Münteferings Vorstoß Das Grundgesetz - in guter Verfassung?
Pünktlich zum runden Geburtstag des Grundgesetzes stößt SPD-Chef Franz Müntefering eine Diskussion über eine neue Verfassung an. Gründe für eine solche gibt es genug
Am 23. Mai wird Geburtstag gefeiert und die meisten Kommentatoren sind sich einig: 60 Jahre Grundgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Es hat dem Westen nach dem Faschismus ein demokratisches Gemeinwesen beschert und auch die Ostdeutschen leben seit 20 Jahren nicht schlecht damit.
Umso verwunderlicher ist, dass der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Wochenende ein Zeitungsinterview nutzte, um scheinbar unvermittelt eine Verfassungsdiskussion anzustoßen. Er spüre die "Skepsis" mancher Ostdeutscher gegenüber dem Grundgesetz, das ihnen nach der Wiedervereinigung "übergestülpt" worden sei, "anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen", sagte Müntefering und fügte dann hinzu: "Das muss man aufarbeiten."
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Ausgerecht im Jubiläumsjahr mache Müntefering das Grundgesetz schlecht, schallt es ihm nun entgegen. Für die Union ist es eine "gefährliche Debatte", weil sie das Misstrauen nährt. Für die Grünen ist die Kritik so richtig wie vor 20 Jahren, weil das Land schon damals eine gesamtdeutsche Verfassung gebraucht hätte. Die Linkspartei hält die Debatte für überflüssig, weil eine Verfassung wohl nicht anders aussähe als das Grundgesetz.
Aus den Einwänden spricht viel Wahrheit: Es gibt in Deutschland keine neue Stunde Null, keinen revolutionären Umbruch und - noch nicht einmal im Ansatz - einen Kollaps der Institutionen. Die Deutschen sind mehrheitlich stolz auf ihr Grundgesetz und auch angesichts der schärfsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren scheint die bundesdeutsche Politik ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden.
Dennoch ist eine Debatte über das Grundgesetz wichtiger denn je. Denn es ist offensichtlich, dass Deutschland an einer latenten Verfassungskrise leidet. Dass das Grundgesetz nie vom Volk in freier Selbstbestimmung beschlossen wurde und die Ostdeutschen sich diesem nur anschließen durften, ist bloß ein Teil dieser Krise.
An vielen Artikeln des Grundgesetzes ist in den letzten Jahren herumgebastelt worden, nicht immer hat das Werk dadurch gewonnen. Im Gegenteil. Auch nach zwei Föderalismusreformen ist das Problem der Kompetenzenabgrenzung im föderalen Staat nicht gelöst. Der Bund mischt weiterhin in der Länderpolitik mit, im Gegenzug missbrauchen die Ministerpräsidenten den Bundesrat immer noch als Blockade-Instrument.
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- Datum 14.04.2009 - 18:53 Uhr
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Gegen eine Diskussion über das GG ist nichts zu sagen, aber von diesen Diskussionen sollte man bitte die Damen und Herren der CSU, sowie den alten Antidemokraten im Innenministerium ausschließen. Wenn die mitspielen dürften, hätte ich große Angst, dass unsere schöne Demokratie bald ganz schön chinesisch aussieht...
... solange das Volk letztlich darüber abstimmt. Zuerst sollte man aber die Modalitäten DAFÜR erörtern, da dürfte bei der antidemokratischen CDU sowieso schon Schluß sein. Ich gehe davon aus, dass Münte das sehr wohl weiß und die ganze Sache nicht mehr als Wahlwerbung ist. Nach der Wahl wird er sich vermutlich nicht mehr daran erinnern wollen, so wie man es von ihm gewohnt ist.
Lasst euch also besser nicht verarschen.
... solange das Volk letztlich darüber abstimmt. Zuerst sollte man aber die Modalitäten DAFÜR erörtern, da dürfte bei der antidemokratischen CDU sowieso schon Schluß sein. Ich gehe davon aus, dass Münte das sehr wohl weiß und die ganze Sache nicht mehr als Wahlwerbung ist. Nach der Wahl wird er sich vermutlich nicht mehr daran erinnern wollen, so wie man es von ihm gewohnt ist.
