Nach dem Konjunkturgipfel Regierung erwägt Ausweitung der Kurzarbeit
Die Große Koalition will offenbar die Förderung der Kurzarbeit verlängern - ein weiteres Konjunkturpaket lehnt sie hingegen ab. Das stößt auf Kritik der Gewerkschaften
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) taten alles, um die Erwartungen zu dämpfen. Es habe "keinerlei Absprachen oder Beschlüsse" gegeben, sagte der Finanzminister nach dem Treffen im Kanzleramt, zu dem am Mittag 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft gekommen waren. Man habe sich lediglich zu einem "Meinungsaustausch" getroffen - keinesfalls habe man über konkrete Pläne verhandelt.
Allerdings deuteten die Minister an, dass die Koalition plant, die Förderung des Kurzarbeitergeldes auszuweiten. Es sei "common sense" in der Runde gewesen, dass eine "Fortentwicklung" des Instruments sinnvoll sei, sagte zu Guttenberg. Finanzminister Steinbrück sagte, es werde debattiert, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Ebenso werde man über eine vollständige Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Kurzarbeiter beraten. Das hatte am Wochenende Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt gefordert.
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Ein drittes Konjunkturpaket lehnten Steinbrück und zu Guttenberg ab. Hierüber sei man sich in der Koalition einig, betonte Steinbrück. Im Januar hatte die Regierung entschieden, rund 50 Milliarden Euro für die Konjunktur bereit zu stellen. Im Paket sind unter anderem öffentliche Investitionen, niedrigere Steuern, die verlängerten Zahlungen für das Kurzarbeitergeld, ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro und die Abwrackprämie für Autos enthalten. Steinbrück betonte, dass man das bisher beschlossene Programm erstmal wirken lasse wolle. Das Geld für Investitionen erreiche nun die Kommunen. "Der Zug ist auf dem Weg in den Kamin", sagte der Finanzminister.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte, die Große Koalition habe die Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket übergangen. "Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind bereit gewesen, auf unsere Forderungen einzugehen", sagte Sommer ZEIT ONLINE. Zugleich warnte er: " Wenn die Bundesregierung nicht handelt und gleichzeitig Massenentlassungen drohen, dürfte es auch in Deutschland zu sozialen Zuspitzungen kommen". Zwar seien die bisherigen Maßnahmen wie die Verlängerung der Zahlungen für die Kurzarbeit und die Abwrackprämie "deutlich sichtbar". Im Kampf gegen den Abschwung seien sie aber "zu wenig".
Sommer ermahnte die Regierung, weitere Maßnahmen gegen die Rezession zu ergreifen: "Wir brauchen eine zupackende Politik und umfangreiche Beschäftigungssicherung der Arbeitgeber, um soziale Konflikte zu vermeiden." Er sei ziemlich sicher, "dass die Regierung noch nachbessern muss und wird". Viele Beschäftigte litten etwa durch Einkommensverluste bei Kurzarbeit oder durch akute oder drohende Arbeitslosigkeit bereits jetzt stark unter der Rezession, sagte Sommer.
Steinbrück und zu Guttenberg gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr mindestens um fünf Prozent schrumpfen wird. Eine Fünf vor dem Komma halte er inzwischen "nicht für unwahrscheinlich", sagte der Finanzminister. Zuvor war bekannt geworden, dass die führenden deutschen Wirtschafts- forschungsinstitute sogar von einem konjunkturellen Einbruch von sechs Prozent ausgehen.
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- Datum 23.04.2009 - 01:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, tst, pf, Reuters
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"Der Zug ist auf dem Weg in den Kamin"
Herr Steinbrück, alles klar? Wenn Sie sagen wollen, dass Sie dabei sind, Geld zu verbrennen, geht das auch ohne gequälte Corporate Identity-Lyrik.
Kai Hamann
wird zeitlich nach hinten verschoben.
nur für Träumer und Menschen mit fiesen Absichten.
nur für Träumer und Menschen mit fiesen Absichten.
Das einzige, worauf sich die Regierung zu einigen scheint, ist die Subventionierung der gesamten Industrie. Wenn Sie nun tatsächlich für Kurzarbeiter die kompletten Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, ist das ein riesiges, in seinen Ausmaßen unvorstellbares Geschenk an die Kapitalseite. Jeder weiß, dass die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber über 20 % des Bruttolohns ausmachen. Wenn die Arbeitsagentur diese Kosten übernimmt, steigen die Gewinne der Unternehmen drastisch an – oder ein deflationärer Preiswettbewerb entsteht. Die Kurzarbeit ist für viele Unternehmen zwar eigentlich teuer, aber nicht für alle und auch nur solange, bis die Unternehmen ihre Kapazitäten angepasst haben.
