Bankenkrise Privatbanken verschmähen Steinbrücks Bad-Bank-Modell

Zudem müssten Verluste "verursachergerecht" geteilt werden und das Risiko für den Steuerzahler kalkulierbar bleiben. [...] So könnten die hinter den Landesbanken stehenden Länder Risiken in substanzieller Höhe übernehmen. Bei den privaten Banken indes werde der Steuerzahler stets einen großen Teil der Risiken übernehmen müssen.

Wenn ich das richtig Überblicke steht hinter den Risiken der Länder auch der Steuerzahler, bloß dass sich nicht der Staat das Geld zusammensparen muss, sondern dass Land (was dem Steuerzahler, der dass bezahlen muss wohl egal sein dürfte).

Und eine Kalkulation über die Risiken kann ohnehin erst erfolgen, wenn man alle Auswüche eines Schattenbankensystem inkl. Zweckgesellschaften, Steueroasen und anderen außerbilanziellen Vehikeln abgeschafft hat, so dass man einen transparenten Blick auf den Markt hätte. Vorher kann man die Bilanzen und darin lauernde Risiken ohnehin nicht abschätzen.

Man könnte also die drei Forderungen des Finanzministers so zusammenfassen: Die Banken werden den Schrott den sie Verursacht haben los, der Steuerzahler zahlt für alles und das Risiko ist nicht kalkulierbar.

"und in ein paar Jahren genau dort weitermachen wo sie 2007 aufgehört haben."

Wann haben die aufgehört ? Die bereiten doch im Hintergrund schon die nächste Krise vor.

Wenn ich als Kleinunternehmer Pleite gehe, verliere ich Haus und Hof, meine Familie auch, als "Großkopferter", zumindest als Bank, hingegen übernimmt der Staat alle Risiken und als Manager bekomme ich mindestens drei Jahresgehälter plus "Boni" (sollten wohl eher Mali heißen) als Abfindung.

Wenn jemand gefordert hätte auch nur 10 % der Summe, die alleine für die HypoRealEstate bislang aufgebraucht wurde, in Schulen, Hochschulen, Umweltschutz oder die Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur zu stecken, wurde er als realitätsferner Spinner verlacht, das Geld war schließlich "nicht da".

Doch neben der bloßen Tatsache, dass für die Rettungsationen zu Gunsten gescheiterten Manager und Investoren (Shareholder) nun Gelder eingesetzt werden, die nun wirklich sinnvoller in die Sanierung öffentlicher Gebäude, Schulen, Hochschulen, Lehrpersonal, Zuschüsse für die Sanierung von privaten Wohngebäuden, die Sanierung öffentlicher Infrastruktur (man sehe sich den Zustand von Straßen im nördlichen Ruhrgebiet einmal an, das ist wie früher in der "Zone"), den Ausbau des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, ein öffentliches Gesundheitswesen (kommunale Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren oft an Finanzinvestoren verkauft), die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, die Kultur,... investiert worden wären (dafür war nie Geld da), gibt es noch einen Punkt, der mich am Verstand der handelnden Politiker verzweifeln lässt:
Die derzeitige Klemme der Banken beruht vor allem auf der Pflicht zur quasi tagesaktuellen (zum Bilanztag hin) Wertberichtigung ihres Portfolios gemäß den aktuellen Bilanzregeln ("Basel II").

Diese Regeln wurden von Leuten geschaffen, die teilweise heute noch in wichtigen Funktionen tätig sind. Es sind klassische Auswüchse des Glaubens an das Ende der Konjunkturzyklen und der neoklassischen ("neoliberalen") Heilslehre, der nach der Markt alles von selber am besten regelt.
Diese Regeln führen nach einem immer weiteren Aufblasen der Bankbilanzen und damit des Kreditvolumens nun zu einer permanenten Bilanzschrumpfung und damit Unterdeckung des notwendigen Eigenkapitals.
Dass diese Bilanzierungsregel Teil des Problems ist, weil sie wie eine prozyklische Verschärfung des Konjunkturverlaufs (heutzutage letztlich des Auseinanderdriftens von realen Werten und virtuellen Geldkreisläufen), kann sie, wenn solche Krisen keine regelmäßigen Phänomene werden sollen, nicht gehalten werden.
Die nortmalen Marktgesetzte gelten ohnehin nicht mehr, hätte man (im Sinne der FDP) alles einfach weiter laufen lassen, sähe es jetzt weit schlimmer aus. Warum also behilft man sich für's Erste nicht damit, dass bestimmte Bilanzierungsregeln wie diese zeitweise ausgesetzt werden. Werden die Wertberichtigungen erst zum Ende der Laufzeit fällig (freilich dürfen überbewertete Papiere nicht oberhalb des Einkaufspreises in der Bilanz stehen bleiben), so bleiben wenigstens die schlimmsten Überhitzungen außen vor.
Viele dieser exotischen Finanzkonstruktionen werden tatsächlich nahe dem Totalausfall enden. Aber in der Zwischenzeit könnten die Banken weiter arbeiten, die Papiere würden nach und nach fällig, wenn das Eigenkapital zu stark aufgezehrt wird, steigt der Staat ein und erhält im Gegenzug Vorzugsaktien, die er später verkaufen kann, so dass der Verlust für uns Steuerzahler begrenzt bleibt.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass unsere Steuergelder auch deswegen in das Bankenwesen gepumpt werden, weil man von gewissen ideologischen Glaubenssätzen nicht abrücken mag.

Mittlerweile bin ich der Überzeugung:
1. Die aktuellen Bilanzierungsregeln gehören auf den Müll, sie sollten partiell außer Kraft gesetzt werden (damit die Banken weiter arbeiten können) und schnellstmöglich durch antizyklisch wirkende Regeln ersetzt werden.
2. Banken, die Hilfe brauchen, müssen gleichwertige Aktienpakete beim Finanzminister abliefern. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die Zeche zahlt, während Vorstände und Aktionäre weitermachen als sei nichts gewesen. Ist das Eigenkapital weg, bleiben Verkauf, Insolvenz oder Vollverstaatlichung.
3. Geld sollte in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Umweltschutz, die Aufstockung geringer Einkommen und die Förderung von Unternehmensgründern, jungen Selbstständigen etc. gehen, Kapitalgesellschaften hingegen bekommen lediglich Liquidität gegen die Stellung eines vergleichbar großen Anteils als Sicherheit, abzusichern als Anteilsscheine in Berlin und den Landeshauptstädten.

Ob nun "Bad Bank" oder "Zweckgesellschaft". Fakt ist: Die Brandstifter - also die Verursacher der Katastrophe - sitzen mit ihren willigen, inkompetenten Helfern aus der Politik gemütlich beisammen und handeln das Optimum für sich heraus. Ist doch logisch. Schließlich wissen die Herren Banker selbst am besten, dass sie noch so manche übel riechende Leiche im Keller haben. Deshalb trauen sich Banken nicht mehr gegenseitig über den Weg. Der Fehler liegt im System - und das wird weiterhin von der Politik gestützt. Das kommt eben davon, wenn nur noch Lehrer und Anwälte Politik machen, die von der Materie keine Ahnung haben.

Das Ergbnis der "Krisenrunde" wird der Öffentlichkeit demnächst als großer nationaler Wurf präsentiert. Bis der doofe Steuerzahler kapiert, was ihn die mentale Beschränktheit der Verantwortlichen kostet, wurden längst Fakten geschaffen und bankenfreundliche Gesetze erlassen ... Man kann gar nicht so viel essen, wie man ko... will!