Die Entscheidung fiel in letzter Minute: Wenige Stunden bevor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Anti-Rassismuskonferenz in Genf eröffnen wird, hat die Bundesregierung ihre Teilnahme an dem Treffen abgesagt. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen. Es sei aber zu befürchten, dass die Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz "als Plattform für andere Interessen missbraucht" werde. "Das können wir nicht akzeptieren."

Steinmeier appellierte an alle Teilnehmer, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen "und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren". "Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen", erklärte der SPD-Politiker. "Wir werden uns weiterhin eng mit unseren Partnern abstimmen und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen."

Damit wird die Konferenz von mehreren Staaten boykottiert: Bereits vor der Bundesregierung hatten die USA, Israel, Kanada, Australien und die Niederlande sich zum Boykott entschieden. Sie befürchten, dass vor allem arabische Staaten die Genfer Konferenz in eine Anklage-Veranstaltung gegen Israel umfunktionieren wollen. Auch der geplante Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad stößt auf heftige Kritik. Dieser unterstütze den Terror und erkenne das Existenzrecht Israels nicht an, hieß es im Vorfeld der bis Freitag andauernden Tagung.

US-Präsident Barack Obama sagte, er könne nicht akzeptieren, dass die Organisatoren darauf bestanden hätten, "heuchlerische" Rassismus-Vorwürfe gegen Israel zu präsentieren. Das Abschlussdokument, auf das sich Diplomaten am Freitag geeinigt hatten, sei nicht akzeptabel, ergänzte ein Sprecher des Außenministeriums. Zwar sei der Entwurf verbessert worden. Insgesamt bestätige das Dokument aber die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von 2001 im südafrikanischen Durban in einer "verwerflichen Sprache". Damals kam es zu einem Eklat, weil in einem Resolutionsentwurf Zionismus als Rassismus bezeichnet wurde. Die USA und Israel zeigten sich empört und reisten ab.

Israel sieht sich vor allem durch den Gast aus Teheran provoziert. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine mögliche iranische Aufrüstung mit Nuklearwaffen jüngst als größte globale Gefahr bezeichnet.

Offenbar drängt Jerusalem nun auch den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz dazu, ein geplantes Treffen mit Ahmadineschad abzusagen und diesem nicht die Hand zu schütteln. Der israelische UN-Botschafter in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen "auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln". Auch wenn die Absicht sein sollte, Ahmadineschad zu einer Mäßigung seiner Positionen zu bewegen, werde das Treffen sicherlich das Gegenteil erreichen.