Lasst euch also besser nicht verarschen.
Die selben Politiker, die das Grundgesetz verhunzt haben wollen jetzt eine neue Verfassung schaffen? Also mal ehrlich, wenn ein Tischler keine rechteckige Tür hinbekommt - lässt man ihn dann auch den Dachstuhl bauen??
Ich hätte Angst, wenn Berufspolitiker ala Müntefering und viele andere eine neue Verfassung schaffen würden. Nicht nur eine Aushöhlung elementarer Grundrechte sehe ich als Gefahr sondern auch ein Einzug von Beamtendeutsch ins Grundgesetz und eine Kompliziertheit, die die Verfassung unlesbar macht und die nur noch Juristen verstehen. Aber eine Verfassung ist gerade nicht für den Volljuristen, sondern für jedermann.
Also, bei der Vorstellung, dass Schäuble, Zypries und Co. an einer deutschen Verfassung mitschreiben, wird mir beinahe physisch schlecht. Das darf einfach nicht geschehen. Niemals!!!
v.
Die Amis leben mit ihrer Verfassung noch laenger als wir mit dem GG und allen Vorwuerfen die man denen machen kann, an ihrer Verfassung aendern sie nix.
Warum auch? Werte wie Freiheit sind doch keinem Zeitgeist unterlegen?
Das GG beruht auf sehr bitteren Erfahrungen mit einen System wo Menschenrechte einen Dreck zaehlten. Und gerade in Zeiten wo Innenminister und andere Politiker den Menschen mit Terror, Kinderporno und Co Angst machen wollen um Grundrechte quasi auf den Muell zu kippen, ist es wichtiger denn je an dieses Gesetz so zu erhalten.
... deine Ausführungen sind schon richtig, allerdings ist das GG unterhöhlt wie sonstwas, ein Beispiel:
"Artikel 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Absatz 1 schafft ein grundgesetzliches Recht, Absatz 2 hebelt es wieder aus. Die Hürden für ein normales Gesetz sind nämlich wesentlich niedriger als die das GG umzuschreiben und man spart die öffentliche Diskussion. Solche Hintertüren wurden an fast allen wichtigen Stellen eingebaut.
Wie sinnlos das GG dadurch wird, kannst du an obigen Beispiel schön sehen. Oder kennst du ein Bundesland wo die Menschen sich ohne Anmeldung versammeln dürfen, etwa zu einer Demo? Nein? Ich auch nicht! Es ist nicht nur in jeder Stadt, Gemeinde und Bundesland etwas anders, die Einschränkungen sind teilweise so umfangreich und kompliziert, dass man einen Anwalt braucht oder viel Erfahrung, mittlerweile müssen die Anwälte sogar oft mitlaufen, damit die Polizei nicht einfach (und idR ungestraft) Fakten schafft. Der jüngste Höhepunkt waren die Versammlungsgesetze (um die die Stasi uns seinerzeit beneidet hätte) die die CDU/CSU in Bayern und BaWü versuchten durchzuboxen und mit denen sie (zumindest teilweise) erst wieder vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mussten. Wobei die Begründungen von diesem sich auch nicht wesentlich mehr am Wortlaut des GG orientierten, aber zum Glück wenigstens etwas mehr an dessen Sinn.
... deine Ausführungen sind schon richtig, allerdings ist das GG unterhöhlt wie sonstwas, ein Beispiel:
"Artikel 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Absatz 1 schafft ein grundgesetzliches Recht, Absatz 2 hebelt es wieder aus. Die Hürden für ein normales Gesetz sind nämlich wesentlich niedriger als die das GG umzuschreiben und man spart die öffentliche Diskussion. Solche Hintertüren wurden an fast allen wichtigen Stellen eingebaut.
