateros wirtschaftspolitisches Scheitern war vorherzusehen, denn der output der spanischen Volkswirtschaft entsprach bei weitem nicht dem Verbrauch. Aber darüber kann ein Politiker wie Zapatero leicht hinwegsehen, denn mit Krediten lebt sich ja prächtig: keine Arbeit, aber viel zu verbraten - bis, ja, bis....

    Als einzigen Gegenwert für die hohen Schulden stehen jetzt die minderwertigen Immobilien zu Buche. SEAT, Sandemann und Sonne reichen nicht, die waren auch vorher da. Arme Spanier, jetzt ist Schmalhans Küchenmeister - für Jahre.

    Der Autor des Artikels betont, dass Zapatero kein Ökonom ist. Er ist aber als Sozialdemokrat mit vielen ökonomischen Versprechen in die Wahlen gegangen. Naivität oder ........?

    Ad Obama: Obama verfolgt mit seinen Wall Street Boys Summers und Geithner eine knallharte Politik pro Wall Street Banker, die -koste es den Bürger, was es wolle- herausgehauen werden. Dies hatte Zapatero nicht getan, hatte es wohl auch nicht nötig. Leider ist der Artikel bezüglich der jetzigen Finanzpolitik in Spanien sehr verschwommen: Nur Personalien - wieder einmal nur Feuilliton und keine Berichterstattung über Finanzpolitik. Von kritischer Betrachtung ganz zu schweigen, Stimmungsbild.

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    Und ich meine dabei nicht nur, dass Sie die in letzter Zeit so boomenden Telefónica und Santander usw. vergessen haben. Der erhöhte Konsum, der in der Tat oberhalb der eigenen Wertschöpfung lag, wurde in erster Linie mit der Neubewertung der Immobilien finanziert. Das ist ein ganz normaler Prozeß, den es in jeder aufstrebenden Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt. Durch den wahnsinnigen Immobilienboom wurde der Vorteil noch gestreckt. Diese Entwicklung ist älter als Zapatero und die Schulden, von denen Sie reden sind ja auch Privatschulden i.d.R. Immobilienhypotheken. Also der Mythos von den Sozialdemokraten, die nicht mit Geld umgehen können, der bei Ihnen mitschwingt, greift nicht.

    Und ich meine dabei nicht nur, dass Sie die in letzter Zeit so boomenden Telefónica und Santander usw. vergessen haben. Der erhöhte Konsum, der in der Tat oberhalb der eigenen Wertschöpfung lag, wurde in erster Linie mit der Neubewertung der Immobilien finanziert. Das ist ein ganz normaler Prozeß, den es in jeder aufstrebenden Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt. Durch den wahnsinnigen Immobilienboom wurde der Vorteil noch gestreckt. Diese Entwicklung ist älter als Zapatero und die Schulden, von denen Sie reden sind ja auch Privatschulden i.d.R. Immobilienhypotheken. Also der Mythos von den Sozialdemokraten, die nicht mit Geld umgehen können, der bei Ihnen mitschwingt, greift nicht.

  2. Und ich meine dabei nicht nur, dass Sie die in letzter Zeit so boomenden Telefónica und Santander usw. vergessen haben. Der erhöhte Konsum, der in der Tat oberhalb der eigenen Wertschöpfung lag, wurde in erster Linie mit der Neubewertung der Immobilien finanziert. Das ist ein ganz normaler Prozeß, den es in jeder aufstrebenden Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt. Durch den wahnsinnigen Immobilienboom wurde der Vorteil noch gestreckt. Diese Entwicklung ist älter als Zapatero und die Schulden, von denen Sie reden sind ja auch Privatschulden i.d.R. Immobilienhypotheken. Also der Mythos von den Sozialdemokraten, die nicht mit Geld umgehen können, der bei Ihnen mitschwingt, greift nicht.

    Antwort auf "Stimmungsbild"
    • dancan
    • 15.04.2009 um 8:35 Uhr

    Daniel Candel

  3. Man muss der spanischen Politik aber zu Gute halten, dass sie durch hohe Eigenkapitalanforderungen dafür gesorgt hat, dass die spanischen Banken die Krise bisher gut bewältigt haben.
    Die Immobilienblase schrumpft aber zusehends und es bleibt abzuwarten, ob und wie die spanische Wirtschaft in anderen Bereichen gegensteuern kann. Tourismus und Landwirtschaft sollten relativ gut durch die Krise kommen.

    • dancan
    • 15.04.2009 um 10:15 Uhr

    Ich lebe mehr oder weniger seit eh und je in Spanien, und mir scheint, dass das positive Bild, dass hier von Zapatero beschwört wird, sich nicht der Wahrheit anpasst. Die Debatte sollte sich nämlich nicht um Aznar oder Zapatero drehen, sondern darum, was Zapatero leistet.

    Mir scheint, dass eigentlich Zapatero relativ leicht zu verstehen ist: in der links-rechts Debatte (wenn man mit links Ausweitung der Freiheiten und mit rechts Erhaltung des Vorhandenen versteht) steht Zapatero extrem links. Alles ist Freiheit, weil Zapatero wie die simplistische Aufklärung an das Gute in der Natur anknüpft. Zapatero hält nichts von Adorno und Horkheimers Aufklärung (warscheinlich weiss er gar nicht, dass es so etwas gibt).

    Nun ist eine Gesellschaft, die sich nur als frei versteht, extrem gefährdet, weil sie nicht ihren historischen Werdegang in Rechnung zieht. Sie ist auch gefährdet, weil sie die Sensibilität der anderen Hälfte der Gesellschaft nicht in Betracht zieht, kriminalisiert, provoziert, und somit eine Spaltung in der Gesellschaft hervorruft. Sie ist auch gefärdet, weil die Freiheit über allem und jedem Naturrecht steht, wo problematisch das Naturrecht aus ist.

    Es gibt nur eine Sache, die für Zapatero mindestens ebenso wichtig ist wie die Freiheit: das ist die Wiederwahl. Es ist relativ leicht zu sehen, dass die meisten seiner Entschlüsse und Dialogpartner eher wahlkämpferisch als politisch zu verstehen sind.

    mit freundlichen Grüssen,

    Daniel Candel

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    Nun verstehe ich, wie dieser Mann auf die Idee kam, hunderttausende afrikanische Illegale per ordre de mufti zu Europäern zu machen: Freiheit. Himmelherrgott, schütze uns vor den Freiheitsaposteln.

    Nun verstehe ich, wie dieser Mann auf die Idee kam, hunderttausende afrikanische Illegale per ordre de mufti zu Europäern zu machen: Freiheit. Himmelherrgott, schütze uns vor den Freiheitsaposteln.

  4. 7. Aha

    Nun verstehe ich, wie dieser Mann auf die Idee kam, hunderttausende afrikanische Illegale per ordre de mufti zu Europäern zu machen: Freiheit. Himmelherrgott, schütze uns vor den Freiheitsaposteln.

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