Eine soziale Maßnahme ist das nicht. Und das Defizit der Bundesagentur für Arbeit droht dann ins sprichwörtlich unermessliche anzusteigen. Der Beitragssatz müsste wohl für ein Jahr verdreifacht werden, um die ganzen Schulden wieder abzubauen. Schöne Aussichten, die man zu ertragen hat, wenn man Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Leim geht.
Die so genannten Lohnnebenkosten sind Teil des Lohnes. Punkt.
Lohnkosten sind alle Kosten, die anfallen, wenn Einer den Anderen einstellt.
Kann doch nicht so schwer sein.
Also war der stetige Abbau der s.g. Lohnnebenkosten (LNK) - unter dem schamlosen LügenMotto: Mehr Netto vom Brutto - nichts weiter als staatlich organisierter Lohnabbau.
Denn: Zwar hatte der AN so 3,50 € mehr in der Tasche, den zweiten Anteil an der Senkung der hälftigen s.g. Lohnnebenkosten jedoch - die der Unternehmer als Teil der Lohnkosten zu entrichten hat - behielt der Unternehmer für sich.
Da Unternehmeranteile an den LNK - siehe oben - zum Lohn gehören, bedeutet jede Absenkung dieser Abgaben einen Lohnabbau. Punkt.
24 Monate Kurzarbeit zum Nulltarif ist da nur ein weiterer Rückzug der Unternehmen aus den Lohnkosten.
Stand by Betrieb auf Rechnung Dritter.
Die so genannten Lohnnebenkosten sind Teil des Lohnes. Punkt.
Lohnkosten sind alle Kosten, die anfallen, wenn Einer den Anderen einstellt.
Kann doch nicht so schwer sein.
Also war der stetige Abbau der s.g. Lohnnebenkosten (LNK) - unter dem schamlosen LügenMotto: Mehr Netto vom Brutto - nichts weiter als staatlich organisierter Lohnabbau.
Denn: Zwar hatte der AN so 3,50 € mehr in der Tasche, den zweiten Anteil an der Senkung der hälftigen s.g. Lohnnebenkosten jedoch - die der Unternehmer als Teil der Lohnkosten zu entrichten hat - behielt der Unternehmer für sich.
Da Unternehmeranteile an den LNK - siehe oben - zum Lohn gehören, bedeutet jede Absenkung dieser Abgaben einen Lohnabbau. Punkt.
24 Monate Kurzarbeit zum Nulltarif ist da nur ein weiterer Rückzug der Unternehmen aus den Lohnkosten.
Stand by Betrieb auf Rechnung Dritter.
...bedingungslosen Grundeinkommens? Das ist der einzige positive Gedanke der mir dazu einfällt, allerdings geht es in Wahrheit wohl tatsächlich nur um die allgemeine Subventionierung von Unternehmen, wenn es dann doch die Entlassungen gibt und die Produkte von Pakistanis (oder anderen Völkern, die man noch ausbeuten kann) eh viel billiger und besser hergestellt werden, dann will das wieder keiner vorher gewusst haben.
Zur Zeit sind etwa 680.000 Menschen von der Kurzarbeit betroffen (laut Statistik der BA). Die meisten davon in NRW und BaWü, kann sich jeder dort herunterladen, allerdings fehlen die Beträge in Euro, was das ganze so kostet...
Herzliche Grüße
nur für Träumer und Menschen mit fiesen Absichten.
nix verstehn.
nix verstehn.
Die so genannten Lohnnebenkosten sind Teil des Lohnes. Punkt.
Lohnkosten sind alle Kosten, die anfallen, wenn Einer den Anderen einstellt.
Kann doch nicht so schwer sein.
Also war der stetige Abbau der s.g. Lohnnebenkosten (LNK) - unter dem schamlosen LügenMotto: Mehr Netto vom Brutto - nichts weiter als staatlich organisierter Lohnabbau.
Denn: Zwar hatte der AN so 3,50 € mehr in der Tasche, den zweiten Anteil an der Senkung der hälftigen s.g. Lohnnebenkosten jedoch - die der Unternehmer als Teil der Lohnkosten zu entrichten hat - behielt der Unternehmer für sich.
Da Unternehmeranteile an den LNK - siehe oben - zum Lohn gehören, bedeutet jede Absenkung dieser Abgaben einen Lohnabbau. Punkt.