Wie sinnlos das GG dadurch wird, kannst du an obigen Beispiel schön sehen. Oder kennst du ein Bundesland wo die Menschen sich ohne Anmeldung versammeln dürfen, etwa zu einer Demo? Nein? Ich auch nicht! Es ist nicht nur in jeder Stadt, Gemeinde und Bundesland etwas anders, die Einschränkungen sind teilweise so umfangreich und kompliziert, dass man einen Anwalt braucht oder viel Erfahrung, mittlerweile müssen die Anwälte sogar oft mitlaufen, damit die Polizei nicht einfach (und idR ungestraft) Fakten schafft. Der jüngste Höhepunkt waren die Versammlungsgesetze (um die die Stasi uns seinerzeit beneidet hätte) die die CDU/CSU in Bayern und BaWü versuchten durchzuboxen und mit denen sie (zumindest teilweise) erst wieder vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mussten. Wobei die Begründungen von diesem sich auch nicht wesentlich mehr am Wortlaut des GG orientierten, aber zum Glück wenigstens etwas mehr an dessen Sinn.
Selbst wenn der Deutsche ein eher ist, so kann ich mir weder vorstellen das er einem 'neuen' Grundgesetz zustimmen würde.
Ausserdem wäre die Ausarbeitung eines neuen GG viel zuviel Arbeit für die, auf die Rente wartenden, Politiker.
Ich schätze die Aussage vom Münte eher als geschickte Wahlkampfposse für die Ostdeutschen Wähler in Form einer Viral-Ad ein.
Wenn dem so ist ziehe ich meinen Hut für die cleverness.
das ist ein zutiefst unappetitliches Scheinmanöver.
Aber bitte, bei einer Partei, die man mit Schäbig, Peinlich, Dumm buchstabiert, muß man im Wahlkampf mit allem rechnen.
Zumal das ja nun im Erlebensfall mit Sicherheit dazu führte, daß die Durchsetzung des asozialen €U- Vertrages wesentlich beschleunigt würde.
spd eben.
das ist ein zutiefst unappetitliches Scheinmanöver.
Aber bitte, bei einer Partei, die man mit Schäbig, Peinlich, Dumm buchstabiert, muß man im Wahlkampf mit allem rechnen.
Zumal das ja nun im Erlebensfall mit Sicherheit dazu führte, daß die Durchsetzung des asozialen €U- Vertrages wesentlich beschleunigt würde.
spd eben.
Der/die gute kritische Deutsche, erst recht wenn er/sie zur Familien gehört, fragt eben auf der Hochzeitsfeier laut und vernehmlich die frisch getrauten Eheleute wie er/sie es denn jetzt mit dem vorher bekannten Hang zu wechselndem Geschlechtsverkehr halte. Natürlich fragt sich jeder dann, welches Interesse hat der Frager. Ist er scharf auf Braut oder Bräutigam?.
Und die Frage stellt sich hier. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den staatlichen Eingriff. Den staatlichen Institutionen obliegt auch der Schutz der Güter. Z. B. Eigentum, Familie, Wohnung, Pressefreiheit.
Gegen diese Grundrechte kann der Bürger nur verstossen im Fall der Drittwirkung, z. B. Strafrecht. Dazu ist also ein eigenes Gesetz notwendig. Insofern könnte die Aufnahme von Kinderrechten allein einen Schutz durch die Familienmitgleider gar nicht gewährleisten. Dann müsste noch ein Gesetz her.
Insofern ist jede Grundgesetzänderung eine Erweiterung der Rechte der staatlichen Institutionen gegenüber dem Bürger. Was will Herr Müntefring also? Nur die Bestätigung dafür, dass nun wirklich alle z. B. die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Privateigentum oder die Pressefreiheit grundsätzlich wollen?. Glauben wir es ihm mal.
