Arbeitslosigkeit Bundesagentur für Arbeit geht das Geld aus

Die Steuern werden erhöht.

Jedem Betrieb, der von dem Kurzarbeitergeld profitiert,
müßte die Bezeichnung VEB vorangestellt werden.

Tänzerinnen und Tänzer mit umgehängten großen Plakaten, auf denen Original-Absagen stehen, fassen sich an den Händen und drehen sich immer schneller im Kreis. In der Mitte, auf einem Scheiterhaufen aus Aktenordnern sitzend, salbadert die Sozialberatung (deutlich beschriftet) immer lauter und lauter. Auf einer Leiter steht die Agentur für Arbeit und wirft unablässig Geldscheine auf die Sozialberatung herab. Von Zeit zu Zeit steht die Sozialberatung auf und zündet einige Geldscheine an.
Nun singen die Tänzer, mal laut und mal leise, in abwechselnden Tonhöhen, kurze Passagen aus den Absagen. Zum Beispiel: Vielen Dank für Ihr Interesse, haben uns leider für einen anderen Bewerber entschieden, Ihre Unterlagen haben wir der Vernichtung (ganz laut mit schrillem Ton!) zugeführt. Die Sozialberatung schreit Worte dazwischen: Profiling, social engineering; das Arbeitsamt brüllt unablässig: Weiterqualifizieren! Der Tanz der Absagen wird immer schneller. Schwarzer, stinkender Rauch wird auf die Bühne geleitet, der Lärm schwillt infernalisch an. Die Tänzer sterben. Nur Sozialberatung und Arbeitsamt überleben und kriechen hilflos umher.
Graue Formulare rieseln in den Zuschauerraum.
Sie müssen ausgefüllt werden, um den Raum verlassen zu dürfen.

Vorhang

rheinelbe

Es war der größtmögliche Fehler, zum 1. Januar 2009 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken. Zwar hat die Bundesagentur in den Aufschwungjahren riesige Überschüsse angehäuft, aber die sollten möglichst langsam aufgebraucht werden – nicht wie jetzt innerhalb eines einzigen Jahres. Nun muss der Bund mit einem voraussichtlich sehr hohen Darlehen aushelfen, damit die Leistungen nicht reduziert werden resp. der Beitragssatz nicht prozyklisch angehoben wird. So wird jedoch das Affektationsprinzip (Zweckbindungsprinzip) der Sozialversicherungen ausgehöhlt, und die Versicherung wird vom Bund abhängig.

Zwar wird die Regierung die Arbeitslosenunterstützung 2010 wohl kaum kürzen. Aber um die laufenden Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit zu finanzieren sowie das Darlehen zurückzuzahlen, wird es danach (und 2011 sind die Folgen der Krise noch nicht ausgestanden) zu einer massiven Anhebung, vermutlich gar einer Verdopplung des Beitragssatzes kommen müssen. Je nachdem welche Regierung (Große Koalition; CDU-FDP) dann gerade amtiert, wird das eher auf eine Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und einer Verringerung des Arbeitslosengeldes hinauslaufen. Wir wissen noch, wie solche Maßnahmen vorbereitet werden: der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, die Sozialversicherungen gingen pleite usw.

Und das alles nur, weil man der Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 die finanzielle Grundlage entzogen hat.

Die Tatsache dass die Linken wie auch Gewerkschaften eher gegen das bedingungslose Grundeinkommen sind, macht es mir schon mal sehr symphatisch.

Der Umstand, dass in Deutschland einerseits der Wohlstand wächst, andererseits immer mehr Menschen nahe der Armutsgrenze leben, während Deutschland inzwischen siebenhundert Milliarden für Sozialleistungen pro Jahr ausgibt, was pro Kopf siebenhundert Euro im Monat wären, zeigt doch, dass wir in diesem Land ein ganz gewaltiges Verteilungsproblem haben.. Pauschal jedem Bürger die siebenhundert Euro auszuzahlen, halte ich für zeitgemäßer, als diese gegenwärtige Sozialstaatmaschinerie...

http://www.unternimm-die-...

Okay, Dieter Althaus hat mit seinem Solidarischen Bürgergeld ein umfassendes Konzept vorgelegt, aber das die Linken was dagegen haben sollen, ist aus diesem Interview beim besten Willen nicht herauszulesen.

Gemeint sind die ganz linken Linken.