24 Monate Kurzarbeit zum Nulltarif ist da nur ein weiterer Rückzug der Unternehmen aus den Lohnkosten.
Stand by Betrieb auf Rechnung Dritter.
Die Tatsache der Lohnnebenkosten als Bestandteil der gesamten Lohnkosten ist mir schon lange bewusst. Deshalb kritisiere ich ja auch die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA, da dadurch die Löhne um 20 % gesenkt werden. Sinkende Löhne bedeuten über kurz oder lang sinkende Preise und damit Deflation. Genauso groß ist die Gefahr, dass diese künstliche zweckwidrige Belastung der Sozialversicherungen deren finanziellen Grundlagen schrittweise aushöhlt und so die nächsten Sozialkürzungen vorbereitet.
Daher sind Lohnnebenkostensenkungen natürlich auch hier über kurz oder lang echte Lohnsenkungen, die jeder Beschäftigte spüren wird. Bis dieser Effekt zum Tragen kommt, wird es aber noch dauern, da momentan noch der Bund die Defizite der Sozialkassen finanziert. Das wird sich aber 2010 und 2011 ändern.
Die Tatsache der Lohnnebenkosten als Bestandteil der gesamten Lohnkosten ist mir schon lange bewusst. Deshalb kritisiere ich ja auch die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA, da dadurch die Löhne um 20 % gesenkt werden. Sinkende Löhne bedeuten über kurz oder lang sinkende Preise und damit Deflation. Genauso groß ist die Gefahr, dass diese künstliche zweckwidrige Belastung der Sozialversicherungen deren finanziellen Grundlagen schrittweise aushöhlt und so die nächsten Sozialkürzungen vorbereitet.
Daher sind Lohnnebenkostensenkungen natürlich auch hier über kurz oder lang echte Lohnsenkungen, die jeder Beschäftigte spüren wird. Bis dieser Effekt zum Tragen kommt, wird es aber noch dauern, da momentan noch der Bund die Defizite der Sozialkassen finanziert. Das wird sich aber 2010 und 2011 ändern.
ist derzeit angesagt. Die Läden aber mit Staatsknete in Betriebsbereitschaft zu halten, in der Hoffnung, die Kunden würden nach 24 Monaten wieder Güter auf gleichem Niveau wie 2007 ordern, halte ich für dümmlich.
Wir erleben derzeit ein zu hohes Angebot, dem eine zu geringe Nachfrage gegenüber steht. In diesem Kontext besteht kaum Aussicht, dass die Konsumenten zu alten Gewohnheiten weltweit zurückkehren. Deshalb wird es zu einem Abbau von Kapazitäten kommen - und das nicht nur in der Autobranche. Mit dem Ergebnis, dass das Geld des Steuerzahlers verbrannt sein dürfte und die Konsummöglichkeiten dadurch noch weiter eingeschränkt werden.
Der Teufelskreis ist beschritten.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
Die Tatsache der Lohnnebenkosten als Bestandteil der gesamten Lohnkosten ist mir schon lange bewusst. Deshalb kritisiere ich ja auch die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA, da dadurch die Löhne um 20 % gesenkt werden. Sinkende Löhne bedeuten über kurz oder lang sinkende Preise und damit Deflation. Genauso groß ist die Gefahr, dass diese künstliche zweckwidrige Belastung der Sozialversicherungen deren finanziellen Grundlagen schrittweise aushöhlt und so die nächsten Sozialkürzungen vorbereitet.
Daher sind Lohnnebenkostensenkungen natürlich auch hier über kurz oder lang echte Lohnsenkungen, die jeder Beschäftigte spüren wird. Bis dieser Effekt zum Tragen kommt, wird es aber noch dauern, da momentan noch der Bund die Defizite der Sozialkassen finanziert. Das wird sich aber 2010 und 2011 ändern.
Mal wieder bezahlt der Steuer- und Sozialabgabenzahler eine systemweite Wettbewerbsverzerrung, diesmal mit Folgen für
-- die Unternehmen, die keine Kurzarbeit anmelden und so höhere Lohnkosten haben, was ein Wettbewerbsnachteil ist.
-- die Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden und so niedrigere Lohnkosten haben, was ein Wettbewerbsvorteil ist.
-- die Sozialversicherungen, weil sie über das Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze subventionieren müssen und Einnahmeausfälle haben. Die lassen sich nur durch Bundeszuschüsse kompensieren, was wiederum alle Steuerzahler belastet.
-- die Kurzarbeiter, weil Sie für einen aus Arbeitgebersicht verringerten Lohn arbeiten und unklar ist, was passiert, wenn er wieder auf das normale Niveau angehoben werden müsste.