Mir wäre es allerdings zu gefählich, bei schlechter werdenden Straßen auch noch an den Bremsen rum zu fummeln.
insgesamt alles bestens etablierte Desinformationsvokabeln, mit denen seitens
der Modernisierer, deren Skripte allesamt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und/oder deren angeschlossene, tiefenlobbyistische Expertenforen, Thinktanks, Wissenschafts- und Medienberatungsfirmen auf breitester Front in die Debatte eingeführt wurden.
In der Folge dieser "Modernisierungen" stellen wir in immer tiefer gehenden Bereichen der Zivilgesellschaft eine totalitäre Kommerzialisierung fest. Dies gilt in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung, Politik und - wegen der besonderen Explosivität der Folgeerscheinungen - in den Bereichen Kinder- und Jugendsozialisation, Medizin, Altenpflege und der Sterbe"bei"hilfe.
Die Zielrichtung dieser "Münteferingschen Initiative" kann nur in diese Richtung geheh. Am Horizont tauchen die Szenarien auf, die wir entweder aus den historischen Verhältnissen der ständisch organisierten Feudalsysteme, egal ob
monarchistischen oder bürgerlich-faschistischen Charakters, bestens kennen.
Einen Ausblick auf die "Modernisierung" wäre, würde man die Entwicklungen und Prozesse im politisch-ökonomischen Sektor der vergangenen 25 Jahre nüchtern und unparteiisch analysieren, darauf hinaus laufen, dass wir eine Verfassung bekommen, deren zentrale Werte darin bestehen, dass stets die Frage nach der Rentabilität und der Profitabilität, also nach der wirtschaftlich-finanziellen Verwertbarkeit des jeweiligen Phänomens / Prozesses, das entscheidende Ko-Kriterium darstellen würde.
Diese Lehre sollten wir aus
a) der kalten Enteignung der Kapitalrücklagen der deutschen Sozialversicherungssysteme durch die Kohl-Genscher-Koalition zur Finanzierung der Eingliederung der neuen Länder zu Gunsten des privilegierten Großbesitzbürgertums
b) der Unternehmenssteuerreform 2000, die faktisch einen Bankrott der öffentlichen Kassen und Haushalte herbei geführt und die akute Kapitalembolie in Deutschland ausgelöst hat,
c) dem Entfesselungs- und Begünstigungsgesetz für die Finanzanlagenspekulations- und -betrugswirtschaft, das eine der entscheidenden Grundlagen des heutigen Finanzsystemszusammenbruchs aufgrund des Platzens der Anlagenbetrugsmodelle sowie des Liquiditätsinfarktes der Realwirtschaft darstellt.
Wer sich mit den tatsächlichen Motiven, Absichten und Strategien des heute lobbyistisch und tiefenlobbyistisch durchseuchten Bundesparlaments und seiner Mitglieder vertraut machen will, der wendet sich an transparency international, lobbycontrol, campact, lobbywatch, socialwatch und attac, wo die Arbeit geleistet wird, um die Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Parlamentariern und den kommerziellen Sektoren sowie Interessengruppen und -grüppchen (z.B. Waffenindustrie) offenzulegen und zu veröffentlichen.
Eines fürchtet jede Seilschaftsverbindung zwischen Lobbyisten und Paralamentarieren, so wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Transparenz und
"Ent"deckung (also die Beseitigung der Deckung, Tarnung und Täuschungsnetzwerke).
So gesehen ist naive Gutgläubigkeit exakt das Instrument, mit welchem dieser
skizzierte Kommerzialisierungstotalitarismus in Deutschland etabliert werden kann.
Skeptizismus, kritisches Hinterfragen, Motivsuche (welches sind den die Beweggründe, die einen Politiker für diese oder jene "Modernisierung" tätig werden lassen?). Das ist in Anbetracht "dieser" Politeliten und "dieser" Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Interessengruppen mehr als nur angeraten. Das ist überlebenswichtig für unserer demokratische Zivilgesellschaft.
Achtung Gefahr: Modernisierer aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Seilschaftswirtschaft at works! Keep yourself safe and watch your interest.
