Merkel oder Steinmeier Showdown der sanften Populisten

Die SPD hat den Wahlkampf früh eröffnet. Hilft das Herausforderer Steinmeier im Duell mit Kanzlerin Merkel? Wer liegt vorn im Kandidatenrennen?

Die SPD hat am vergangenen Wochenende offiziell den Wahlkampf eröffnet. Doch der Weg bis zum Wahltag ist noch lang und steinig. Die Große Koalition muss regieren, weiter die Krise bekämpfen. Im Bundestag stehen noch sechs Sitzungswochen an. Am 23. Mai wird außerdem der Bundespräsident gekürt, am 7. Juni folgt die Europawahl. Dazu kommen noch jede Menge Kommunalwahlen und am 30. August drei Landtagswahlen. Es kann in diesem Superwahljahr also noch einiges passieren bis zur Bundestagswahl am 27. September.

Trotzdem haben die Parteien das Fundament für ihre Wahlkampagnen bereits gelegt. Grund genug, anhand von zwölf Kriterien der Frage nachzugehen, wer besser für die Wahlschlacht gerüstet ist: die Amtsinhaberin oder der Herausforderer, Angela Merkel (CDU) oder Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Umfragen: Die Meinungsforscher sprechen eine klare Sprache. In allen Umfragen liegt die CDU deutlich vorn. Der Vorsprung, der bei der Bundestagswahl 2005 noch so knapp war, beträgt rund zehn Prozentpunkte. Bei einer Direktwahl würde die Amtsinhaberin mit sogar 51 Prozent gegenüber bloß 22 Prozent für Steinmeier klar gewinnen. Doch die Stimmung kann noch drehen, bei der letzten Bundestagswahl lag das bürgerliche Lager fünf Monate vor der Wahl schier uneinholbar in Führung, der Ausgang ist bekannt. Trotzdem gilt hier: Vorteil Merkel.

Die Partei: Selten hat sich die SPD in ihrer Geschichte so geschlossen präsentiert wie in den letzten Monaten. Parteichef Franz Müntefering hält den Laden zusammen. Die ewige Streitkultur scheint jetzt eher in der Union vorzuherrschen. Dort hagelt es Kritik angesichts des eher sozialdemokratischen Kurses der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung. Doch wenn es darauf ankommt, dann kann der Kanzlerwahlverein Union schnell seine Reihen schließen, wenngleich die CSU unberechenbarer geworden ist. Das heißt: Vorteil Steinmeier.

Die Basis: Die Parteienbindung erodiert in beiden Lagern. Doch die SPD-Basis ist eine Wahlkampfmaschine. Schon bei den letzten beiden Bundestagswahlen haben sich die Genossen in den letzten Tages des Wahlkampfes aus dem Meinungstief gekämpft. Zwar hat auch die CDU viel Erfahrung bei der Mobilisierung ihrer Stammwähler, aber wenn die Genossen kämpfen, dann gilt: Vorteil Steinmeier.

Das Programm: Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt und dabei die Steuerpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt. CDU und CSU ziehen erst im Juni nach, und noch ist nicht klar, welche Schwerpunkte sie setzen werden. Das hat Vorteile, denn die Union kann nun auf den Programmentwurf der SPD reagieren.  Ob es sich für Steinmeier auszahlt, das Programm so früh präsentiert zu haben, wird sich erst noch erweisen müssen. Nur eines steht fest, so neoliberal wie vor vier Jahren wird sich die Union nicht noch einmal zur Wahl stellen. Unentschieden.

Die Krise: Kein Thema wird den Wahlkampf so sehr dominieren wie die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die SPD ist agiler, tut sich weniger schwer mit teuren Konjunkturprogrammen oder der Verstaatlichung einer Bank. Gelingt es der Regierung, die Krise einzudämmen und einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Sommer zu verhindern, dann wird Merkel sich als die Kanzlerin feiern können, die der Krise trotzt. Den Misserfolg hingegen würden die Wähler wohl beiden Parteien der Großen Koalition gleichermaßen anlasten. Vorteil Merkel.