-- die zu normalem Lohn Weiterbeschäftigten, weil sie mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern niedrige Löhne subventionieren und zusätzlich als relativ teure Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz riskieren.
Die Unternehmen werden also -- auch wenn es eigentlich nicht nötig wäre! -- die Gunst der Stunde nutzen und möglichst viele Arbeitnehmer so lange wie möglich und zu möglichst vorteilhaften Konditionen in Kurzarbeit schicken. Alles andere wäre betriebswirtschaftlich dumm.
Alle Arbeitnehmer müssten als Reaktion darauf im Eigeninteresse darauf dringen, dass die massenhafte Kurzarbeit möglichst beschränkt wird. Denn sie fördern mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern Dumpinglöhne und gefährden normal bezahlte Arbeitsplätze.
Ob die Gewerkschaften beim Kampf um die Beschränkung der Kurzarbeit auf das absolut notwendige Maß noch der richtige Partner sind, ist fraglich. Denn derzeit argumentieren sie (noch) mit dem Vorteil der durch Kurzarbeit gesicherten Arbeitsplätze. Das aber ist letztendlich ein Phyrrhussieg, weil subventionierte Kurzarbeit Niedriglöhne fördert.
Wie ich schon mehrfach schrieb, erwarte ich, dass die aktuellen Kurzarbeiterregelungen nach der Bundestagswahl korrigiert werden. Das ist alleine wegen der Ausgaben für Zuschüsse und Einnahmeausfälle abzusehen. Ohne einen beginnenden nachhaltigen Aufschwung, der sich aus heutiger Sicht für 2010 nicht abzeichnet, wird es wahrscheinlich so sein, dass der Staat die Transfers für Kurzarbeit soweit wie möglich reduziert und die Unternehmen mit steigender Arbeitslosigkeit Nettolohnverluste auf breiter Front durchsetzen können.
Kai Hamann
Mal wieder bezahlt der Steuer- und Sozialabgabenzahler eine systemweite Wettbewerbsverzerrung, diesmal mit Folgen für
-- die Unternehmen, die keine Kurzarbeit anmelden und so höhere Lohnkosten haben, was ein Wettbewerbsnachteil ist.
-- die Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden und so niedrigere Lohnkosten haben, was ein Wettbewerbsvorteil ist.
-- die Sozialversicherungen, weil sie über das Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze subventionieren müssen und Einnahmeausfälle haben. Die lassen sich nur durch Bundeszuschüsse kompensieren, was wiederum alle Steuerzahler belastet.
-- die Kurzarbeiter, weil Sie für einen aus Arbeitgebersicht verringerten Lohn arbeiten und unklar ist, was passiert, wenn er wieder auf das normale Niveau angehoben werden müsste.
-- die zu normalem Lohn Weiterbeschäftigten, weil sie mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern niedrige Löhne subventionieren und zusätzlich als relativ teure Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz riskieren.
Die Unternehmen werden also -- auch wenn es eigentlich nicht nötig wäre! -- die Gunst der Stunde nutzen und möglichst viele Arbeitnehmer so lange wie möglich und zu möglichst vorteilhaften Konditionen in Kurzarbeit schicken. Alles andere wäre betriebswirtschaftlich dumm.
Alle Arbeitnehmer müssten als Reaktion darauf im Eigeninteresse darauf dringen, dass die massenhafte Kurzarbeit möglichst beschränkt wird. Denn sie fördern mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern Dumpinglöhne und gefährden normal bezahlte Arbeitsplätze.
Ob die Gewerkschaften beim Kampf um die Beschränkung der Kurzarbeit auf das absolut notwendige Maß noch der richtige Partner sind, ist fraglich. Denn derzeit argumentieren sie (noch) mit dem Vorteil der durch Kurzarbeit gesicherten Arbeitsplätze. Das aber ist letztendlich ein Phyrrhussieg, weil subventionierte Kurzarbeit Niedriglöhne fördert.
Wie ich schon mehrfach schrieb, erwarte ich, dass die aktuellen Kurzarbeiterregelungen nach der Bundestagswahl korrigiert werden. Das ist alleine wegen der Ausgaben für Zuschüsse und Einnahmeausfälle abzusehen. Ohne einen beginnenden nachhaltigen Aufschwung, der sich aus heutiger Sicht für 2010 nicht abzeichnet, wird es wahrscheinlich so sein, dass der Staat die Transfers für Kurzarbeit soweit wie möglich reduziert und die Unternehmen mit steigender Arbeitslosigkeit Nettolohnverluste auf breiter Front durchsetzen können.
Kai Hamann
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