Experience is the only way to understand.
insgesamt alles bestens etablierte Desinformationsvokabeln, mit denen seitens
der Modernisierer, deren Skripte allesamt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und/oder deren angeschlossene, tiefenlobbyistische Expertenforen, Thinktanks, Wissenschafts- und Medienberatungsfirmen auf breitester Front in die Debatte eingeführt wurden.
In der Folge dieser "Modernisierungen" stellen wir in immer tiefer gehenden Bereichen der Zivilgesellschaft eine totalitäre Kommerzialisierung fest. Dies gilt in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung, Politik und - wegen der besonderen Explosivität der Folgeerscheinungen - in den Bereichen Kinder- und Jugendsozialisation, Medizin, Altenpflege und der Sterbe"bei"hilfe.
Die Zielrichtung dieser "Münteferingschen Initiative" kann nur in diese Richtung geheh. Am Horizont tauchen die Szenarien auf, die wir entweder aus den historischen Verhältnissen der ständisch organisierten Feudalsysteme, egal ob
monarchistischen oder bürgerlich-faschistischen Charakters, bestens kennen.
Einen Ausblick auf die "Modernisierung" wäre, würde man die Entwicklungen und Prozesse im politisch-ökonomischen Sektor der vergangenen 25 Jahre nüchtern und unparteiisch analysieren, darauf hinaus laufen, dass wir eine Verfassung bekommen, deren zentrale Werte darin bestehen, dass stets die Frage nach der Rentabilität und der Profitabilität, also nach der wirtschaftlich-finanziellen Verwertbarkeit des jeweiligen Phänomens / Prozesses, das entscheidende Ko-Kriterium darstellen würde.
Diese Lehre sollten wir aus
a) der kalten Enteignung der Kapitalrücklagen der deutschen Sozialversicherungssysteme durch die Kohl-Genscher-Koalition zur Finanzierung der Eingliederung der neuen Länder zu Gunsten des privilegierten Großbesitzbürgertums
b) der Unternehmenssteuerreform 2000, die faktisch einen Bankrott der öffentlichen Kassen und Haushalte herbei geführt und die akute Kapitalembolie in Deutschland ausgelöst hat,
c) dem Entfesselungs- und Begünstigungsgesetz für die Finanzanlagenspekulations- und -betrugswirtschaft, das eine der entscheidenden Grundlagen des heutigen Finanzsystemszusammenbruchs aufgrund des Platzens der Anlagenbetrugsmodelle sowie des Liquiditätsinfarktes der Realwirtschaft darstellt.
Wer sich mit den tatsächlichen Motiven, Absichten und Strategien des heute lobbyistisch und tiefenlobbyistisch durchseuchten Bundesparlaments und seiner Mitglieder vertraut machen will, der wendet sich an transparency international, lobbycontrol, campact, lobbywatch, socialwatch und attac, wo die Arbeit geleistet wird, um die Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Parlamentariern und den kommerziellen Sektoren sowie Interessengruppen und -grüppchen (z.B. Waffenindustrie) offenzulegen und zu veröffentlichen.
Eines fürchtet jede Seilschaftsverbindung zwischen Lobbyisten und Paralamentarieren, so wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Transparenz und
"Ent"deckung (also die Beseitigung der Deckung, Tarnung und Täuschungsnetzwerke).
So gesehen ist naive Gutgläubigkeit exakt das Instrument, mit welchem dieser
skizzierte Kommerzialisierungstotalitarismus in Deutschland etabliert werden kann.
Skeptizismus, kritisches Hinterfragen, Motivsuche (welches sind den die Beweggründe, die einen Politiker für diese oder jene "Modernisierung" tätig werden lassen?). Das ist in Anbetracht "dieser" Politeliten und "dieser" Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Interessengruppen mehr als nur angeraten. Das ist überlebenswichtig für unserer demokratische Zivilgesellschaft.
Achtung Gefahr: Modernisierer aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Seilschaftswirtschaft at works! Keep yourself safe and watch your interest.
Experience is the only way to understand.
