Amerika-Gipfel Herzensangelegenheit Kuba

Auf dem heutigen Amerika-Gipfel wird das Verhältnis der USA zu Kuba ein dominierendes Thema sein. Nicht nur die linken Regierungen Lateinamerikas wollen darüber sprechen

© JUAN BARRETO/AFP/Getty Images

Ein Obama-Fan: Port of Spain in Trinidad/Tobago, kurz vor dem Amerika-Gipfel

33 amerikanische Präsidenten und Premiers wird Barack Obama am Freitag treffen. Der US-Präsident nimmt am fünften Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad teil, auf dem so wichtige Themen wie die Wirtschaftskrise, die Einwanderung in die USA oder der Drogenkrieg in Mexiko diskutiert werden. Besonderes Interesse aber wird auf diesem Treffen einem Land zukommen, das gar nicht teilnimmt: Kuba. Der unregelmäßig stattfindende OAS-Gifel gilt traditionell als Gelegenheit, wichtige Probleme des gesamten Kontinents zu besprechen.

Als das Treffen 2005 in Argentinien zum letzten Mal stattfand, waren die Beziehungen zwischen der US-Regierung unter George W. Bush und ihren südlichen Nachbarn in einem denkbar schlechten Zustand. Schon damals regierten in mehreren mächtigen Ländern Mittel- und Südamerikas ausgesprochene Widersacher Washingtons. Der Kontinent war in eine proamerikanische und eine antiamerikanische Front geteilt – und so konnten sich die 2005 auf dem Gipfel anwesenden Nationen auf keinen einzigen Punkt ihrer damaligen Tagesordnung einigen.

Am Vorabend des diesjährigen Treffens auf den karibischen Inseln Trinidad und Tobago scheint die Lage nun eine gänzlich andere zu sein. Für die Mittel- und Südamerikaner gilt der Gipfel als offizielle Vorstellung Obamas, eines US-Präsidenten, von dem sie immer mehr zu erwarten wagen. Und Obama hält bislang sein Wort. Seine Wahlkampf-Versprechen – auf die die Regierenden Lateinamerikas von rechts wie von links zwar positiv, aber skeptisch reagierten – verwirklicht der amerikanische Präsident mit erstaunlicher Konsequenz.

Und nun trifft Obamas Wandel die Länder direkt ins Mark. Am 13. April, drei Tage vor Beginn des Gipfels, lockerte er die Fesseln, mit denen Washington das kommunistische Regime auf Kuba seit fast 50 Jahren zu isolieren und damit zu vernichten versucht. Die 1,6 Millionen Kubanischstämmigen, die auf US-Boden leben, dürfen jetzt auf die Insel so oft reisen und dorthin soviel Geld überweisen, wie sie wollen. Bislang konnten sie nur einmal im Jahr das Land besuchen und maximal 75 Dollar pro Monat überweisen. Obamas Schritt gilt als strategisch perfekt, zumal Kubas Schicksal in den letzten Jahren eine Herzensangelegenheit nahezu aller Politiker Lateinamerikas geworden ist.

Nicht nur die kleinen und großen Anführer des Links-Wandels in Lateinamerika – der Venezolaner Hugo Chávez, der Brasilianer Luiz Inácio Lula da Silva, die Argentinierin Cristina Fernández, der Bolivianer Evo Morales, der Ecuadorianer Rafael Correa, der Paraguayer Fernando Lugo, der Nicaraguaner Daniel Ortega – sehen in Fidel Castros Revolution ein historisches Vorbild und pflegen mit dem Regime in Havanna beste diplomatische Beziehungen. Auch Nationen im rechtskonservativen und proamerikanischen Lager wie Kolumbien und Mexiko unterhalten ein freundschaftliches Verhältnis mit dem Inselstaat.

Auf der politischen Bühne stehen die USA in der Region heute isolierter da, als Kuba es nach fast fünf Jahrzehnten Isolationsversuchen ist. Der Amerika-Gipfel bietet somit die richtige Gelegenheit für einen Neubeginn. Eingeladen ist der kubanische Regierungschef Raúl Castro zwar nicht – sein Land wurde 1964 auf Druck der USA aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen. Aber außer der globalen Finanzkrise ist das Verhältnis Kubas zu den USA das beherrschende Thema des Gipfels.

Dagegen wehrt sich zwar der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza, der es im Vorfeld zum Treffen als einen "Irrtum" bezeichnete, den Gipfel zu nutzen, um Barack Obama unter Druck zu setzen und die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba zu erzwingen. Auch das Weiße Haus warnte explizit davor, dass Gespräche über die Zukunft Kubas die Gipfel-Agenda monopolisieren könnten.

Doch eben das wird geschehen. Hugo Chávez und Luiz Inácio Lula da Silva – politisch gesehen die zwei mächtigsten Politiker Lateinamerikas – sehen es als notwendig an, dass die USA den Fall Havanna anschneiden und die Grundlagen ihrer künftigen Kuba-Politik beschreiben. Auch der rechtskonservative Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, hat sich dieser Initiative angeschlossen. Abzusehen ist also, dass Obama auf die Erwartungen seiner Gesprächspartner reagieren wird.

Und zwar mit Pragmatismus. Als die jüngsten Entscheidungen über die Lockerungen der Kuba-Politik in Washington angekündigt wurden, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs: "Wir alle, die die Werte der Demokratie lieben, wünschen uns ein Kuba, in dem die politischen, die wirtschaftlichen sowie die Menschenrechte seiner Bürger beachtet werden." Dass Obama auf Trinidad und Tobago dies als Voraussetzung weiterer Schritte zum Wandel der US-amerikanischen Kuba-Politik vorstellen wird, ist sehr wahrscheinlich.

So werden sich nach dem Gipfel alle Blicke auf Kuba richten. Wird das Regime der Gebrüder Castro Obamas Einladung zu einer pragmatischen, transparenten Beziehung entgegennehmen? Fidel, der die Aufgabe des politischen Agitators zu meistern scheint, hat bereits eine Ablehnung verkündet. Raúl, der die Aufgabe der Erneuerung auf nur undurchschaubare Weise andeutet, schweigt bisher. Nach dem Gipfel erwarten alle, dass er endlich spricht.