Gerichtsentscheidung Ex-Stasi-IMs müssen Namensnennung dulden
Im Streit um ein Foto hat das Landgericht München entschieden, dass das Informationsrecht über führende Ex-Spitzel schwerer wiegt als deren Interesse an Anonymität
Der Ex-Stasi-Spitzel Herbert Gräser hatte beim Landgericht München I gegen die Veröffentlichung seines Fotos auf www.stasi-in-erfurt.de geklagt. 1981 hatte ihn das Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) angeworben. Dort arbeitete er auch für "Zersetzung, Zerschlagung und Zurückdrängung" von SED-Gegnern.
Die von einem ehemaligen Bürgerrechtler erstellte Online-Ausstellung zeigte ein Bild von der Versiegelung der Stasi-Zentrale durch einen Militärstaatsanwalt im Dezember 1989. Darauf ist auch der ehemalige IM zu sehen. Der Bürgerrechtler nannte auch dessen Namen und Funktion.
Das Gericht entschied, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit seien höher zu bewerten als das Interesse einer Einzelperson an der Geheimhaltung der eigenen Identität. Wenn über wichtige historische Vorgänge nicht umfassend berichtet werden dürfe, dränge dies die Aufarbeitung und die Wahrheitsfindung in unvertretbar hohem Maße zurück, begründeten die Richter. Der Kläger hatte dagegen argumentiert, dass er in der DDR kein offizielles Amt bekleidet habe.
Das Urteil könnte für Journalisten, Buchautoren und Wissenschaftler wichtig werden. Angesichts der langen Zeit, die mittlerweile seit den Taten der Stasi vergangen ist, wurde immer wieder die Nennung von Klarnamen untersagt – so zum Beispiel 2008 vom Landgericht Berlin in einem die Super Illu betreffenden Fall und per einstweiliger Anordnung dem Fernsehmagazin Monitor.
Das Urteil des Landgerichts München stellt nun klar: Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Nennung des Klarnamens, und sogar die Veröffentlichung mit Foto, möglich, wenn es im Verhältnis zum Ausmaß der eigenen IM-Tätigkeit steht.
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- Datum 15.04.2009 - 13:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 4
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Es wird ja auch so langsam Zeit, die "Geschichte der DDR" und ihrer "Vasallen" konkret aufzuarbeiten.
Hoffentlich fängt das Presse- und Informationsrecht auch von OBEN nach UNTEN an, ohne Rücksicht auf Status, Immunität und Funktion.
Das fängt in den obersten Regierungskreisen an und hört beim öffentlichen Dienst auf.
Ob diese ehemaligen "Vasallen" nun Spitzel, einfache Zuträger oder eben auch nur "Abnicker" in der DDR waren - fest steht JEDENFALLS:
WENDEHÄLSE IN STAAT UND REGIERUNG FLATTERN NOCH GENUG DURCH UNSERE HEIMISCHE FLORA UND FAUNA!!!
Nur zu gut, das dieses Verfahren nicht vor einem Gericht in Neufünfland ausgetragen wurde. Da wäre das Urteil wahrscheinlich ein anderes gewesen. Dort ist es eben ausdrücklich nicht erwünscht Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Schon gar niocht bei Regierungsparteien...
Nur zu gut, das dieses Verfahren nicht vor einem Gericht in Neufünfland ausgetragen wurde. Da wäre das Urteil wahrscheinlich ein anderes gewesen. Dort ist es eben ausdrücklich nicht erwünscht Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Schon gar niocht bei Regierungsparteien...
Nur zu gut, das dieses Verfahren nicht vor einem Gericht in Neufünfland ausgetragen wurde. Da wäre das Urteil wahrscheinlich ein anderes gewesen. Dort ist es eben ausdrücklich nicht erwünscht Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Schon gar niocht bei Regierungsparteien...
Ich war im letzten Jahr in Erfurt und habe dort eine Stadtrunfahrt gemacht. Begleitet wurde sie von älteren Erfurterin, die dort geboren und aufgewachsen ist. Sie war nach der Wende Angestellte im Rathaus.
Nach der Stadtrundfahrt hatte ich Gelegenheit mit ihr zu sprechen und bekam unter anderem Auskunft über das Gerichtsgebäude in Erfurt. In diesem Zusammenhang hat sie mir einige Dinge sehr ausführlich
über die Aktivitäten der Stasi erzählt. In diesem jetzigen Gerichtsgebäude und in der Burg unterhielt die Stasi Gefängnisse in denen Menschen gefoltert wurden. Kinder wurden entführt und tauchten nie wieder
auf. In der Nacht des Mauerfalls haben Bürger dieses Gerichtsgebäude besetzt um zu verhindern, dass Akten vernichtet wurden. Sie mussten sich massiv gegen gewalttätige Stasi-Mitarbeiter wehren und viele
wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Mir ist schlecht geworden.
Bis heute ist alles verschwiegen worden und es hat jawohl auch keine Anklagen gegeben. Das soll dann Vergangenheitsbewältigung sein?
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Man sagt im Allgemeinen braucht man eine Generation um diese Verbrechen in der Geschichte verarbeiten zu können.
Wenn man überlegt, wie lange es dauerte bis die Nazi-Vergangenheit in den Geschichtsunterricht mit einfloss (~1970, die ersten neuen Lehrer) und um es auf Spanien zu beziehen, erst jetzt fängt man vorsichtig an die Franko Verbrechen aufzudecken.
Ehrlich gesagt war ich immer stolz darauf, dass Deutschland als eines der einzigen Länder auf der Welt - wirklich - kritisch mit der Vergangenheit und den Verbrechen sich auseinander gesetzt hat. All das hat meines Erachtens kein anderer Staat der Welt gemacht.
Die Aussage von Sellering, er wehre sich dagegen "die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen", zeigt doch, dass noch ein enormer Aufklärungsbedarf besteht auch kritisch mit sich selbst zu sein, insbesondere im Osten, die die Aufklärung über Nazi-Verbrechen auch nur ideologisch belastet in der älteren Generation kennen.
Es ist wichtig die SED Zeit aufzuarbeiten, es war ein Unrechtsstaat - und solange es noch Leute gibt, die das Abstreiten, gibt es für mich leider nur den Vergleich von Neo-Nazis und dem Jubel um das Großdeutsche Reich. Verbrechen gegen Menschen bleiben Verbrechen, auch wenn der Staat es damals erlaubt hat. Um wieder auf den unsäglichen Vergleich zum Nationalsozialismus zu kommen, damals hatte auch jeder das Recht Behinderte, Juden, Sinti, Roma, Jehovas Zeugen und Gegner jeglicher Fasson zu töten. Diese heute Freizusprechen wäre sehr merkwürdig und würde einen Aufschrei ungeheuren Ausmaßes nach sich ziehen.
Dass Namen von Spitzeln erwähnt werden dürfen, dass Verbrecher langsam in den Blickpunkt der Medien geraten, das ist wichtig. Der erste Schritt für die Geschichtsaufarbeitung ist getan. Ich hoffe, dass weitere folgen! Die einzige Macht dies aufzuarbeiten, bietet allerdings nur die Presse für die unsrige Generation, und für die die folgen muss der Geschichtsunterricht weiter ausgearbeitet werden. Die Zukunft wird es zeigen.
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