,auch wenn es unter Rot/Grün und Schwarz/Rot schon Federn lassen musste.
Die Betrebungen, die Grundrechte des Bürgers stetig (auch über Verordnungen) auszuhöhlen müssen einem die Tränen in die Augen treiben.
Der heutigen Politkergeneration spreche ich die Kompetenz ab, eine Verfassung unter Berücksichtigung des Grundgesetzes zu konzepieren. Einer Quadriga wie
Schäuble/Kauder/Wiefelspütz/Edaty kann ich kein Vertrauen schenken. Wir hätten wohl den kompletten Überwachungsstaat einschl. der Bundeswehr mit Panzern vorm Brandenburger Tor.
Was ich am meisten fürchte ist, dass die nächste Bundestagswahl uns wieder eine Große Koalition beschert. Die CDU maschiert auf einer erzkonservativen Linie, die SPD maschiert mit, ohne das sie weiß, wohin sie maschiert. Zusammen: Gute Nacht, Deutschland.
Ich kann garnicht sagen, wie ich den Vätern unseres Grundgesetzes dankbar bin.
Und kann darum auch nicht mehr als ein politisches Manöver sein.
So wie für die konservativen Parteien Bayern als feste Basis wahlentscheidend ist, so sind es die nordöstlichen Bundesländer ("Ostdeutschland") für das linke Spektrum.
Und im Zuge des Ostalgie-Tsunami und der Legende die DDR sei abgewickelt und "übernommen" worden passt es dann gut auch noch die Grundlagen der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Ein Spiel mit dem Feuer und ein Zeichen massiver Skrupel- und Verantwortungslosigkeit.
Und ds mit der Verfassung ist ein ewiger Kulturkampf. Und zwar kein ideologisch-politischer sondern ein echter Kulturkampf!
Dies wird in vielen Politikfeldern klar, zB unterscheidet die Staatstheorie zwischen der süddeutschen und der norddeutschen Ratsverfassung. In der süddeutschen werden Bürgermeister und Rat getrennt gewählt, der Bürgermeister hat die dominante Person. In der norddeutschen ist der Bürgermeister nur eine Art "Sprecher" oder "Vorsitzender" des Rates. In den letzten Jahren hat sich auch in Norddeutschland in Reformen immer mehr die süddeutsche Version durchgesetzt, es bleibt aber bei einer grundsätzlich anderen Herangehensweise in der Kommunalpolitik.
Und den höheren Ebenen.
Bis hin zum kulturellen Selbstverständnis. Ich bin Augsburger. Die Fugger sind die Miterfinder des Kapitalismus an sich gewesen. Schon vor 500 Jahren gab es in Augsburg eine Börse an der Wertpapiere gehandelt wurden und Kapital die Hände wechselte. Die Fugger haben Monopole aufgebaut und manches andere was man als "Raubtierkapitalismus" bezeichnet, haben Könige gekauft und Kriege finanziert. Die andere Seite war aber die der Eigenverantwortung. In einer Zeit als arme Leute noch wörtlich in der Gosse verreckt sind haben die Fugger die "Fuggerei" gestiftet, in der seit Jahrhunderten ohne jede staatliche Subvention nach wie vor und bis zum heutigen Tage unverschuldet in Not geratene Bürger für eine symbolische Miete (de facto gratis) wohnen können. Das sind die zwei Seiten, Freiheit und daraus folgende Eigenverantwortung.
Im Norden war das, abgesehen von den Hansestädten, immer anders. Da waren immer Untertanengeist, Staatszentrismus und die protestantische Lebens- und Arbeitsethik tonangebend. Das tritt heute nicht mehr so zu Tage, prägt aber nach wie vor die Mentalität ungemein. Es lässt sich auf den Nenner bringen dass die Norddeutschen tendentiell immer dem Kollektivismus weitaus stärker anhängen.
In diesem Spannungsfeld eine Verfassung einzuführen die beiden Mentalitäten gerecht wird halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit. Dass das Grundgesetz ist wie es ist haben wir auch des starken Übergewichtes des Südens in der alten Bundesrepublik zu verdanken. Zum Beispiel haben die Bayern darauf bestanden dass die Bundesrepublik einen starken föderalen Charakter hat und eben kein Zentralstaat wird. Während aus dem Norden bis heute stereotyp die Rufe erschallen die den Föderalismus als "Kleinstaaterei" diffamieren und am besten Bundesländer fusionieren oder ganz abschaffen wollen. Ganz in der großen Tradition von Bismarck, der unter diesem Motto sein Großpreußen alias "Deutschland" geschmiedet hat.
Ich bin zwar Sachse und Protestant, aber Ihr Artikel gefällt mir.
Sie reflektieren über den Begriff "Deutschland", und welche Traditionen da reingeflossen sind. Irgendwo las ich mal, ich glaub das war bei Sebastian Haffner, 2+4 war die Bestätigung der kleindeutschen Lösung. 1945 haben die Siegermächte das "Projekt Bismarcks" beendet, und diese Haltung haben sie 1990 aufgegeben. Die Zeit dazwischen war dann also für die "Süddeutschen" garnicht so schlecht. Der westdeutsche "Rumpf"-staat trug ihre Handschrift. Relativ war ihr Gewicht dort größer als in den Staatswesen vorher, seit 1871. Und offensichtlich auch verglichen mit nachher, nach 1990.
Vom "kulturellen Selbstverständnis" her, fühle ich mich auch eher dem Süden zugetan als dem Norden. Die Verhältnisse in der evangelischen Kirche bestätigen diesen Eindruck voll. Wenn mir Entwicklungen bedenklich erscheinen, dann kommen sie aus dem Nord(westen), und nicht uus dem Süd(westen).
Nochmal zu dem Anliegen von Müntefering. Wenn hier hier was schief lief, dann sicher weniger aufgrund der "übergestülpten" Verfassung. Eher die ökonomischen Begleiterscheinungen des schlagartigen Anschlusses. Aber diese Debatten kennen wir ja nun seit 20 Jahren. Man kann über fundamentale (privatwirtschaftliche) Interessen reden - und über handwerkliche Fehler. Das seit dem 3.10.90 "auch bei uns" gültige Grundgesetz würd ich aber nicht in Zweifel ziehen.
Ich bin zwar Sachse und Protestant, aber Ihr Artikel gefällt mir.
Sie reflektieren über den Begriff "Deutschland", und welche Traditionen da reingeflossen sind. Irgendwo las ich mal, ich glaub das war bei Sebastian Haffner, 2+4 war die Bestätigung der kleindeutschen Lösung. 1945 haben die Siegermächte das "Projekt Bismarcks" beendet, und diese Haltung haben sie 1990 aufgegeben. Die Zeit dazwischen war dann also für die "Süddeutschen" garnicht so schlecht. Der westdeutsche "Rumpf"-staat trug ihre Handschrift. Relativ war ihr Gewicht dort größer als in den Staatswesen vorher, seit 1871. Und offensichtlich auch verglichen mit nachher, nach 1990.
Vom "kulturellen Selbstverständnis" her, fühle ich mich auch eher dem Süden zugetan als dem Norden. Die Verhältnisse in der evangelischen Kirche bestätigen diesen Eindruck voll. Wenn mir Entwicklungen bedenklich erscheinen, dann kommen sie aus dem Nord(westen), und nicht uus dem Süd(westen).
Nochmal zu dem Anliegen von Müntefering. Wenn hier hier was schief lief, dann sicher weniger aufgrund der "übergestülpten" Verfassung. Eher die ökonomischen Begleiterscheinungen des schlagartigen Anschlusses. Aber diese Debatten kennen wir ja nun seit 20 Jahren. Man kann über fundamentale (privatwirtschaftliche) Interessen reden - und über handwerkliche Fehler. Das seit dem 3.10.90 "auch bei uns" gültige Grundgesetz würd ich aber nicht in Zweifel ziehen.
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